Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Zahlreiche Arztpraxen wohl Mittwoch geschlossen
Zahlreiche Ärzteverbände haben niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten – teils bundesweit, teils regional – dazu aufgefordert, ihre Praxen am morgigen Mittwoch geschlossen zu lassen. Einerseits soll damit gegen das GKV-Spargesetz protestiert werden, andererseits sollen sich die Ärzte intern über die geplanten Leistungskürzungen fortbilden.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Das Spahnsche Apotheken-Stärkungsgesetz – alles easy, alles machbar: die Gleichpreisigkeit bleibt und mehr Knete für Apothekers. Von wegen! Einspruch sagt das Wirtschaftsministerium und vom Justizministerium kommt ein Veto – so geht’s nicht, Herr Spahn. Von einer machbaren Regelung sind wir weiter entfernt als je zuvor, sagt Lauterbach. Und was macht die ABDA? Für ein Statement hat sie keine Zeit, sie packt die Kisten für den Umzug ins feine neue Domizil. Und hört nicht, dass schon zwei Kammerpräsidenten den Rücktritt der ABDA-Spitze fordern. Wo soll das alles enden? Warum hatte sie nicht den Mumm, am Rx-Versandverbot festzuhalten?
Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?
Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament. Wie wichtig die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch für Apotheker sind, hat zum Beispiel das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Rx-Preisbindung gezeigt. DAZ.online hat bei den größten Parteien die wichtigsten Positionen zur Apothekenpolitik erfragt. Im ersten Teil des Wahlchecks geht es um das Subsidiaritätsprinzip und das Geschäftsmodell der EU-Versender.
FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen
In der Brandenburger Landespolitik spielt die Diskussion um die Importförderklausel eine wichtige Rolle: Schließlich war eine der Forderungen der Taskforce nach dem Lunapharm-Skanadal, die Quote zu streichen. Seitdem kämpft die Gesundheitsministerin des Landes, Susanna Karawanskij (Linke), dafür. Nun bekommt sie im Wahlkampf Unterstützung von der FDP: Die Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Förderklausel.
Schreiber wird wiedergewählt und warnt vor Botendienst-Regelung
Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Thüringen hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch wurde Präsident Ronald Schreiber erneut ins Amt gewählt, im weiteren Vorstand gab es aber Bewegung. In seiner Rede war Schreiber zuvor auf das Apotheken-Stärkungsgesetz eingegangen. Er warnte insbesondere vor dem Verlust der Gleichpreisigkeit und den derzeit geplanten Regelungen zum Botendienst.
Lauterbach kritisiert Lobbyeinflüsse bei Importförderung
Es gibt keinen Grund, an der gesetzlichen Importförderung festzuhalten, findet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf einer Presseveranstaltung am gestrigen Donnerstag äußerte der Fraktionsvize sein Bedauern, dass die Abschaffung der Förderklausel durch zwei Spitzenpolitiker unter Lobbyeinflüssen blockiert werde. Damit meinte Lauterbach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
ABDA stellt klar: Ein Apotheker muss jederzeit anwesend sein!
Laut dem kürzlich vorgelegten Referentenentwurf für ein PTA-Reformgesetz will das Bundesgesundheitsministerium PTA deutlich mehr Verantwortung zugestehen, als das jetzt der Fall ist. So soll der Apothekenleiter unter bestimmten Voraussetzungen teilweise oder ganz auf die Aufsicht der PTA verzichten können. Von diesem Vorschlag hält die ABDA nicht viel, wie sie in ihrer Stellungnahme deutlich macht. Begrüßt wird hingegen die Beibehaltung der bisherigen Ausbildungsstruktur und die erstmalige Formulierung eines Berufsbildes.
Berger: „Die Neue könnte meine Tochter sein“
Vier Kinder, zwei Apotheken, ein Amt – Apothekerin Susanne Koch ist seit einem Monat neue Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins. Mit ihren 34 Jahren ist sie zudem deutlich jünger als ihre Vorgängerin Claudia Berger, die das Amt seit 2007 inne hatte. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung in Saarbrücken wurde der Generationenwechsel vollzogen. Einziger Wermutstropfen: Mit nur 15 anwesenden Mitgliedern war die Versammlung nicht beschlussfähig. Geschäftsführer Carsten Wohlfeil zeigte sich von dem mangelnden Interesse der Apothekeninhaber enttäuscht – vor allem im Hinblick auf die politisch turbulenten Zeiten.
Verblistern ist Thema für das Bundesgesundheitsministerium
Am gestrigen Mittwoch berichtete DAZ.online über einen „Rapid Report“ des IQWiG zur patientenindividuellen Verblisterung. Auftraggeber für die Arbeit war das Bundesgesundheitsministerium. Das hat das IQWiG nun dargestellt. Demnach spricht dieser Auftrag für ein Interesse des Ministeriums an diesem auch unter Apothekern umstrittenen Thema.
Lauterbach: Justizministerium widerspricht Spahns Apothekenreform
„Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird so nicht funktionieren“, erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in einem Pressegespräch am heutigen Dienstag. Eine aktuelle Rechtsbewertung des Bundesjustizministeriums habe ergeben, dass die Verankerung der Rx-Boni im SGB V sowohl europarechtlich als auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Somit hat nun nach dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das zweite Ministerium Einspruch eingelegt. Aus Sicht von Lauterbach soll das Apothekenpaket daher neu aufgesetzt werden - mit einem Rx-Boni-Deckel.
CDU Brandenburg will neuen Studiengang Pharmazie
Schon seit Jahren kämpfen Brandenburgs Apotheker für einen eigenen Pharmazie-Studiengang im Land. Bislang ist Brandenburg das einzige Flächenland ohne eine solche Studienmöglichkeit. Die Apothekerkammer hat dazu zahlreiche Gespräche mit allen Parteien geführt – auch mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst dieses Jahres. Auf Gehör ist sie nun bei der CDU gestoßen: Die Partei verspricht – im Falle einer Regierungsbeteiligung – einen Pharmazie-Standort in Cottbus aufzubauen und will noch mehr dafür tun, dass Apotheker im Land bleiben.
„Man kann in der Gesundheitsversorgung nicht alles über den Markt regeln“
Der EU-Parlamentarier Dr. Christian Ehler (CDU) hat am gestrigen Mittwoch eine Apotheke in Frankfurt (Oder) besucht. Knapp zwei Stunden lang ließ sich der Abgeordnete durch die Oderland-Apotheke von Beate Mika führen. Ehler sprach auch mit Brandenburgs Kammerpräsident Jens Dobbert über die Importquote, individuell hergestellte Arzneimittel und den Versandhandelskonflikt. Was das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung betrifft, hat der CDU-Politiker eine klare Meinung: „Man kann nicht alle Bereiche ökonomisieren.“
Von Zustimmung bis Ablehnung
Die Bundesregierung bereitet ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vor. Den Referentenentwurf dazu hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 8. April 2019 vorgelegt. Mittlerweile liegen die Stellungnahmen mehrerer Verbände und Organisationen dazu vor, die von diesem Gesetz berührt werden. Wir haben uns diese Stellungnahmen angesehen und versucht, die wichtigsten Inhalte und Tendenzen zusammenzufassen. | Von Peter DitzelKommt jetzt die Mega-Fusion?
jb/bro/eda | Nach dem „Zukunftspakt Apotheke“ von Noweda und dem Burda-Verlag sowie der Initiative „Pro AvO“ um Sanacorp und dem Wort & Bild Verlag ist nun auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) in den Markt der Apotheken-Apps eingestiegen. Der DAV hat seine App rund um das E-Rezept konzipiert. Was die Anzahl der teilnehmenden Apotheker betrifft, beginnt der Verband aber bei null. Da ist der „Zukunftspakt Apotheke“ schon etwas weiter und „Pro AvO“ will sich im Juni öffentlich präsentieren.Ringen um die Importquote
bro/eda | Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wird voraussichtlich in der ersten Juniwoche vom Bundestag beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit vor allem auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder taucht dabei die Frage auf, wie es um die Zukunft der Importförderklausel steht. Der Bundesrat und zahlreiche Interessenvertreter hatten mehrfach an die Regierung appelliert, diese im Sinne des Patientenschutzes zu streichen.FDP ändert Meinung zu impfenden Apothekern
bro/ral | Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine „konzertierte Aktion“ Impfen statt einer Impfpflicht. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Liberalen zur geplanten Masernimpfpflicht vorgelegt haben. Im Rahmen von Modellversuchen kann sich die FDP demnach auch vorstellen, dass Apotheker stärker in das Thema Impfen eingebunden werden. Bislang sah die Partei Impfungen in der Apotheke eher kritisch.Keine App wie all die anderen
bro/ral | Auf dem DAV-Wirtschaftsforum hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) vergangene Woche bekannt gegeben, dass er nun auch in den Markt der Patienten-Apps eingestiegen ist. Noch ist die App zwar nicht nutzbar, aber ihre Vorteile und was sie von anderen Apps am Markt unterscheidet, hat Sören Friedrich, IT-Chef der ABDA, schon einmal vorgestellt.Weder Apotheke noch Versandhandel, sondern einfach nur illegal
bro/eda | Anfang April hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage von DocMorris abgewiesen, mit der sich der Versender gegen das behördliche Verbot gewendet hatte, apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Automaten im baden-württembergischen Hüffenhardt abzugeben. Nun folgten die Urteilsgründe: Sie sind ein Plädoyer für die regulierten Apothekenstrukturen. Die Versorgung über DocMorris könne nicht der Qualität der Vor-Ort-Apotheken entsprechen. Auch ein Rx-Versandverbot halten die Richter für gerechtfertigt.
Apotheken sollen Honorar für E-Medikationsplan erhalten
Nachdem das Thema Digitalisierung bereits in vorherigen BMG-Gesetzentwürfen vorkam, hat das Ministerium am heutigen Mittwoch ein separates E-Health-Gesetz auf den Weg gebracht. Laut dem Referentenentwurf zum „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) müssen Apotheken bis zum 31.3.2020 an die Telematikinfrastruktur angebunden sein. Aus dem Entwurf geht eindeutig hervor, dass Apotheken für ihre Dienstleistungen rund um den elektronischen Medikationsplan honoriert werden sollen.
