Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Regierung will keine Pflicht zur Mehrfachvergabe von Rabattverträgen
Vor zwei Wochen hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung Stellung genommen. Die Länder fordern nicht nur die Abschaffung der Importförderklausel. Sie lehnen es auch ab, dass Arzneimittel zur Hämophilie-Behandlung künftig den Vertriebsweg über die Apotheke nehmen sollen. Zudem wünschen sie Änderungen bei Rabattverträgen und wollen namensgleiche Großhandlungen von Apotheken verbieten. Die Bundesregierung hat nur für wenige dieser Forderungen Verständnis.
ABDA: Keine Rückkehr zum Rx-Versandverbot und Änderungen am Spahn-Plan
Die ABDA ist mit den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Reform-Punkten für den Apothekenmarkt nur bedingt zufrieden. In einer Pressemitteilung stimmt man zwar versöhnliche Töne an. Der ABDA-Gesamtvorstand hat nach Informationen von DAZ.online aber an mehreren Stellen Gesprächsbedarf angemeldet. Konkret soll es um dort vorgesehene Regelungen zum Rx-Boni-Verbot, zu Botendiensten und zum Apothekenhonorar gehen. Eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot scheint aber ausgeschlossen.
ABDA-Konflikt zum Rx-Boni-Verbot spitzt sich zu
Die 34 Spitzen der Apothekerkammern und –verbände kommen am heutigen Donnerstag bei der ABDA zusammen, um über die neuen Eckpunkte zur Apotheken-Reformierung zu diskutieren. Dabei spitzt sich der Konflikt zwischen den Landesvertretungen und der ABDA weiter zu: Bayerns Kammerpräsident Thomas Benkert kritisierte die ABDA-Spitze vor der Sitzung für ihren Umgang mit dem Spahn-Paket. Und: Ein weiterer großer Apothekerverband ist gegen die neuen Eckpunkte.
Ärzte poltern gegen Spahns Vorstoß zu impfenden Apothekern
Ganze fünf Tage hat es diesmal gedauert: Am vergangenen Samstag erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass er sich Impfungen in der Apotheke nach wie vor vorstellen könne. Am heutigen Donnerstag steht erneut die geschlossene Ärzteschaft auf der Matte und erklärt, dass Apotheker dazu niemals in der Lage wären.BMG gibt Oxytocin-Engpass bekannt
BERLIN (ks) | Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 25. März einen Versorgungsmangel offiziell bekannt gemacht: Es geht um Oxytocin-haltige Arzneimittel, die derzeit in den Kreißsälen der Kliniken fehlen. Durch die Bekanntmachung können die Landesbehörden nun Maßnahmen ergreifen, die ihnen die strengen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes zuvor versagt hatten.Demonstration durchs Regierungsviertel
BERLIN (bro/daz) | Am vergangenen Sonntagnachmittag sind mehrere hundert Apotheker und Apothekenmitarbeiter mit Transparenten und Trillerpfeiffen durch das Berliner Regierungsviertel gezogen: Sie protestierten gegen einen zu großen Einfluss großer Wirtschaftskonzerne auf die Arzneimittelversorgung und das Apothekensterben.Hausaufgaben nicht gemacht? Nachsitzen!
hb/rr | Die Diskussionen um die Fortbildungspflicht mit Nachweispflicht (Pflichtfortbildung) nehmen aktuell wieder Fahrt auf. Ende Juni des letzten Jahres hatte die Kammerversammlung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, die Fortbildungspflicht jährlich zu überprüfen und Verstöße berufsrechtlich zu ahnden, und zwar erstmals im Jahr 2019 für das Jahr 2018. Dass dies keine leeren Worte bleiben sollten, zeigt sich jetzt. Im Februar gingen die „blauen Briefe“ an säumige Kammermitglieder raus. Auch die Kammer in Rheinland-Pfalz, wo es noch keine Pflichtfortbildung gibt, schaut ihren Mitgliedern in Sachen Fortbildungspflicht aktuell genauer auf die Finger.Spahn: Im April kann’s losgehen
MÜNSTER (diz) | Der Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Westfälisch-Lippischen Apothekertag am 23. März wurde mit Spannung erwartet, hatte er doch wenige Tage zuvor sein überarbeitetes Eckpunktepapier zur Apothekenreform vorgestellt. Die wichtigsten Änderungen zum vorherigen Papier: Ein Rx-Boni-Verbot, das für alle gilt und das nicht im Arzneimittelgesetz, sondern im Sozialgesetzbuch verankert ist. Im April könnte, so Spahn, das Gesetzgebungsverfahren für die Apothekenreform starten.Graue weiter für Rx-Versandverbot
HAMBURG (tmb) | Dr. Jörn Graue, der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, plädiert weiterhin für das Rx-Versandverbot. Am neuen Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert er besonders, dass die Regelung gestrichen werden soll, die das deutsche Arzneimittelpreisrecht auf ausländische Versender bezieht.Elektronisches Rezept als Chance für Landapotheken
DAMP (tmb) | Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, fordert von der Politik klares Handeln im EU-Vertragsverletzungsverfahren, um die Subsidiarität zu gewährleisten. Die Einführung des elektronischen Rezeptes sieht er als große Chance, Apotheken im ländlichen Raum von den Standorten der Ärzte unabhängig zu machen und die Menschen dort zu versorgen, wo sie leben.
Bundesregierung will Abschaffung der Importförderklausel prüfen
Der Druck der Bundesländer in Sachen Abschaffung der Importförderklausel scheint sich gelohnt zu haben. Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung nach Informationen von DAZ.online beschlossen, zu prüfen, ob die entsprechende Regelung aus dem SGB V gestrichen werden kann. Die Bundesländer hatten sich zuvor im Rahmen des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zum wiederholten Male für die Streichung der Förderklausel ausgesprochen.
Bayern macht wieder Druck beim Rx-Versandverbot
Im Apothekerlager und der Politik mehren sich die Gegner des Eckpunkte-Papiers zur Reformierung des Apothekenmarktes. Mit der Bayerischen Landesapothekerkammer fordert nun eine weitere große Kammer die ABDA auf, zum Rx-Versandverbot zurückzukehren, weil das im Eckpunkte-Papier vorgesehene Rx-Boni-Verbot nicht sicher sei. Und auch die Landespolitik macht Druck: Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag zum Rx-Versandverbot ins Parlament eingebracht.
Gleichpreisigkeit: DAZ.online-Leser nicht überzeugt vom Spahn-Vorschlag
Sind Spahns Eckpunkte dafür geeignet, die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen? Sind sie das nicht, wäre die Konsequenz, wieder das Rx-Versandverbot zu fordern – so wie es die ABDA-Mitgliederversammlung im Januar beschlossen hat. Wir wollten von unseren Lesern wissen, wie sie die Sache sehen. Und die große Mehrheit der Teilnehmer an unserer Umfrage hält dabei die Rückkehr zum Rx-Versandverbot für die richtige Lösung.
Warum pharmazeutische Dienstleistungen zur Regelleistung werden müssen
Verträge zwischen Apotheken und Kassen über pharmazeutische Dienstleistungen sind der begrüßenswerte Teil von Jens Spahns Apothekenpaket – trotz Diskussionsbedarf bezüglich der veranschlagten Summe. Die Existenz der Apotheker wird das Honorar für pharmazeutische Dienstleistungen alleine zwar nicht sichern. Aber die Einführung einer strukturierten pharmazeutischen Betreuung liefert zusätzliche Argumente, warum es sich für die Gesellschaft lohnt, dafür zu sorgen, dass Apotheken vor Ort überleben können, meint DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch.
Spahn: Masern-Impfpflicht in Kitas, Schulen und für Gesundheitspersonal
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht macht es bei Gemeinschaftseinrichtungen Sinn“, sagte Spahn am gestrigen Dienstag am Rande einer CDU-Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf. Zudem solle „idealerweise auch medizinisches Personal“ gegen Masern geimpft sein.
Staatssekretär für Apotheken tritt wegen Brexit zurück
In Großbritannien herrscht derzeit politisches Chaos: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Montag beschlossen, dass das Parlament nun selbst über mögliche Alternativen zum Brexit abstimmen will – notfalls gegen die Regierung. Einige Regierungsmitglieder, die ein Parlamentsmandat haben, stimmten für diese Befähigung des Parlamentes und sind anschließend von ihren Ämtern zurückgetreten. Darunter ist auch der für Apotheken im Gesundheitsministerium tätige Staatssekretär Steve Brine.
Spahn will System der GKV-Finanzierung reformieren
Seit Jahren streiten sich die Krankenkassen untereinander über die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich weiterentwickeln. Und: Regionale Kassen sollen sich mehr für Versicherte aus anderen Bundesländern öffnen können. Die Ersatzkassen reagieren positiv darauf, die AOK Baden-Württemberg wirft dem Minister Dirigismus vor.
Huml hält Rx-Versandverbot weiterhin für die richtige Lösung
Auch wenn die Große Koalition in Berlin einen anderen Weg eingeschlagen hat: Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ist nach wie vor der Ansicht, dass nur das Rx-Versandverbot es schafft, die Gleichpreisigkeit zu erhalten und letztlich eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu verhindern. Das betont die Ministerin in einem persönlichen Brief an den Erdinger Apotheker Dr. Franz Stadler.
SPD Thüringen nimmt Gleichpreisigkeit ins Wahlprogramm auf
Normalerweise spielen die Apotheken in den Wahlprogrammen der Landesparteien keine große Rolle – schließlich wird die Arzneimittelversorgung auch auf Bundesebene gesetzlich geregelt. Im anstehenden Thüringer Wahlkampf zur Landtagswahl im Oktober dieses Jahres ist dies aber anders: Völlig überraschend hat die SPD Thüringen am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm beschlossen, indem sich die Sozialdemokraten vehement für den Schutz der Apotheke vor Ort gegenüber dem EU-Versandhandel aussprechen.
Oxytocin: Ministerium stellt Versorgungsmangel fest
Wie am Wochenende beim westfälisch-lippischen Apothekertag bereits von Jens Spahn angekündigt, hat das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Montag erneut einen Versorgungsmangel offiziell bekannt gemacht. Diesmal geht es um oxytocinhaltige Arzneimittel. Damit können die Landesbehörden nun Maßnahmen ergreifen, die ihnen die strengen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes zuvor versagt hatten.
Das sind die Reaktionen auf den Apotheker-Protestmarsch
Am gestrigen Sonntagnachmittag zogen rund 500 Apotheker und Apothekenmitarbeiter durch Berlin-Mitte, um gegen den Versandhandel und für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken zu protestieren. Die Aktion der drei Nachwuchsapotheker Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Dr. Joachim Schrot blieb nicht unbeobachtet: Der Protestmarsch landete im RBB-Fernsehen, auch das Bundesgesundheitsministerium und die ABDA haben inzwischen reagiert. DAZ.online bietet einen Überblick.
