Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
CSU-Fraktion für Rx-Versandverbot
Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform sei dabei ein wichtiger Schritt. Doch die Fraktion bringt auch wieder ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ins Spiel.gesundheitspolitik
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Kombi-Vakzine verfassungsrechtlich problematisch
ks | Die Masernimpfung soll nach Ansicht der Bundesregierung für bestimmte Personengruppen zur Pflicht werden. Anfang August hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Masernschutzgesetzes beschlossen – am 20. September kann der Bundesrat dazu Stellung nehmen. Zuvor waren die Fachausschüsse des Bundesrats am Zuge. Und gleich vier von ihnen haben Empfehlungen für das Plenum abgegeben.
Paketboten sollen vor Ausbeutung geschützt werden
Der Versandhandel boomt, doch Paketzusteller befinden sich häufig in einer prekären Situation. Nun hat das Bundeskabinett das sogeannte Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Es soll verhindern, dass von großen Versandunternehmen beauftragte Subunternehmen Sozialabgaben umgehen. Künftig gilt die im Bau und in der Fleischwirtschaft seit Jahren etablierte Nachunternehmerhaftung somit auch für die Paketbranche und Versandunternehmen müssen Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer aus eigener Tasche nachzahlen.
Borkener Apotheker beschweren sich über Overwienings neue Apotheke
Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, hat eine neue Apotheke: In einem neu gebauten Ärztehaus am Klinikum in der Kleinstadt Borken hat Overwiening eine Apotheke eröffnet. Bei ihren Kollegen in Borken kommt das gar nicht gut an. In einem Zeitungsbericht beschweren sie sich unter anderem über die mangelnde Transparenz bei der Apothekengründung.
ABDA bleibt beim „Nein“ zur gelockerten PTA-Aufsicht
Am 25. September wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit der PTA-Reform befassen. Im Vorfeld hat die ABDA eine neue Stellungnahme zum kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf vorgelegt. Darin bekräftigt sie abermals, dass sie nichts davon hält, die Beaufsichtigungspflicht für PTA zu lockern.
Helling-Plahr: Spahn will das Thema Suizid-BtM aussitzen
Nach wie vor bemühen sich Kranke beim BfArM um eine Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. 129 Anträge gingen bei der Behörde ein, seit das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden hat, dass schwer und unheilbar Kranken eine solche Erlaubnis im Einzelfall nicht versagt werden dürfe. Doch kein einziger Antrag hatte bislang Erfolg. Daran wird sich wohl auch nichts ändern, so lange Jens Spahn Bundesgesundheitsminister ist. Der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr fehlt dafür jegliches Verständnis.
Karawanskij: „Ein deutlicheres Bekenntnis zum Rx-Versandverbot wäre wichtig“
Am kommenden Freitag wird das Bundesratsplenum erstmals über die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform sprechen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte dem Plenum weitgehende Änderungen empfohlen, darunter das Rx-Versandverbot. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij meldet sich vor der Abstimmung nun noch einmal zu Wort und begrüßt das Gesetz größtenteils. Allerdings müsse das Rx-Versandverbot umgesetzt werden, weil sich Rx-Medikamente nicht für die „Schnäppchenjagd“ im Internet eigneten.
Spahn zu Homöopathie auf Kassenleistung: „Das ist okay so“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will umstrittene Kostenübernahmen für homöopathische Arzneimittel durch die Krankenkassen nicht antasten. Er verwies darauf, dass die Kassen bei Arzneimittelausgaben von rund 40 Milliarden Euro im Jahr etwa 20 Millionen Euro für Homöopathie zahlten. Darüber könne man emotional diskutieren und dabei vielen vor den Kopf stoßen. Oder man könne sich fragen, ob es das angesichts der gesamten Größenordnung wert sei. Er habe sich entschlossen, es sei „so okay“. Damit ist das Thema aber noch lange nicht vom Tisch.
Spahn: Apotheker, Ärzte, Kliniken und andere für Datensicherheit sensibilisieren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höchste Datenschutzvorkehrungen in der gesamten Branche angemahnt. „Wir müssen noch stärker alle im Gesundheitswesen dafür sensibilisieren, wie wichtig Datensicherheit ist“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf einen Bericht über ungeschützt im Internet zugängliche Patientendaten. 2016 hatte der Minister – damals noch Staatssekretär im Finanzministerium – in einem Buch erklärt: „Datenschutz ist was für Gesunde“.
Nüßlein: „Man sieht deutlich, was der Online- mit dem Einzelhandel macht“
Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll Mitte Oktober erstmals im Bundestag beraten werden, vorher steht in dieser Woche der erste Durchgang im Bundesrat an. Noch bevor die Apothekenreform im Bundestag inhaltlich bewertet wird, spielte sie aber schon am vergangenen Freitag im Bundestagsplenum eine Rolle. Bei der Besprechung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums verteidigten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein CSU-Kollege Dr. Georg Nüßlein die Reform.
Wir fordern eine Novellierung der Approbationsordnung!
Vergangenen Monat erfuhr die Diskussion um eine Novellierung der Approbationsordnung erneut Aufschwung. Anlass ist der an den Deutschen Apothekertag gestellte Antrag über die Einsetzung einer BMG-Arbeitsgruppe „Apothekerausbildung” zur Erarbeitung von konkreten Novellierungsvorschlägen zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker. Spürbare Veränderungen werden allerdings nur dann kommen, wenn die Approbationsordnung geändert wird, meint Niklas Baltz, Beauftragter für Lehre und Studium des Bundesverbands der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Impfpflicht mit Kombi-Vakzinen
Am 20. September findet die erste Sitzung des Bundesratsplenums nach knapp drei Monaten Sommerpause statt. Die Tagesordnung ist lang und umfasst eine Reihe von Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium – so auch die geplante Apothekenreform, zu der der Gesundheitsausschuss des Bundesrats bereits eine Reihe von Änderungswünschen geltend gemacht hat. Nicht minder umfangreich sind allerdings die Empfehlungen der Ausschüsse zum Masernschutzgesetz.
Linken-Politiker will Pharmaindustrie verstaatlichen
Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, hat der Pharmaindustrie Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil sie sich aus der Antibiotikaforschung zurückziehe. In der vergangenen Woche hatte der NDR berichtet, dass immer mehr Pharmaunternehmen in den vergangenen Jahren ihren Forschungsaufwand in diesem Bereich gestoppt haben. Darauf müsse die Politik reagieren, forderte Koplin. „Zur Not muss man auch über eine Vergesellschaftung von Unternehmen nachdenken.“Bottrop: Staatsanwaltschaft zieht Revision zurück
BERLIN (hfd) | Überraschung im Strafverfahren gegen den früheren Zyto-Apotheker Peter S.: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen. Revisionsanträge der Verteidigung sowie der Nebenkläger sind jedoch noch anhängig.Doch keine Werbung für Versender?
TRAUNSTEIN (cha) | Wer schon länger den Verdacht hegte, dass man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Faible für Online-Apotheken hat und die Vor-Ort-Apotheken als Relikte des vordigitalen Zeitalters betrachtet, sah sich bestätigt: Auf seiner Website warb das BMG ganz ungeniert für den Versandhandel mit Medikamenten und behauptete, dass dieser „die Behandlung mit Arzneimitteln sicherer“ mache. Doch dann wurde der Text geändert.Preisspirale nicht überdrehen
BERLIN (jb) | Die im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehene Substitution von Biologicals in der Apotheke, die nach einer Vorlaufzeit von drei Jahren Pflicht werden könnte, sorgt für Bedenken sowohl bei der Ärzteschaft als auch bei der Industrie. Das zeigte eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Pro Biosimilars am vergangenen Dienstag.
Mein liebes Tagebuch
Auch wenn der Gesundheitsausschuss des Bundesrats pro Rx-Versandverbot votiert – man muss realistisch bleiben: Die Chancen, dass da noch etwas passiert, sind gering. Dagegen muss man genau hinschauen, wenn Spahn Arzneimittelautomaten für Versender einführen will – das muss verhindert werden! Beim Spahnschen Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch, das die Gleichpreisigkeit für GKV-Versicherte erhalten soll, hat die EU-Kommission bisher „keine negativen Signale“ gegeben. Mal abwarten, ob das so bleibt. Dennoch: Die Spahnsche Gleichpreisigkeit von heute ist die Apothekenkrise von morgen.
BVpta beschwert sich bei Gesundheitsministerien über PTA-Reform
Etwas überraschend hat das Bundeskabinett Ende August einen Entwurf für eine PTA-Berufsreform beschlossen. In einer ersten Reaktion hatten sich schon kurz nach dem Kabinettsbeschluss die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (BVpta) kritisch zu Wort gemeldet. Nun wehrt sich der bundesweit und regional agierende BVpta in einer Mitteilung an die Gesundheitsminister/-innen der Bundesländer ausführlicher gegen die derzeitige Version der Reform.
Spahn: GKV-Ausgaben für Homöopathie haben nur einen kleinen Anteil
Neben der Apothekenreform und den Arzneimittel-Lieferengpässen könnte es in diesem Herbst noch ein weiteres brisantes Thema in der Arzneimittelpolitik geben: die Erstattung von Homöopathie durch Krankenkassen im Rahmen von Satzungsleistungen. Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, hat nämlich angekündigt, diese Erstattung streichen zu wollen. In einer Facebook-Live-Diskussion positioniert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht klar zu diesem Thema. Allerdings erklärt er, dass die Erstattungskosten für Homöopathika aus seiner Sicht einen sehr kleinen Teil der Gesamtausgaben ausmachen.
Ministerium: Botendienste statt Online-Apotheken
In den vergangenen Tagen hat ein Eintrag auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums für Ärger im Apothekerlager gesorgt: Im Glossar hieß es zum Thema E-Rezept, dass Patienten ihre E-Rezepte aus Online-Sprechstunden direkt bei einer Online-Apotheke einlösen könnten. Das sei sicherer und spare Zeit. Nun hat das Ministerium den Text geändert. Die Online-Apotheken kommen nun gar nicht mehr vor, vielmehr wird auf die Botendienste der Vor-Ort-Apotheken hingewiesen.BMG: Das E-Rezept im Versandhandel ist sicherer und spart Zeit und Wege
Eigentlich will das Bundesgesundheitsministerium mit der Apothekenreform ein Makelverbot für E-Rezepte einführen. Heißt konkret: Sowohl EU-Versender als auch Ärzte sollen nicht auf bestimmte (Online-)Apotheken verweisen. Auf seiner eigenen Homepage bewirbt das BMG aber derzeit das Gegenteil. In einem Glossar heißt es, dass Patienten Zeit und Wege sparen, wenn sie ihr E-Rezept an einen Versender schicken, außerdem sei die Versorgung so sicherer. Die ABDA ist alarmiert und hat sich schon beschwert.
Apotheker sehen Versorgung in ländlichen Regionen gefährdet
Mit einer gemeinsamen Presseerklärung machen die Vorstände der Apothekerkammer und des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern auf Gefahren für die Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen aufmerksam. Dabei betonen sie den Personalmangel und die Probleme durch Boni für Rx-Arzneimittel im Versandhandel.
