Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Letzte Abstimmungen für Gesundheits-Sparpaket
Die Regierung feilt am Sparpaket für die Gesundheitsversorgung. Dabei sollen Zusatzbeiträge für die Versicherten vermieden werden. Zugleich wird ein Einsparvolumen im zweistelligen Milliardenbereich anvisiert.gesundheitspolitik
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Kassen streiten um Faire-Kassenwahl-Gesetz
Der AOK-Bundesverband warnt vor negativen Folgen einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Kassen. Solche Pläne des Bundesgesundheitsministers führten nicht zu einer besseren Versorgung, sondern einem „einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb“. Auch aus der eigenen Koalition weht Spahn mittlerweile Gegenwind entgegen. Die bundesweit agierenden Kassenarten halten Spahns Gesetzesvorschlag hingegen für schlüssig.
Importförderklausel spaltet Kassenlandschaft
Die Kassen sind sich bei der Importförderung uneins: Am heutigen Dienstag erklärten die Kassendachverbände der Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen sowie die Knappschaft und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, an der Importförderklausel festhalten zu wollen. Der AOK-Bundesverband dagegen würde deren Abschaffung grundsätzlich begrüßen. Beim GKV-Spitzenverband ist das aktuelle Meinungsbild unklar.
Grüne wollen höheres Packungshonorar für kleine Apotheken
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat andere Vorstellung von Reformen im Apothekenmarkt als der Bundesgesundheitsminister. Sie hat nun einen Antrag vorgelegt, mit dem sie fordert, die Höhe der packungsabhängigen Vergütung an den Umsatz der abgebenden Apotheke zu koppeln. Kleine Apotheken sollen also mehr pro Rx-Packung erhalten als große (Versand-)Apotheken. Weiterhin sollen deutschen Apotheken Rx-Boni in Höhe der Zuzahlung erlaubt und die Regelungen zum Mehrbesitz gelockert werden.
„Apotheker brauchen moralische und ökonomische Anerkennung“
Eine Gesellschaft, die weitsichtig denkt, kann auf den Apotheker als Heilberufler nicht verzichten. Seine soziale Bedeutung kann gerade in Zeiten der Ökonomisierung und Digitalisierung nicht unterschätzt werden. Mit dieser Überzeugung traf der Medizin-Ethiker Professor Giovanni Maio beim Sächsischen Apothekertag in Chemnitz den Nerv der Apotheker. Die Frage ist nun – wie lässt sich diese Erkenntnis umsetzen? Und hilft dabei das Apotheken-Stärkungsgesetz?
Bundesgesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder angekündigt
Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich ebenso wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen. Eine einheitliche Position in den Ländern gibt es nicht. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten.Breite Front gegen Importförderung
BERLIN (ks) | Die Importförderklausel bekommt immer mehr Gegenwind. Bei der Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) am vergangenen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags schlug auch der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, erstmals kritische Töne an. Bislang hatte der Verband eine Streichung nicht befürwortet.Bundesrat billigt TSVG
BERLIN (ks) | Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gebilligt. Allerdings üben die Länder in einer begleitenden Entschließung Kritik am Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie einzelnen Regelungen – insbesondere zur Impfstoffversorgung.Automat in Hüffenhardt: Illegale Apotheke oder Versandhandel?
KARLSRUHE (eda) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Betrieb von Arzneimittel-Automaten in Deutschland grundsätzlich verbieten. Einen entsprechenden Paragrafen, der schon inoffiziell als „Lex Hüffenhardt“ bezeichnet wird, hat er in seinen aktuellen Referentenentwurf eingearbeitet. Unabhängig davon wurde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in insgesamt sechs Berufungsverfahren über den DocMorris-Automaten im baden-württembergischen Hüffenhardt weiterverhandelt.
Mein liebes Tagebuch
Er hat was, der Entwurf für ein Apothekenstärkungsgesetz: Feste Rx-Preise für alle, auch für EU-Versender, die Strafe kassieren, wenn sie nicht mitspielen. Dann bringt das Gesetz mehr Nachtdienst- und Doku-Honorar mit. Und auch echte Chancen, zum Beispiel bezahlte Dienstleistungen, (sogar ein Modell für impfende Apotheker). Oder Botendienst auf Kundenwunsch, auch nach telefonischer Beratung. Und ein klares Automatenverbot. Aber im Entwurf steckt auch Toxisches. Zum Beispiel das Aus fürs Rx-Versandverbot und das Ja der Regierung zur EuGH-Entscheidung: Rx-Versand soll’s geben, auch von ausländischen Versendern mit und ohne Apo. Das schmerzt.
Länder: Vergütung für Grippeimpfstoffe deckt Aufwand der Apotheken nicht
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Terminservice- und Versorgungsgesetz passieren lassen. Damit steht seinem baldigen Inkrafttreten nichts mehr im Weg. Allerdings üben die Länder in einer begleitenden Entschließung deutliche Kritik am Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie einzelnen Regelungen – insbesondere an denen zur Impfstoffversorgung.
Ministerium: Cannabisanalytik in Apotheken hat sich „bewährt“
Lieferengpässe bei Cannabisblüten, aufwändige Apothekenprüfung – was Pharmazeuten seit zwei Jahren Cannabisgesetz bemängeln, ist für die Regierung offenbar nicht problematisch. So erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf eine kleine Anfrage der FDP, der künftige Cannabisbedarf sei zwar nicht vorherzusehen, aber man sei überzeugt, ihn decken zu können. Auch an der aufwändigen Identitätsprüfung in Apotheken müsse aus BMG-Sicht nichts geändert werden. Hauptfragesteller Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) bezeichnet die Cannabis-Strategie der Regierung als „blauäugig“ und fordert eine Ausweitung des deutschen Anbaus.
Führungswechsel im Apothekerverein Saarland
Der Saarländische Apothekerverein hat eine neue Vorsitzende. Apothekerin Susanne Koch wurde in der Vorstandssitzung am vergangenen Mittwoch als Nachfolgerin von Claudia Berger ins Amt berufen. Die 34-jährige Pharmazeutin ist Inhaberin zweier Apotheken in Saarbrücken. Ihre Vorgängerin Berger war zwölf Jahre lang Chefin des Vereins und spielte auch im Deutschen Apothekerverband eine wichtige Rolle.
ABDA: Gesundheit als mitgliedstaatliche Kompetenz achten!
Die Gesundheit gehört in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit der Apotheker ist durch den Erhalt der Freiberuflichkeit zu sichern – unter anderem diese Forderungen zählen zu den „Kernpositionen“, die die ABDA anlässlich der bevorstehenden Europawahl formuliert hat. Die ABDA kündigt zudem an, dass sich die Apotheker anlässlich der Wahl wieder auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene für ihre Belange engagieren werden.
Taxis versus Uber: Was die Diskussion mit den Apotheken zu tun hat
In der Süddeutschen Zeitung war am gestrigen Donnerstag ein Kommentar zu lesen mit dem Titel „Taxis vs. Uber“ – Ein dickes Brett für Scheuer“. Wie die Dachzeile verrät, geht es um die geplante Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes. In der Diskussion darum gibt es viele Parallelen zum Apothekenmarkt. Ein Kommentar von DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch.
Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand des Apothekerverbandes bestätigt
An der Spitze des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern wird es auch in den kommenden vier Jahren keine Veränderung geben: Die Delegiertenversammlung wählte am gestrigen Mittwoch den gesamten Vorstand erneut. Diese wird demnächst aus seinen Reihen einen Vorsitzenden wählen. Der aktuelle Verbandschef Axel Pudimat will wieder antreten.
„Aus Sicht der Kassen haben wir einen Lobbyerfolg erzielt“
Am gestrigen Mittwoch trafen sich in Rostock die Mitglieder des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Wirtschafts-Chefin der ABDA, Claudia Korf, war der Einladung gefolgt und äußerte sich zu den Themen Honorierung und E-Rezept. Zum druckfrischen ersten Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes hatte sie noch keine offiziellen Stellungnahmen im Gepäck, wohl aber eine persönliche Meinung: „Ich hätte mir auch mehr vorstellen können. Aber wenn wir einen Weg beschreiten wollen, dann ist jetzt die Gelegenheit dazu“, so Korf.
FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?
Nicht nur im Gesundheitswesen wächst der Widerstand gegen die Importförderklausel. Auch im Bundestag gibt es immer mehr Gegner. Nach Linken und AfD widmet sich nun mit der FDP die dritte Oppositionsfraktion den Import-Arzneimitteln. In einer Kleinen Anfrage weisen die Liberalen auf den Lunapharm-Taskforce-Bericht hin, in dem die Streichung der Förderklausel empfohlen wird. Die FDP fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Einsparungen, interessiert sich aber auch für Abläufe innerhalb der Regierung.
