Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Franziska Scharpf einstimmig im Amt bestätigt
Franziska Scharpf bleibt Kammerpräsidentin in Bayern. Bei der konstituierenden Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer am heutigen Dienstag in München wurde sie im Amt bestätigt. Alle Anwesenden gaben ihr ihre Stimme.politik
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Warum pharmazeutische Dienstleistungen zur Regelleistung werden müssen
Verträge zwischen Apotheken und Kassen über pharmazeutische Dienstleistungen sind der begrüßenswerte Teil von Jens Spahns Apothekenpaket – trotz Diskussionsbedarf bezüglich der veranschlagten Summe. Die Existenz der Apotheker wird das Honorar für pharmazeutische Dienstleistungen alleine zwar nicht sichern. Aber die Einführung einer strukturierten pharmazeutischen Betreuung liefert zusätzliche Argumente, warum es sich für die Gesellschaft lohnt, dafür zu sorgen, dass Apotheken vor Ort überleben können, meint DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch.
Spahn: Masern-Impfpflicht in Kitas, Schulen und für Gesundheitspersonal
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht macht es bei Gemeinschaftseinrichtungen Sinn“, sagte Spahn am gestrigen Dienstag am Rande einer CDU-Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf. Zudem solle „idealerweise auch medizinisches Personal“ gegen Masern geimpft sein.
Staatssekretär für Apotheken tritt wegen Brexit zurück
In Großbritannien herrscht derzeit politisches Chaos: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Montag beschlossen, dass das Parlament nun selbst über mögliche Alternativen zum Brexit abstimmen will – notfalls gegen die Regierung. Einige Regierungsmitglieder, die ein Parlamentsmandat haben, stimmten für diese Befähigung des Parlamentes und sind anschließend von ihren Ämtern zurückgetreten. Darunter ist auch der für Apotheken im Gesundheitsministerium tätige Staatssekretär Steve Brine.
Spahn will System der GKV-Finanzierung reformieren
Seit Jahren streiten sich die Krankenkassen untereinander über die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich weiterentwickeln. Und: Regionale Kassen sollen sich mehr für Versicherte aus anderen Bundesländern öffnen können. Die Ersatzkassen reagieren positiv darauf, die AOK Baden-Württemberg wirft dem Minister Dirigismus vor.
Huml hält Rx-Versandverbot weiterhin für die richtige Lösung
Auch wenn die Große Koalition in Berlin einen anderen Weg eingeschlagen hat: Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ist nach wie vor der Ansicht, dass nur das Rx-Versandverbot es schafft, die Gleichpreisigkeit zu erhalten und letztlich eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu verhindern. Das betont die Ministerin in einem persönlichen Brief an den Erdinger Apotheker Dr. Franz Stadler.
SPD Thüringen nimmt Gleichpreisigkeit ins Wahlprogramm auf
Normalerweise spielen die Apotheken in den Wahlprogrammen der Landesparteien keine große Rolle – schließlich wird die Arzneimittelversorgung auch auf Bundesebene gesetzlich geregelt. Im anstehenden Thüringer Wahlkampf zur Landtagswahl im Oktober dieses Jahres ist dies aber anders: Völlig überraschend hat die SPD Thüringen am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm beschlossen, indem sich die Sozialdemokraten vehement für den Schutz der Apotheke vor Ort gegenüber dem EU-Versandhandel aussprechen.
Oxytocin: Ministerium stellt Versorgungsmangel fest
Wie am Wochenende beim westfälisch-lippischen Apothekertag bereits von Jens Spahn angekündigt, hat das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Montag erneut einen Versorgungsmangel offiziell bekannt gemacht. Diesmal geht es um oxytocinhaltige Arzneimittel. Damit können die Landesbehörden nun Maßnahmen ergreifen, die ihnen die strengen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes zuvor versagt hatten.
Das sind die Reaktionen auf den Apotheker-Protestmarsch
Am gestrigen Sonntagnachmittag zogen rund 500 Apotheker und Apothekenmitarbeiter durch Berlin-Mitte, um gegen den Versandhandel und für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken zu protestieren. Die Aktion der drei Nachwuchsapotheker Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Dr. Joachim Schrot blieb nicht unbeobachtet: Der Protestmarsch landete im RBB-Fernsehen, auch das Bundesgesundheitsministerium und die ABDA haben inzwischen reagiert. DAZ.online bietet einen Überblick.
Christiansen: E-Rezept bietet Chance für Landapotheken
„Her damit und zwar schnell“ sagt Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, über das elektronische Rezept. Denn es biete Landapotheken die Chance, sich von den Standorten der Ärzte unabhängig zu machen und die Menschen dort zu versorgen, wo sie leben. Außerdem fordert Christiansen mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren, die Subsidiarität zu sichern.SPD zieht mit beim Rx-Boni-Verbot
TRAUNSTEIN (cha) | Knapp zweieinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 zeichnet sich eine Möglichkeit ab, wie die deutschen Apotheken vor der unfairen Konkurrenz durch ausländische Versender geschützt und damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung erhalten werden kann.AOK rüttelt am Mehrbesitzverbot
STUTTGART (tmb) | Die AOK Baden-Württemberg hat die Verteilung der Apotheken im Bundesland untersucht und dabei große Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Daraus leitet sie die Forderung ab, die Apothekenbetriebsordnung und das Mehrbesitzverbot in Regionen mit niedriger Apothekendichte zu lockern.Urlaubskürzung in der Elternzeit
BERLIN (ks) | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht – er kann jedoch vom Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. (Urteil vom 19. 03. 2019 - 9 AZR 362/18)My-Life-Leseprobe am Kiosk
TRAUNSTEIN (cha) | Rund zwei Wochen vor dem Start der von Burda und Noweda herausgegebenen neuen Apothekenkundenzeitschrift „My Life“ wird beim Publikum schon einmal die Werbetrommel gerührt: Den Wochenzeitschriften „Lisa“ und „Freizeit Revue“ liegt eine Schnupperausgabe von „My Life“ bei.Kanülen als zulässige Zugabe zu Impfstoffen
BERLIN (ks) | Das in § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verankerte Zugabeverbot ist ein Dauerbrenner des Wettbewerbsrechts. Welche Zuwendungen sind erlaubt, wenn es um Arzneimittel oder Medizinprodukte geht? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem ein Apotheker Ärzten bei der Bestellung von mindestens 100 Impfstoffdosen diverse „Service-Artikel“ kostenlos anbot – zum Beispiel 100 Kanülen. Kein Problem, meint das Gericht. (OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2018, Az.: 6 U 95/18)
Rund 500 Apotheker protestieren in Berlin gegen den Versandhandel
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Apo klaut!“, „Spahn muss weg!“ oder „Wir sind da, in der Nacht, wenn die Post noch Pause macht!“ Mit diesen und anderen Sprechchören zogen heute mehrere hundert Apotheker und Apothekenmitarbeiter durch die Berliner Innenstadt. Am Bundesgesundheitsministerium stoppte der Protestmarsch und startete ein lautes Pfeifkonzert. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem der Adexa-Vorsitzende Andreas May.
Mein liebes Tagebuch
Schön, dass Bewegung in die Reform des Apothekenmarkts gekommen ist: Spahns Eckpunktepapier Version 2.0 liegt auf dem Tisch: Das Rx-Boni-Verbot kommt ins Sozialgesetzbuch und die Apothekers kriegen für ihre Dienstleistungen weniger Kohle. Das geht gar nicht! Tja, da sind noch Fragen offen: Ist ersteres rechtssicher machbar und warum die Honorarschrumpfung? Da hilft uns auch nicht weiter, dass Spahn Tempo machen will: Im April soll’s Gesetzgebungsverfahren starten und die SPD will sogar mitziehen. Und schon teilt sich das Apothekerlager, einige Kammern sind skeptisch und wollen beim Rx-Versandverbot bleiben. Wir sind noch lange nicht am Ziel.
Spahn: „Wir nähern uns der Kommunion“
Er steht zu seinem Eckpunktepapier einer Apothekenreform: Jens Spahn auf dem Westfälisch-Lippischen Apothekertag. Gleichpreisigkeit ohne Rx-Versandverbot ist machbar, honorierte pharmazeutische Dienstleistungen sieht er als qualitativen Schritt bei der Apothekervergütung und über Grippeschutzimpfungen in Apotheken will er nach wie vor diskutieren. Nur über die eingedampfte Höhe des Apothekerhonorars sagte er nichts. Spahns Zeitplan: Im April soll das Gesetzgebungsverfahren starten.
Sollen die Apotheker wieder das Rx-Versandverbot fordern?
Sind Spahns Eckpunkte nun geeignet, um die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. Unter anderem aus Hamburg, Hessen und Brandenburg gibt es bereits wieder die Forderung, den Versandhandel auf OTC zu beschränken. Was halten Sie vom „Spahn-Plan“? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!
Graue: „Rx-Versandverbot bleibt die konsequente Reaktion“
Dr. Jörn Graue, der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, sieht im neuesten Eckpunktepapier nicht die erhoffte Alternative zum Rx-Versandverbot. Besonders kritisiert er, dass die Regelung gestrichen werden soll, mit der das deutsche Arzneimittelpreisrecht auf ausländische Versender angewendet wird. Seine Bedenken erläuterte Graue in einem Interview.
Hermann: Niemand reißt eine Fabrik in Asien ab und baut sie in der EU wieder auf
Den Vorwurf, Rabattverträge begünstigten Lieferengpässe, lässt Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, nicht auf sich sitzen. Er bleibt dabei: Rabattverträge helfen nicht nur sparen, sondern sorgen auch für mehr Transparenz. Und was die Forderung der Industrie betrifft, unter den Zuschlagsempfängern müsse immer ein Anbieter mit europäischer Produktionsstätte sein, so nimmt er dies den global agierenden Firmen nicht ab.
SPD will Spahns Rx-Boni-Verbot mittragen
Kehrtwende in der SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion will nun doch den Eckpunkten zustimmen, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Apotheken-Reform vorgelegt wurden. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, am heutigen Donnerstag mit. Lauterbach kündigte aber eine „umfassende Rechtsprüfung“ an.
Apothekern droht neuer Konflikt zum Rx-Versandverbot
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Plan abgewichen, die Rx-Preisbindung teilweise zu öffnen und will nun das Rx-Boni-Verbot im SGB V verankern. Eigentlich müsste sich die ABDA darüber freuen – schließlich hatte sie genau das im Januar empfohlen. Doch im Apothekerlager gibt es nach der Intensivierung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Meinungsverschiedenheit: Nach den Brandenburger Apothekern meint nun auch die LAK Hessen, dass man wieder das Rx-Versandverbot einfordern müsse. Doch es gibt Gegenwind.
Wahlerfolg für Kammerpräsident Christian Belgardt
An der Spitze der Apothekerkammer Berlin wird sich in den kommenden vier Jahren voraussichtlich nichts ändern. Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt und seine Liste „Offizin-Apotheker“ bleiben stärkste Kraft in der Kammerversammlung. Das geht aus den Wahlergebnissen hervor, die DAZ.online vorliegen. Trotz leichter Zugewinne bei der Anzahl der Stimmen muss sich Belgardt nun um eine „Koalition“ kümmern – eine absolute Mehrheit hat seine Liste nicht.
