Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haben ihren Sparbeitrag längst geleistet
„Die Apotheken haben ihren Beitrag längst geleistet - und zwar weit über das Zumutbare hinaus.“ Jetzt sei die Politik am Zug, erklärte Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, und forderte damit die sofortige Erhöhung des Rx-Festzuschlags auf mindestens 9,50 Euro. Dazu verwies er auf positive Signale aus der CDU auf Bundes- und Landesebene.politik
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Bundestag beschließt Arzneimittelreform
Der Bundestag hat in der Nacht vom gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Mit der Reform reagiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers. Das Gesetz bringt auch zahlreiche für Apotheker wichtige Neuregelungen mit sich. Unter anderem geht es um neue Fristen für die Einführung des E-Rezeptes, die Rabattverträge, neue Regeln bei Rückrufen und um eine modifizierte Importförderklausel. DAZ.online hat einen Überblick zusammengestellt.
Hannes Müller in den BAK-Vorstand gewählt
Apotheker Dr. Hannes Müller aus Haltern (NRW) ist am heutigen Donnerstag neu in den fünfköpfigen Vorstand der Bundesapothekerkammer gewählt worden. Die Neubesetzung war erforderlich geworden, weil Apotheker Wolfgang Pfeil aus der Kammerregion Nordrhein aus persönlichen Gründen ausgeschieden war.
Importförderung: Spahn steht hinter Kompromisslösung
Am heutigen Donnerstagabend will der Bundestag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Importförderklausel hinterfragt. Während die Sozialdemokraten die Klausel komplett abschaffen wollten, hat sich die Große Koalition nun auf eine Ausnahmeregelung für Biopharmazeutika und antineoplastische Parenteralia geeinigt. Im Vorfeld des GSAV-Beschlusses erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), diesen „Importkompromiss“ zu unterstützen. Es gehe darum, eine Balance zwischen Einsparpotenzial und Risiken zu finden.
Dosierung verpflichtend aufs Rezept – Was halten Sie davon?
Bei BtM und Rezepturen ist es schon lange Pflicht, nun soll es auch bei anderen Verschreibungen kommen – eine Gebrauchsanweisung auf dem Rezept. Der Referentenentwurf des BMG zur 18. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung sieht das vor. Wir wollen von unseren Leserinnen und Lesern wissen, was Sie davon halten.
Preis bleibt Vorsitzender des AV Nordrhein
Ein Programmpunkt bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf war die Neuwahl des Vorstands – und der macht fast in alter Besetzung weiter. Neben dem Vorsitzenden Thomas Preis, der in sein 21. Amtsjahr geht, wurden auch die anderen Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt. Bis auf Klaus Mellis, der sich nicht mehr zu Wahl stellte, weil er Platz „Platz für jüngere Kollegen“ machen wollte.
Preis: „Ein bisschen Gleichpreisigkeit gibt es nicht“
Das Apotheken-Stärkungsgesetz war erwartungsgemäß ein großes Thema bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein, die am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf stattfand. Vor allem ging es um den drohenden Wegfall der Gleichpreisigkeit, die in den Augen von Verbandschef Thomas Preis alternativlos ist. Das Negative an dem Gesetz „verneble“ die Chancen, die es ohne Frage bietet, erklärte er. Rechtsexperte Professor Dr. Hilko Meyer warnte erneut vor den Folgen der Streichung des §78 Absatz 1 Satz 4 AMG.Registriert ist nicht gleich zugelassen
jb/ral | Die Hevert-Arzneimittel GmbH & Co. KG hat Unterlassungserklärungen gegen Natalie Grams und Gerd Glaeske beantragt. Hintergrund sind „ungerechtfertigte Diskreditierungen von Homöopathie“. Heverts Homöopathika sind zugelassen und nicht registriert. Eine Unterscheidung, auf die die Firma Wert legt.Nahles geht – was nun?
BERLIN (ks/dpa) | Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen ihren Ämtern übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der SPD. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nicht nur die Wahl von Nahles‘ Nachfolger organisieren, sondern auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition vorbereiten. Indes wird immer häufiger über Neuwahlen spekuliert. Was bedeutet das für das geplante Apothekenstärkungs-Gesetz?Petition zum Rx-Versandverbot wird nicht veröffentlicht
BERLIN (bro/ks) | Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler, der seit Wochen für ein Rx-Versandverbot kämpft, muss eine erste Niederlage einstecken: Vor etwa einem Monat hatte er beim Bundestag eine Petition zum Verbot beantragt. Nun erhielt Bühler einen Brief, in dem angekündigt wurde, dass seine Petition einer anderen inhaltsgleichen Petition untergeordnet und nicht gesondert veröffentlicht werde. Das passt dem Studenten der Budapester Semmelweis Universität gar nicht.Die nächste Rabattschlacht?
BERLIN (ks) | Ist auch der einheitliche Herstellerabgabepreis Geschichte, wenn es um Arzneimittel geht, die EU-Versender an Kunden in Deutschland verschicken? So einige Hersteller, aber auch Apotheken und Großhändler dürften dieser Tage gespannt auf die Entscheidungsgründe des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem Rechtsstreit der beiden Botox-Anbieter Galderma und Merz warten.Die Forderungen der Ärzteschaft
BERLIN (bro/ks) | Vergangene Woche fand in Münster der 122. Deutsche Ärztetag statt. Die Mediziner haben nicht nur ein neues Präsidium der Bundesärztekammer gewählt. Sie haben sich auch mit zahlreichen Anträgen beschäftigt, die auch für Apotheker relevant sind, weil sie die Arzneimittelversorgung betreffen. Wir stellen Ihnen diese vor.Hermann kritisiert „Faire-Kassenwahl-Gesetz“
ks/ral | Mit Datum 1. Juni 2019 sind bundesweit neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft getreten. Sie ersetzen auslaufende Verträge, umfassen aber auch erstmals ausgeschriebene Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen. Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, nutzte den Start der Verträge, um das von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ zu kritisieren.
Grünen-Minister protestieren gegen Spahns Kassenwahl-Gesetz
Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ersten Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgelegt. Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer zu gestalten und Patienten den freien Zugang zu allen Krankenkassen zu gewähren. Im Kassenlager aber auch in den Bundesländern eckt Spahn damit an. Die beiden Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha (Baden-Württemberg) und Kai Klose (Hessen) haben Spahn nun einen Brief geschrieben, in dem sie ihm neue, eigene Vorschläge machen. DAZ.online liegt das Schreiben vor.
Cannabis-Legalisierung: Anträge von FDP und Linken abgelehnt
Vor anderthalb Jahren stellten die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke jeweils unterschiedliche Anträge zur Lockerung der Cannabis-Prohibition. Am heutigen Mittwoch lehnte der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Antrag auf Modellprojekte der FDP sowie den Entkriminalisierungsvorschlag der Linken mehrheitlich ab. Dabei hat auch die FDP gegen den Antrag der Linken gestimmt. Die Entscheidung über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen steht allerdings noch aus.
NRW-Apotheker setzen ABDA-Kommunikation unter Druck
Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt derzeit irgendwo zwischen dem Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium. Größter Streitpunkt sind nach wie vor die vorgesehenen Regelungen zur Rx-Preisbindung. Aber auch innerhalb des Apothekerlagers sorgt das geplante Gesetz nach wie vor für Spannungen. Nach Informationen von DAZ.online haben nun die Chefs der vier Kammern und Verbände in Nordrhein-Westfalen einen Brief an die ABDA geschrieben, in der sie sich über die Kommunikation der Standesvertretung zum Thema Gleichpreisigkeit beschweren.
Dosierung soll auf jedes Rezept
„Für die Verschreibung von Humanarzneimitteln wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur Angabe der Dosierung auf dem Rezept eingeführt“, das sieht der Referentenentwurf des BMG zur 18. Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vor. Rezepte nur noch mit Dosierung – allerdings nicht für alle Patienten. Liegt ein Medikationsplan vor, entfällt die Dosisangabe auf dem Rezept. Einen zusätzlichen Aufwand für Apotheken sieht das BMG nicht.
Sollte die Apothekenreform vom Bundesrat mitbeschlossen werden?
Schaut man sich den Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes genauer an, fällt auf: Das Bundesgesundheitsministerium plant, das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates durchzubringen. Das ist unüblich – schließlich sollen mit dem Vorhaben unter anderem die Apothekenbetriebsordnung und die Arzneimittelpreisverordnung geändert werden. Aber was wäre eigentlich für die Apotheker besser? Eine schnelle Gesetzgebung oder ein größeres Mitspracherecht der Länder?
Sachlich bleiben!
Sollen Apotheker impfen oder nicht? Die Debatte ist in vollem Gange. Gegner, darunter übrigens auch viele Apotheker, und Befürworter haben ihre Argumente. Die kann man richtig finden oder auch nicht. Manchmal wird es aber leider sehr unsachlich, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch, zum Beispiel im Kommentar von Werner Bartens – seines Zeichens Mediziner und Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung.
Die Importförderklausel bleibt, wird aber unter die Lupe genommen
Die Importförderklausel wird vorerst nicht aus dem SGB V gestrichen. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union und SPD mit Blick auf das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) darauf verständigt, dass nur Biopharmazeutika sowie parenteral anzuwendende Zytostatika nicht mehr der Importpflicht unterliegen sollen. Die SPD hatte eigentlich eine komplette Streichung gefordert. Statt dieser gänzlichen Abschaffung sollen der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium die Förderklausel allerdings prüfen. Und der Bundestag soll über die Notwendigkeit der Klausel entscheiden.
SPD mit Spitzen-Trio – Wann gäbe es Neuwahlen?
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der Partei. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nicht nur die Wahl von Nahles' Nachfolger organisieren, sondern auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition vorbereiten. Indes wird immer häufiger über Neuwahlen spekuliert. Aber was müsste passieren, damit es Neuwahlen gibt?
Ärzte fordern Sicherstellungsauftrag für Arzneimittelversorgung
Die Ärzte haben einen Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung: Sie und ihre Selbstverwaltung müssen dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Den Apotheken obliegt nach dem Apothekengesetz die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Doch der Deutsche Ärztetag will mit Blick auf die zunehmenden Lieferengpässe offensichtlich mehr. In einem Antrag fordert er, „einen Sicherstellungsauftrag für die Medikamentenversorgung zu vergeben“. Wer genau diesen Auftrag erfüllen soll, beantworten die Mediziner aber nicht. DAZ.online hat die wichtigsten Beschlüsse des Ärztetages für Apotheker zusammengefasst.
„Ärzte und Versandhändler entscheiden nicht, wo das E-Rezept hingeht“
Anfang 2020 wollen DocMorris und der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) ihr E-Rezept-Projekt starten. Noch ist nicht bekannt, was die beiden Kooperationspartner vorhaben. In der Politik hat man die Ankündigung der Ärzte und des EU-Versenders aber mitbekommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber DAZ.online, dass man darauf achten werde, ob die freie Apothekenwahl und das Zuweisungsverbot eingehalten werden.
