Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Die Hitzewelle rollt und die Apothekenreform ist noch nicht komplett: Die dritte Stufe, die Verordnungen sind in der Mache. Der Bundesrat werkelt noch an Veränderungen, hoffentlich werden‘s Verbesserungen – z. B. bei Regelungen, wie zukünftig das Honorar angepasst werden soll. Das ApoVWG dagegen ist „der große Schritt zur Stärkung der Apotheken“, meint Hamburgs Kammerpräsident. Die Kammerversammlung ruft sogar dazu auf, die neuen Leistungen anzubieten und mitzumachen. Und der Nordrheinische Kammerpräsident fordert den Perspektivwechsel, um die Zukunft zu gestalten, z. B. die Apotheke in der Primärversorgung: Es sei ein Angebot an die Ärzteschaft zur gemeinsamen Problemlösung. Mit diesem netten Angebot tun sich die Ärztefunktionäre allerdings sichtlich schwer. Vielleicht klappt’s mit der assistierten Telemedizin besser? Die Apotheken können sie ab 1. Juli anbieten und abrechnen. Und während die Abda gegen den höheren Kassenabschlag kämpft, halten die Kassen den höheren Abschlag einfach für „dringend geboten“. Wir sollten endlich die Fusion aller Kassen fordern, die Einsparungen wären immens.gesundheitspolitik
politik
standespolitik
BMG: Nationale Kompetenzen bei Arzneimittelpreisen bewahren
Bei Fragen zu Arzneimittelpreisen und zur Erstattung von Medikamenten müssen die nationalen Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Das hat das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Harmonisierung im Bereich der Arzneimittel-Nutzenbewertung hatte die AfD sich danach erkundigt, ob und inwiefern die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Arzneimittelversorgung aus der Hand geben will.
Wann sollten (Zyto-)Apotheken unangekündigt inspiziert werden?
Im vom Bundestag beschlossenen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sind in Folge des Bottroper Zyto-Skandals unangekündigte Kontrollen von Apotheken vorgesehen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat die Regelung teilweise als unverhältnismäßig kritisiert – Patientenschützer fordern hingegen schärfere Regelungen.
Spahn fordert von Krankenkassen Entlastung der Beitragszahler
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von den Krankenkassen Entlastungen für die Beitragszahler gefordert. Die Kassen verfügten über ausreichend Rücklagen, sagte Spahn laut einer Mitteilung des BMG vom gestrigen Donnerstag. Einige hätten ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang „endlich gesenkt“. „Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen: Entweder für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen ihrer Versicherten.“
BMG/ABDA: Notdienstpauschale und BtM-Vergütung soll steigen!
Die Apotheker können doch mit einer höheren Notdienstpauschale und einer verbesserten BtM-Vergütung rechnen. Im neuen Kabinettsentwurf zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz sind zwar beide Maßnahmen gestrichen. Sowohl die ABDA als auch das Bundesgesundheitsministerium weisen aber explizit darauf hin, dass die Maßnahmen weiterhin vorgesehen sind – sie sollen nur einen separaten Weg über das Bundeswirtschaftsministerium nehmen.
Christiansen: Das Packungshonorar ist mit einem Verfalldatum versehen
Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, erwartet von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass er den Apothekern „ein ganzes Stück“ entgegenkommt. Zugleich wandte sich Christiansen am gestrigen Mittwoch bei der Kammerversammlung gegen „Hardliner“, die für „100-prozentige Gleichpreisigkeit“ alles aufs Spiel setzen wollen. Unabhängig davon sieht Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Verbandes Schleswig-Holstein, die Zukunft in einer Honorierung anhand von Versorgungszielen. Kurzfristig schlägt er vor, einen Teil der Dienstleistungshonorare in eine „digitale Zwischenschicht“ zu investieren.
Spahn plant Aut-idem für Privatversicherte
Im überarbeiteten Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat das Bundesgesundheitsministerium eine Forderung des vergangenen Apothekertags aufgegriffen: Künftig soll es auch eine Aut-idem-Regelung für Privatversicherte geben – verankert in der Apothekenbetriebsordnung.
BMG justiert GKV-Gleichpreisigkeit, PKV-Bereich weiter außen vor
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Sorgen der Apotheker hinsichtlich des Apotheken-Stärkungsgesetzes nur teilweise erhört. In einer ersten Version des Kabinettsentwurfes zu der Reform, der DAZ.online vorliegt, gibt es zwar eine klarere Regelung zum einheitlichen Apothekenabgabepreis im SGB V. Der umstrittene Satz im AMG zur Rx-Preisbindung für EU-Versender soll aber weiterhin gestrichen werden. Und auch für Privatversicherte wird es wohl kein Rx-Boni-Verbot geben.*
Arzneimittel auf Ebay – BMG will Gesetzeslage prüfen
Seit Jahren kämpft der Verein Freie Apothekerschaft gegen die zunehmenden Arzneimittel-Verkäufe auf Internetportalen wie Ebay oder Ebay Kleinanzeigen. Im vergangenen Jahr hat der Verein mehr als 4000 Medikamente registriert, die illegal angeboten wurden. Die Linken-Politikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann hat das Bundesgesundheitsministerium dazu befragt. Und siehe da: Das Ministerium erklärt, man wolle die aktuelle Gesetzeslage überprüfen, um eventuelle „Strafbarkeitslücken“ zu schließen.
Linke: Spahn macht Gesundheitspolitik wie ein Wirtschaftspolitiker
Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Neubesetzung der Gematik-Spitze wächst: Jetzt meldet sich auch die Linksfraktion im Bundestag zu Wort und beschwert sich darüber, dass die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Gesellschaft künftig von einem Pharma-Manager geführt werden soll. Zuvor hatten auch schon der GKV-Spitzenverband und Transparency International protestiert.Als Absender Aachen
bro/ral | An mehreren Stellen in derzeit verschickten DocMorris-Paketen wird eine Postfach-Adresse in Aachen angegeben – auch als Absender. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte deswegen schon einmal ein Gerichtsurteil gegen den EU-Versender erwirkt und nun einen Ordnungsmittelantrag gestellt.Kritischer Zoely®-Einzelimport
cel/ks | Die Verhütungspille Zoely® ist in Deutschland nicht lieferbar, generische Alternativen gibt es nicht. Bliebe theoretisch der Einzelimport nach § 73 Abs. 3 AMG. Doch ist das erlaubt? Eigentlich nicht, denn bei Zoely® handelt es sich um ein zentral zugelassenes Präparat.Vorstandsarbeit soll attraktiver werden
bro/ral | Die Vorstandsarbeit bei der ABDA soll attraktiver werden. Um das zu erreichen, hat der ABDA-Gesamtvorstand eine Erhöhung der Vorstandsvergütung um 23 Prozent in den Haushaltsentwurf geschrieben, der für 2020 beschlossen werden soll. Das entspricht 108.000 Euro mehr.Die digitale Zukunft ist ein Schwerpunkt
BONN (diz) | Nach dem Ausscheiden von Dr. Martin Weiser als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gewann der BAH Dr. Hubertus Cranz für die Interims-Geschäftsführung. Cranz war 30 Jahre lang Hauptgeschäftsführer des Europäischen Verbands der Arzneimittel-Hersteller (AESGP) in Brüssel. Vor einem Jahr verabschiedete er sich in den Ruhestand. Wir sprachen mit ihm über seine neue Aufgabe und die künftigen Schwerpunkte des BAH.AOK kritisiert Honorierungspläne für E-Medikationsplan
BERLIN (bro) | Der Referentenentwurf für das „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) trifft bei den betroffenen Verbänden auf ein unterschiedliches Echo – das zeigt sich in ihren Stellungnahmen zur Verbändeanhörung, die am vergangenen Montag im Bundesgesundheitsministerium stattfand. Einen Punkt, den die ABDA grundsätzlich begrüßt, ist, dass Apotheker für ihre Beteiligung am E-Medikationsplan honoriert werden sollen – auch wenn sie im Detail Nachbesserungswünsche hat. Die AOKen hingegen halten schon von diesem Ansatz nichts.Sozialrecht braucht Gleichpreisigkeit!
ks | Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, bemüht sich beim Apotheken-Stärkungsgesetz um Gelassenheit: Er sieht die guten Punkte im Referentenentwurf – und erwartet Nachbesserungen im Kabinettsentwurf. Prof. Dr. Hilko J. Meyer machte bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am 12. Juni in Neuss hingegen deutlich: eine einfache Abwägung von Vor- und Nachteilen ist hier nicht möglich – es geht um viel grundsätzlichere Prinzipien.Gewitterluft bei der Gleichpreisigkeit
daz | Die Diskussion um das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigt die Apotheker inzwischen seit Monaten. Die Apotheker sind besorgt, dass mit der Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots die gesamte Rx-Preisbindung kippt. Noch besorgter scheint die Basis aber zu sein, dass ihre Botschaften von der ABDA nicht deutlich genug transportiert werden. Die beiden Apotheker Christian Redmann (Bayern) und Uwe Hansmann (Niedersachsen) haben in dieser Sache einen interessanten Fund im Perspektivpapier 2030 der ABDA gemacht, den sie in diesem Gastkommentar mitteilen.Lunapharm wehrt sich gegen schlechte Presse
ks/ral | Seit fast einem Jahr steht Lunapharm im Zentrum zahlreicher politischer sowie behördlicher Aktivitäten und kommt auch aus der Presse nicht heraus. In einem Verfahren gegen den Fernsehsender RBB hat der Pharmahändler nun jedoch einen Teilerfolg erzielt. Die Berichterstattung sei teilweise vorverurteilend und damit unzulässig gewesen, entschied das Landgericht Berlin.
Umfrage: Wie steht es um die Fortbildung?
Die Klinische Pharmazie in Saarbrücken unter der Leitung von Professor Thorsten Lehr führt eine Bestandserhebung zum Thema Fortbildung von Apothekern durch. Es geht unter anderem um Fortbildungsmöglichkeiten und den Praxisnutzen sowie die Integration von Fortbildung in den Arbeitsalltag. Apotheker in öffentlichen Apotheken sowie Krankenhausapotheken sowie PhiP und Pharmazie-Studenten sind zur Teilnahme aufgerufen.
Siemsen: Spahn hat die ABDA-Spitze über den Tisch gezogen
Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, beklagt, dass die ABDA-Spitze die Forderungen der Apotheker nur „kleinlaut und demütig relativierend“ vortrage. Minister Spahn habe die ABDA-Spitze mit der Aussicht auf honorierte Dienstleistungen „über den Tisch gezogen“. Siemsen versicherte zudem, der Haushaltsausschuss sei nicht in die geplante Erhöhung der ABDA-Vorstandsbezüge involviert gewesen. Der Kammerpräsident übte auch in diesem Punkt scharfe Kritik an der ABDA-Spitze. Zur Sicherung der Gleichpreisigkeit verabschiedete die Hamburger Kammerversammlung eine Resolution an die Bundesregierung.
Spahn erntet Kritik für sein Vorgehen in der Gematik
Erst hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür gesorgt, dass die Gematik mehrheitlich vom Bundesgesundheitsministerium kontrolliert wird. Als ersten Schachzug in der neuen Entscheider-Rolle will er nun den Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum neuen Gematik-Chef machen. Transparency International kritisiert dieses Vorgehen und meint: Da werde der „Bock zum Gärtner gemacht“. Und auch die Krankenkassen kritisieren den Kurs des Ministers.
ABDA-Haushaltsausschuss rügt Friedemann Schmidt
Die Debatte um die geplanten Anpassungen der Aufwandsentschädigungen für ABDA-Vorstände eskaliert. Kurz vor der Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr hatte die ABDA eine Regelung in den Haushaltsentwurf eingebracht, nach der einige Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes mehr Geld erhalten sollen. Bislang hat sich allerdings kein Gremium mit dem Fall beschäftigt. Nun hat der Haushaltsausschuss der ABDA einen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt geschrieben. Die vier Ausschussmitglieder erklären den Haushaltsentwurf darin für ungültig.
Funke: Mein Vertrauen in Spahn ist überschaubar
Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, gehört nicht zu denen in der Standesvertretung, die die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG als gegeben hinnehmen. Das macht sie bei der Delegiertenversammlung am heutigen Dienstag noch einmal sehr deutlich. „Wir müssen weiter kämpfen!“, forderte sie ihre Kollegen auf. Außerdem äußerte sie sich zu der geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für den geschäftsführenden ABDA-Vorstand. Das Ansinnen dahinter verstehe sie. Die Art des geplanten Beschlusses kritisierte Funke allerdings.
