Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haben ihren Sparbeitrag längst geleistet
„Die Apotheken haben ihren Beitrag längst geleistet - und zwar weit über das Zumutbare hinaus.“ Jetzt sei die Politik am Zug, erklärte Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, und forderte damit die sofortige Erhöhung des Rx-Festzuschlags auf mindestens 9,50 Euro. Dazu verwies er auf positive Signale aus der CDU auf Bundes- und Landesebene.politik
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Von der Leyen tritt zurück – Spahn als Nachfolger gehandelt
Am morgigen Dienstag trifft das EU-Parlament die Entscheidung darüber, ob die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die erste Chefin der EU-Kommission wird. Schon am gestrigen Montag hat sie ihren Rücktritt bekanntgegeben. Über Nachfolger wird bereits seit Tagen spekuliert, auch der Name Jens Spahn wird immer wieder gehandelt.
BMG will geplantes Rx-Boni-Verbot auch mit Solidaritätsprinzip begründen
Das Bundesgesundheitsministerium hat nochmals am Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gefeilt, bevor ihn das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll. Auch die Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde ein wenig umformuliert. Zudem wird zur Begründung der Neuregelung nun nicht mehr nur auf das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen.
Ärzte-Präsident fordert Arzneimittelreserve
Apotheken und Großhändler sind verpflichtet, Arzneimittel für den durchschnittlichen Einwochen- beziehungsweise Zweiwochenbedarf vorrätig zu halten – nicht so die pharmazeutischen Hersteller. Auch über eine nationale Arzneimittelreserve verfügt Deutschland nicht. Angesichts der nicht abreißenden Lieferengpässe wäre dies sinnvoll, findet der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt.
Masern-Impfpflicht ab März 2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt bei seinen Gesetzen weiter auf die Tube: Vergangene Woche war das Digitale Versorgung-Gesetz im Kabinett, diese Woche soll das Apotheken-Stärkungsgesetz folgen. Zudem soll am kommenden Mittwoch das Masernschutzgesetz beschlossen werden. Dieses baut schon einmal für den Fall vor, dass künftig auch Apotheken Schutzimpfungen übernehmen könnten.
Minister Lucha und Ärzte-Verband kämpfen für Homöopathie-Erstattung
Die Debatte um die Kostenerstattung der Homöopathie nimmt an Fahrt auf. In der vergangenen Woche hatten sich mehrere Gesundheitspolitiker und die Kassenärztliche Bundesvereinigung dafür ausgesprochen, dass Krankenkassen keine Homöopathika mehr erstatten sollen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht das ganz anders: Sein Land sei ein wichtiger „Standort für homöopathische Medizin“. Auch der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte ist aufgebracht.
Bundesregierung rechnet mit Engpässen bei Medizinprodukten
Ab Mitte nächsten Jahres könnte es durch die schleppende Umsetzung der EU-Verordnung über Medizinprodukte zu Versorgungsengpässen kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der neuen Verordnung auf kleine und mittlere Unternehmen hervor. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr fordert die Regierung mit Nachdruck auf, endlich tätig zu werden.
Lauterbach und Scheer wollen SPD-Chefs werden und GroKo auflösen
Die Suche nach einer neuen Parteispitze bei der SPD nimmt langsam Fahrt auf. Als zweites Duo kündigten am vergangenen Freitag SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. In ihrem Bewerbungsschreiben werben beide auch für einen Austritt der SPD aus der Großen Koalition. Das überrascht, schließlich hatte Lauterbach die Zusammenarbeit mit der Union in der Gesundheitspolitik mehrfach in den höchsten Tönen gelobt.Bedrohung E-Rezept
BERLIN (ks) | Der „Zukunftspakt Apotheke“ – ins Leben gerufen von der Apotheker-Genossenschaft Noweda und dem Burda-Verlag – nutzt weiterhin alle Kanäle, um sich für die Apotheke vor Ort stark zu machen. So warnt Wolfgang P. Kuck*, ehemaliges Mitglied des Noweda-Vorstands, in „MyLife“, dem Kundenmagazin der Kooperation, vor den Gefahren ausländischer Versandhandelskonzerne.Mehr Zeit für Nachrüstung?
BERLIN (ks) | Damit den Steuerbehörden kein Geld mehr durch manipulierte Kassensysteme entgeht, müssen elektronische Aufzeichnungssysteme wie Registrierkassen zum Schutz vor nachträglicher Manipulation ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Wie streng die Aufsicht diesen Stichtag sehen wird, ist derzeit unklar.Abspracheverbot gilt auch in der SAPV
BERLIN (ks) | Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmen vom apothekenrechtlichen Abspracheverbot vor. Für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), in der eigentlich eine enge Kooperation zwischen allen Beteiligten gewünscht ist, gibt es eine solche nicht. Das stellte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz klar. (VG Chemnitz vom 16. April 2019, Az.: 4 K 772/15)
Mein liebes Tagebuch
Die Apothekenreform wird durchgezogen, aber holla! Spahn ganz tricky mit Gesetz und Verordnung. Was davon auf der Strecke bleibt und wie der Zaubertrick ausgeht? Wir kämpfen derweil mit dem Rahmenvertrag und seinen Preisankern, einer halbseidener Friedenspflicht mit Kassen, drohenden Retaxationen und massiven Lieferengpässen. Und „freuen“ uns über die Versandhandelsempfehlung des Bundeskartellamts. Und dann ist da noch die ABDA, die verständnisvoll und kuschelnd den politischen Willen pro Rx-Versand akzeptiert, die aber gleichzeitig Schiss vor Abholfächern von Vor-Ort-Apotheken hat. Mein liebes Tagebuch, wenn man eine solche Standesführung hat, fängt man langsam an, Spahn zu lieben.
Bühler: Petition zum Rx-Versandverbot wird doch veröffentlicht
Die Petition zum Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler kann nun doch auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Das teilte Bühler gegenüber DAZ.online mit. Demzufolge soll das Prüfungsreferat des Petitionsausschusses des Bundestags nun einer Veröffentlichung zugestimmt haben, einen Termin für die Veröffentlichung gebe es aber noch nicht. Der Petitionsausschuss hatte dem Studenten zuvor mitgeteilt, dass eine gesonderte Veröffentlichung nicht möglich sei, Bühler hatte aber dagegen protestiert.
Bundesregierung lobt „Apotheke 2.0“
Der Bund will ländliche Regionen attraktiver machen – dort, wo der „Bus nur einmal am Tag fährt“ und die „nächste Apotheke 20 Kilometer entfernt“ ist. Die Bundesregierung lobt auf ihrer Homepage drei Musterprojekte – darunter auch das vom Apothekerverband Westfalen-Lippe initiierte Projekt Apotheke 2.0. Gestartet im Februar will es die Lotsenfunktion von Apotheken stärken und die Arzneimittelversorgung von Älteren optimieren.
Druck auf Homöopathie-Erstattung wächst – Industrie hält dagegen
Sollten Krankenkassen im Rahmen ihrer Satzungsleistungen Homöopathika (teil-)erstatten? Nach der Entscheidung von Frankreichs Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, eine solche Teilerstattung zu streichen, wird darüber auch in Deutschland diskutiert. In der Politik mehren sich die Gegner der Kostenerstattung. Die Pharmaindustrie hält dagegen.
Kuck warnt vor der „nächsten Angriffswelle“ der EU-Versender
Wolfgang Kuck, ehemaliges Noweda-Vorstandsmitglied*, warnt in einem Kommentar in der aktuellen Ausgabe des Kundenmagazins „MyLife“ eindringlich vor Entwicklungen, die den Versandhandel bevorteilen könnten. Konkret geht es Kuck um die Gefahr, dass die EU-Versender von direkten E-Rezept-Weiterleitungen aus den Arztpraxen profitieren könnten. Das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz nennt er einen „Flickenteppich“.
Spahn: „Die Apotheker wären ohne PTAs aufgeschmissen“
Im Rahmen seines Video-Formates „Frag‘ Spahn“ hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der PTA Iris Priebe unterhalten. Im Fokus des Gesprächs stand die von Spahn geplante PTA-Ausbildungsreform, an der das Bundesgesundheitsministerium schon seit einigen Monaten werkelt. Spahn äußert sich aber auch zur Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen PTA und Apothekern, empfiehlt den Apothekenangestellten mit ihren Forderungen mutiger aufzutreten und kritisiert die Apotheker indirekt für ihren Umgang mit den Angestellten.
Abholfächer: Ein Pluspunkt für die Vor-Ort-Apotheke?
Das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz sieht vor, dass automatische Arzneimittelabgabestationen künftig grundsätzlich unzulässig sind. Abholfächer, die unmittelbar mit den Apothekenbetriebsräumen verbunden sind, sollen jedoch unter gewissen Voraussetzungen von dem Verbot ausgenommen sein. Die ABDA sähe es lieber, würden sämtliche Abholfächer verboten. Apotheker, die solche Fächer bereits nutzen, haben für diese Haltung keinerlei Verständnis.
KBV: Kassen sollten keine Homöopathie erstatten
Frankreichs Gesundheitsministerin Agnès Buzyn hat angekündigt, dass die nationale Krankenversicherung ab 2021 alle Teilerstattungen für Homöopathika stoppen wird. Eine solche Debatte über die Erstattung von Homöopathika gibt es seit Jahren auch in Deutschland. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bringt sie nun wieder auf die Tagesordnung: KBV-Chef Dr. Andreas Gassen will nicht, dass die Solidargemeinschaft für Homöopathika bezahlt.
