Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Ein großes Vielleicht: Fixumserhöhung noch vor der Sommerpause? Und ziemlich sicher: höherer Kassenabschlag ab Januar 2027. Das ist das krasse paradoxe Spiel der Regierung mit den Apotheken. Man nennt es auch Wortbruch mit Feigenblatt. Die Folge: Das Apothekensterben geht weiter, für ein Fünftel der Apotheken lohnt sich die Selbstständigkeit nicht mehr. Ein Lösungsvorschlag: Gäbe es deutlich weniger Krankenkassen, könnten die gigantischen Verwaltungskosten sinken – da wären locker die 170 Mio. Euro, die der höhere Kassenabschlag bringen soll, drin. Stattdessen lässt man Apotheken sterben. Das ist die schöne neue Reformwelt.gesundheitspolitik
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SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht
Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sich daran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an ein bestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese und eine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.online hat mit Sabine Dittmar gesprochen.
„Dass Apotheker zu viel verdienen, halte ich für eine Mär“
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, ist derzeit in ganz Deutschland auf PR-Postern der ABDA zu sehen. Er wirbt dort für den Erhalt der Apotheke vor Ort und für Nachwuchs im Apothekerlager. Die Grünen in Münster kritisieren dieses Engagement. Im Interview mit DAZ.online erläutert Lewe nun, warum er gerade für die Apotheken kämpft und warum er meint, dass die Apotheken in Städten „soziale Wäme“ ausstrahlen.
SPD: Großhandelsfixum auch für Skonti sperren
Im riesigen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist es nur eine kleine Regelung, für Apotheker und Großhändler ist sie aber von großer Bedeutung: Die Große Koalition hat beschlossen, dass das 70-Cent-Großhandelsfixum für Rabatte gesperrt ist. Monatelang wurde darüber diskutiert, ob die Sperre auch für Skonti gilt. Vor allem der Großhandelsverband Phagro fordert dies. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht das so. Das letzte Wort dürfte allerdings nach wie vor nicht gesprochen sein.
Vergütete pharmazeutische Dienstleistungen: Was könnte das sein?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist fest entschlossen, es den Apotheken zu ermöglichen, pharmazeutische Dienstleistungen anzubieten und diese auch mit den Kassen abrechnen zu können. Welche das genau sein könnten, ist bislang unklar. Beim Symposium der Bundesapothekerkammer (BAK), das am vergangenen Dienstag in Berlin stattfand, ließ BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer durchblicken, welche Leistungen dafür in Frage kommen könnten.
Bundestag beschließt neue Impfstoff-Vergütung und Rabattfixierung
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstagvormittag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Mit dem Vorhaben will der Gesetzgeber in erster Linie dafür sorgen, dass GKV-Versicherte schneller an Arzttermine kommen. Aber auch für Apotheker hält das Gesetz einige wichtige Regelungen bereit: Beispielsweise werden Impfstoffversorgung und -vergütung neu geregelt. Außerdem soll das Fixhonorar der Großhändler künftig für Rabatte gesperrt sein.
Impfstoff-Vergütung und Rabattsperre für Großhändler im Bundestag
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber es unter anderem ermöglichen, dass Kassenpatienten schneller an Arzttermine kommen. Doch es gibt auch für Apotheker relevante Punkte, unter anderem zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten.
Lauterbach: Das Rx-Boni-Verbot ist nicht rechtssicher
Kaum hat sich die Union im Versandhandelskonflikt auf eine gemeinsame Linie – das Rx-Boni-Verbot – geeinigt, droht neuer Ärger: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat Widerstand angekündigt. Aus SPD-Sicht sei die Gleichpreisigkeit nichts rechtssicher, schließlich verlange die EU eine Aufhebung aller Beschränkungen für EU-Versender. Wie schon oft zuvor, hat Lauterbach nun einen eigenen Vorschlag angekündigt.Klare Worte beim niedersächsischen Apothekertag
HANNOVER (tmb) | Der zentrale politische Programmpunkt beim zehnten Niedersächsischen Apothekertag am 9. und 10. März in Hannover war das Grußwort der Landesgesundheitsministerin Dr. Carola Reimann (SPD). Für sie entspricht die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln dem sozialen Charakter der Gesundheitsversorgung.„Ein Rx-Versandverbot wäre sicher die effektivste Maßnahme“
eda/bro | In der vergangenen Woche hat sich auch die EU-Kommission in den Versandhandelskonflikt eingemischt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft schon seit 2013. Damals schickte die EU-Kommission einen ersten Brief und beschwerte sich darüber, dass die Rx-Preisbindung den Marktzugang für Apotheken aus anderen EU-Staaten erschwere. In der nun eingeläuteten zweiten Phase des Verfahrens wird die Bundesrepublik aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung für EU-Versender komplett zu streichen.Union findet Apotheken-Kompromiss
BERLIN (bro/daz) | In der Union zeichnet sich ein Kompromiss im Versandhandelskonflikt ab: Fraktionsvertreter haben sich diese Woche Montag mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darauf verständigt, dass es statt eines Rx-Versandverbotes ein im Sozialgesetzbuch V verankertes Rx-Boni-Verbot geben soll. Der von Gesundheitsminister Jens Spahn geforderte Rx-Boni-Deckel für EU-Versender wäre damit vom Tisch – dafür müssten die Apotheker Abstriche bei den ursprünglich geplanten Honorarverbesserungen hinnehmen.Haftstrafe für Apotheker
BERLIN (ks) | Unerwünschte Einflüsse auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) durch fachfremde Betreiber sind immer wieder ein Thema. Auch Apotheker dürfen sich nicht an solchen Ärztezentren beteiligen. Der Hamburger Apotheker Günter Z. hat dieses Verbot jedoch mithilfe eines Strohmanns umgangen – und über das MVZ, das nicht die gesetzlichen Gründungsvoraussetzungen erfüllte, abgerechnet. Das Landgericht Hamburg hat ihn am 11. März wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
BAH warnt vor Brexit-Chaos
Wieder einmal hat das britische Unterhaus den inzwischen neu verhandelten Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU abgelehnt. Gut zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin ist somit weiterhin alles möglich: von einem ungeregelten Brexit bis hin zu einer Verschiebung des Termins. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller ist alarmiert. Der BAH warnt vor einer „unabsehbaren“ Zukunft der Arzneimittelversorgung.
Noweda: Sofortiges Rx-Versandverbot ist die „einzig richtige Reaktion“
Derzeit werden die Weichen für eine Apotheken-Reform gestellt. Union und BMG haben sich auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt – nun muss sich zeigen, ob die SPD mitzieht. Indessen hat die Noweda Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker der Länder angeschrieben. Die Apothekergenossenschaft betont erneut: Die „einzig richtige Reaktion“ auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 sei das Rx-Versandverbot. Zugleich präsentiert die Noweda eine neue Internetdomain, die das Apothekensterben in Deutschland visualisiert.
Grüne kritisieren Teilnahme von Münsters Bürgermeister an ABDA-Kampagne
Die ABDA sorgt mit ihrer „Einfach unverzichtbar“-Imagekampagne derzeit deutschlandweit für Aufsehen. Seit September 2018 sind auf den PR-Postern Lokalpolitiker und Bürgermeister aus der gesamten Bundesrepublik zu sehen, die sich für den Erhalt der Apotheke vor Ort aussprechen. Ebenfalls mit dabei: Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Stephan Orth, Sprecher der Grünen in Münster, sieht Lewes Engagement für die Apotheker nicht nur positiv – DAZ.online hat nachgefragt.
Glaeskes Kriterien für eine gute Apotheke
Die Veranstalter des Niedersächsischen Apothekertages hatten dem Arzneimittel- und Apothekenkritiker Prof. Dr. Gerd Glaeske, Bremen, die Frage gestellt: „Was macht eine gute Apotheke aus?“ Glaeske forderte daraufhin mehr „kognitive Pharmazie“, Qualitätsberichte und Distanz zu problematischen Produkten.
Han Steutel löst Birgit Fischer ab
Lange wurde nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Birgit Fischer, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), gesucht. Nun hat man eine interne Lösung gefunden: vfa-Vorstandsvorsitzender Han Steutel übernimmt ab dem 1. Mai 2019 kommissarisch die Leitung des vfa. Und künftig soll der vfa einen Präsidenten statt eines Vorsitzenden und eines Hauptgeschäftsführers haben.
Union einigt sich auf Gleichpreisigkeit und geringeres Honorarplus für Apotheker
In der Union zeichnet sich eine Lösung im Versandhandelskonflikt ab. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Fraktionsvertreter mit dem Bundesgesundheitsministerium darauf verständigt, dass es statt eines Rx-Versandverbotes ein komplettes Rx-Boni-Verbot im SGB V geben soll. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Karin Maag, gegenüber DAZ.online. Bei den ursprünglich geplanten Honorarverbesserungen müssen die Apotheker aber wahrscheinlich Abstriche hinnehmen.
Schmidt: „Der Zeitpunkt war kein Zufall“
Mit ihrer zweimonatigen Frist, innerhalb derer Deutschland die Rx-Preisbindung für EU-Versender komplett streichen soll, hat sich die EU-Kommission mit einem Paukenschlag in den Versandhandelskonflikt eingemischt. Fast vier Tage nach der Veröffentlichung des Vertragsverletzungsverfahrens hat sich nun auch die ABDA geäußert. In einem Statement erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt unter anderem, dass er es für keinen Zufall halte, dass die Kommission gerade jetzt interveniert.
Apotheker planen Protestmarsch in Berlin
Die EU-Kommission macht Druck in Sachen Rx-Preisbindung für EU-Versender: Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschaffung der Festpreise auf den Weg bringen. Im Apothekerlager sorgt diese Meldung seit Tagen für Ärger. Drei junge Apotheker aus Berlin und Schleswig-Holstein haben nun einen Protestmarsch in Berlin angemeldet. Sie gehen auf die Straße: gegen zu viel Einfluss der EU und internationaler Großkonzerne sowie für ihre eigene berufliche Zukunft.
Reimann: Die Gleichpreisigkeit hat sozialen Charakter
Beim niedersächsischen Apothekertag erklärte Landesgesundheitsministerin Carola Reimann (SPD), die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln entspreche dem sozialen Charakter der Gesundheitsversorgung. Darum unterstütze die Landesregierung das Rx-Versandverbot. Zuvor hatten Kammerpräsidentin Magdalene Linz und der Verbandsvorsitzende Berend Groeneveld die Probleme der Apotheken deutlich gemacht. Groeneveld hatte sogar angedacht, die Apotheken könnten ihren Versorgungsauftrag zurückgeben, wenn Preiswettbewerb bei Rx-Arzneimitteln politisch gewollt sei.
