Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Becker: Auf die wasserdichte Umsetzung kommt es an
Nach ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Fritz Becker, zu den neuen Apotheken-Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums geäußert. Becker zeigt sich erfreut, dass in diesen der Erhalt einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel als klares Ziel definiert ist. Allerdings bemängelt auch er, dass die Mittel für neue pharmazeutische Dienstleistungen zu knapp bemessen sind.
Welche Skonti sind noch erlaubt?
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der pharmazeutische Großhandel nicht auf seinen Fixzuschlag von 70 Cent verzichten darf. Unklar ist weiterhin, wie es mit Skonti aussieht. Hier gehen die Meinungen auseinander. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ist der Auffassung: Hat eine Apotheke zum Beispiel eine Einzugsermächtigung erteilt, rechtfertigt dies sicher einen Skonto.
„Wenn ein neues EuGH-Verfahren schiefgeht, bleibt das Rx-Versandverbot“
Niedersachsens Kammerpräsidentin Magdalene Linz leitet am heutigen Mittwoch in Hannover ihre letzte Kammerversammlung – Linz hatte angekündigt, bei den anstehenden Kammerwahlen nicht mehr zu kandidieren. In ihrem Bericht zur Lage kommentierte Linz – wie gewohnt mit spitzer Zunge – die aktuelle apothekenpolitische Lage. Sie stellte klar, dass es nicht die Apotheker gewesen seien, die vom Rx-Versandverbot abgerückt sind. Und: Sollte ein weiteres EuGH-Verfahren scheitern, müsse man sich auf das Rx-Versandverbot zurückziehen, forderte Linz.
Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit
Das neue Eckpunkte-Papier zur Reformierung des Apothekenmarktes soll in den kommenden Wochen gesetzgeberisch umgesetzt werden. In den Regierungsfraktionen von Union und SPD erzeugen die Vorschläge dabei unterschiedliche Reaktionen. Während die Union froh ist, einen Kompromiss gefunden zu haben, zögert die SPD, verweist auf europarechtliche Bedenken und will den Vorschlag erst genau prüfen. Ein Überblick.
Schmidt: Die Summe reicht nicht aus
Das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte, neue Eckpunkte-Papier zur Reformierung des Apothekenmarktes stößt bei der ABDA nicht nur auf Gegenliebe. In einem Video-Statement begrüßt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zwar deutlich, dass sich das BMG nun zur Gleichpreisigkeit bekennt. Allerdings merkt er kritisch an, dass die für die Apotheker vorgesehenen Honorar-Anpassungen deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant.
Notdienstpauschale auf 350 Euro, 100 Millionen Euro für Dienstleistungen
Das Bundesgesundheitsministerium hat ein neues Eckpunkte-Papier zur Reform des Apothekenmarktes vorgelegt. Nach der Einigung innerhalb der Union soll die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung Gegenstand des Rahmenvertrags werden. Im Gegensatz zu den ersten Eckpunkten fallen die geplanten Honorar-Anpassungen weitaus geringer aus. Neu ist auch, dass das BMG den Weg in die Telepharmazie ebnen will. Mit der SPD ist das Papier, das DAZ.online exklusiv vorliegt, allerdings noch nicht abgestimmt.
Apotheken sind für alle da – nicht nur für AOK-Versicherte
Die jüngste Studie der AOK Baden-Württemberg zur Apothekendichte bezieht sich auf die AOK-Versicherten, aber nicht auf die Gesamtbevölkerung. Damit zeichnet sie ein verzerrtes Bild der Versorgungslandschaft. Auch als Grundlage für Forderungen nach neuen apothekenrechtlichen Regelungen taugt die Studie damit nicht, meint Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
Brandenburg: Zurück zum Rx-Versandverbot
Weil die SPD ein komplettes Rx-Boni-Verbot nicht so richtig will und ein eigenes Gesetz für eine Apothekenreform fordert, drohen neue monatelange Diskussionen im Versandhandelskonflikt. Bei ihrer Versammlung im Januar hatten die ABDA-Mitglieder beschlossen: Wenn es die Gleichpreisigkeit nicht gibt, erneuern wir unsere Forderung nach dem Rx-Versandverbot. Kammer und Verband in Brandenburg finden, dass der Zeitpunkt dafür nun gekommen ist und fordern ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zum Handeln auf.
Wie Apotheken gerade ihre Existenzberechtigung verlieren
Wird es in Zukunft noch inhabergeführte Apotheken geben? Bleiben sie in ihrer jetzigen Form als niedrigschwellige Anlaufstelle für Patienten bestehen – oder werden sie zu beliebigen Gemischtwarenläden, die sich im konsumorientierten Umfeld unseres Wirtschaftssystems behaupten müssen? Dr. Franz Stadler meint, dass sich diese Fragen an unserer grundlegenden Haltung zur Arzneimittelsicherheit entscheiden werden – und zwar jetzt.
Bundesländer: Importquote weg, Rabattverträge mehrfach vergeben
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Darin sprechen sich die Bundesländer erneut für eine komplette Streichung der Importförderklausel aus. Außerdem fordern die Länder, dass Apotheker keine namensgleichen Großhandlungen mehr betreiben dürfen. DAZ.online bietet einen Überblick über die für Apotheker relevanten Empfehlungen der Länderkammer.
Apotheker bereiten sich auf Protestmarsch vor
Der von den drei Nachwuchsapothekern Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Dr. Joachim Schrot geplante Protestmarsch nimmt Formen an. Die drei Pharmazeuten hatten die Demo kürzlich offiziell angemeldet, um für den Erhalt der Apotheken vor Ort und gegen zu viel Einfluss internationaler Großkonzerne auf das deutsche Gesundheitswesen zu protestieren. Nun gibt es die ersten Plakate der Kampagne. Immer mehr Apotheker sagen zu und hängen die PR-Poster in ihren Apotheken auf.
Maag: Eigenes Apothekengesetz ja, Notifizierung nein
Einig waren sich die Teilnehmer der politischen Diskussion bei der diesjährigen Interpharm in Stuttgart darüber, dass die Versorgung mit Apotheken gesichert werden sollte. Über den Weg dahin haben die Diskutanten allerdings höchst unterschiedliche Ansichten. Während die CDU-Politikerin Karin Maag und Fritz Becker weiterhin auf die Gleichpreisigkeit und pharmazeutische Dienstleistungen setzen, forderten Dr. Christopher Hermann (AOK) und Biggi Bender (vdek) die Aufhebung der Rx-Preisbindung.Noweda-Chef schreibt an Politiker
BERLIN (ks) | In der vergangenen Woche hatten sich Union und Bundesgesundheitsministerium auf ein komplettes Verbot von Rx-Boni verständigt. Einzig die SPD hadert mit dieser Lösung des Versandhandelskonflikts. Indes lässt der genossenschaftliche Pharmagroßhändler Noweda nichts unversucht, bei Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitikern der Länder zu betonen, dass das Rx-Versandverbot die „einzig richtige Reaktion“ auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 sei.Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für Bellartz
BERLIN (ks) | 60.000 Euro Geldstrafe für Thomas Bellartz – das fordert der Staatsanwalt im „Datenklau“-Prozess. Vergangenen Mittwoch hielt er sein Plädoyer im überlangen Strafprozess gegen den früheren ABDA-Sprecher und den Systemadministrator Christoph H.
Mein liebes Tagebuch
Denk ich an unsre Apotheken in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Diese Woche hat’s uns wieder mal gezeigt, wie erbärmlich unsere Lage ist. Statt Rx-Versandverbot will uns die Politik ein Rx-Boni-Verbot ins Sozialrecht schreiben, das uns ins Desaster manövriert, das nicht rechtssicher ist und das die SPD sowieso nicht mitträgt. Außerdem soll es statt des angekündigten Honorar-Plus von 375 Mio. Euro nur noch magere 150 Mio. Euro geben. Für Dienstleistungen, über die sich die BAK noch nicht im Klaren ist. Und dann kommt noch der AOK-Hermann um die Ecke, denkt über die Filialapotheke light nach und will das Mehrbesitzverbot lockern. Kann das Apotheker-Leben noch schöner werden? Klar, mit dem E-Rezept, das jeder Kunde mit seinem Smartphone nach Holland schicken kann.
AOK fordert Lockerung des Mehrbesitzverbotes
Die AOK Baden-Württemberg hat in einer Studie die Apothekendichte im Bundesland untersucht. Demzufolge bestehen große Unterschiede in der Versorgungsdichte. Bei der politischen Diskussion auf der Interpharm hat AOK-Chef Dr. Christopher Hermann daraus die Forderung abgeleitet, dass die Vergütung für Apotheker unterschiedlich ausfallen müsse. In einer Pressemitteilung legt die AOK nun nach und fordert auch die Lockerung des Mehrbesitzverbotes und der Apothekenbetriebsordnung.
Maag: Das Rx-Boni-Verbot könnte ein Kompromiss sein
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt in der Apothekenpolitik: Erst schrieb er als CDU-Mitglied Briefe an die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, in denen er das Rx-Versandverbot forderte. Dann startete er eine PR-Kampagne. Inzwischen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, an Bühler geantwortet. Maag deutet an, dass das Rx-Boni-Verbot eine Lösung sein könnte.
SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht
Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sich daran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an ein bestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese und eine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.online hat mit Sabine Dittmar gesprochen.
„Dass Apotheker zu viel verdienen, halte ich für eine Mär“
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, ist derzeit in ganz Deutschland auf PR-Postern der ABDA zu sehen. Er wirbt dort für den Erhalt der Apotheke vor Ort und für Nachwuchs im Apothekerlager. Die Grünen in Münster kritisieren dieses Engagement. Im Interview mit DAZ.online erläutert Lewe nun, warum er gerade für die Apotheken kämpft und warum er meint, dass die Apotheken in Städten „soziale Wäme“ ausstrahlen.
SPD: Großhandelsfixum auch für Skonti sperren
Im riesigen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist es nur eine kleine Regelung, für Apotheker und Großhändler ist sie aber von großer Bedeutung: Die Große Koalition hat beschlossen, dass das 70-Cent-Großhandelsfixum für Rabatte gesperrt ist. Monatelang wurde darüber diskutiert, ob die Sperre auch für Skonti gilt. Vor allem der Großhandelsverband Phagro fordert dies. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht das so. Das letzte Wort dürfte allerdings nach wie vor nicht gesprochen sein.
Vergütete pharmazeutische Dienstleistungen: Was könnte das sein?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist fest entschlossen, es den Apotheken zu ermöglichen, pharmazeutische Dienstleistungen anzubieten und diese auch mit den Kassen abrechnen zu können. Welche das genau sein könnten, ist bislang unklar. Beim Symposium der Bundesapothekerkammer (BAK), das am vergangenen Dienstag in Berlin stattfand, ließ BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer durchblicken, welche Leistungen dafür in Frage kommen könnten.
