Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Phagro: EU-Stellungnahme interessengeleitet und sachlich unzutreffend
Die Bundesregierung will EU-Arzneimittelversendern und ihren Logistikdienstleistern mehr Pflichten bei der Temperaturkontrolle auferlegen. Der EU-Kommission gehen die geplanten Maßnahmen aber zu weit. Dem widerspricht nun der Großhandelsverband Phagro. Er fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Änderungen konsequent umzusetzen.gesundheitspolitik
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Hennrich: Arzneimittelreserve, Exportverbot, Abgabequote im Gespräch
Die Arzneimittel-Lieferengpässe könnten in den kommenden Monaten noch den Bundestag beschäftigen. Während die Liste der gemeldeten Defekte Tag für Tag länger wird, will Michael Hennrich, Arzneimittel-Experte der Unionsfraktion, nicht länger zuschauen. Im DAZ.online-Interview erklärt Hennrich, dass er und seine Kollegen an einem Maßnahmenpaket basteln. Zur Diskussion stehen weitreichende Maßnahmen: Ein Export-Verbot, eine Arzneimittelreserve oder eine neue Abgabequote für Apotheker, die sich auf die Abgabe von in der EU produzierten Präparaten bezieht.
Wen könnten Apotheker in Sachsen wählen?
Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In Sachsen droht der jetzigen Großen Koalition laut Umfragen ein schlechtes Wahlergebnis, über Stimmenzuwächse könnten sich möglicherweise Grüne und AfD freuen. Aber welche der Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, setzt sich am meisten für die Apotheke vor Ort ein? Und wie stehen die Parteien zu den Themen Landversorgung und Versandhandel? DAZ.online hat nachgefragt.
CDU-Staatssekretär: Kohlpharma hilft Apotheker-Honorare zu refinanzieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht in der Kritik. Der Journalist Markus Grill hatte Papiere aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht, die belegen, dass sich Altmaier persönlich für eine Regelung eingesetzt hat, die den Arzneimittelimporteuren nicht schadet. Stephan Kolling (CDU), Staatssekretär im Saarländischen Sozialministerium, verteidigte seinen Parteikollegen am gestrigen Mittwochabend bei einer Apotheker-Veranstaltung. Durch die Import-Einsparungen könnten unter anderem Honorar-Erhöhungen für Apotheker finanziert werden, so Kolling.
Spahn: „Kein Bedarf an Masern-Monoimpfstoffen“
Die Masern-Impfpflicht kommt zum 1. März 2020. Es gibt keine monovalenten Masernimpfstoffe in Deutschland – das ist weder seitens der Impfstoffhersteller geplant, noch findet das BMG eine direkte Kombi-Impfung gegen Mumps und Röteln (eventuell Varizellen) problematisch. Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt – Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.
„PrEP“ ab dem 1. September erstattungsfähig
Am kommenden Sonntag, dem 1. September, werden weitere Teile des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wirksam, das der Bundestag im März beschloss. Dazu gehört die Neuregelung, dass Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus (Präexpositionsprophylaxe, PrEP) für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko von den Krankenkassen übernommen werden.Neue Melde- und Kennzeichnungspflichten
STUTTGART (jb) | Das am 16. August 2019 in Kraft getretene Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat auch Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung nach sich gezogen. So gibt es neue Meldepflichten unter anderem für Blutzubereitungen sowie erweiterte Kennzeichnungsvorgaben für patientenindividuell hergestellte parenterale Zubereitungen.
Schlag ins Wasser
Nach einigem Hin und Her sowie überraschenden Volten unserer Standesführung ist das „Apothekenstärkungsgesetz“ auf dem Weg, die nächsten Hürden des Gesetzgebungsverfahrens zu nehmen – wohl eher ohne allzu tiefgreifende Änderungen. Deshalb ist es angebracht, bereits eine erste wirtschaftliche Sichtung vorzunehmen und einen Ausblick zu wagen. | Von Reinhard HerzogBAH fordert grünes E-Rezept
BERLIN (ks) | Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gibt den Apothekern Rückendeckung bei ihrer Forderung nach gesicherter Gleichpreisigkeit auch für PKV-Versicherte, Beihilfeberechtigte und Selbstzahler. In seiner Stellungnahme für den Bundesrat zum Entwurf für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) fordert der BAH überdies, dass die Selbstverwaltung der Apotheker, Ärzte und Kassen Regelungen für ein „grünes E-Rezept“ trifft.AOK-Chef fürchtet neue Kostenlawine
BERLIN (bro/ks) | Der AOK-Bundesverband sieht in den kommenden Jahren zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf die Kassen zurollen. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Rheinischen Post“.
VOASG: Was ist daran faul?
ks | Am 4. September werden im Gesundheitsausschuss des Bundesrats die ersten Beratungen zum Kabinettsentwurf für das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) sowie der zugehörigen Sammelverordnung stattfinden. Die ABDA hat dazu neue Stellungnahmen abgegeben. Einige der gegenüber dem Referentenentwurf mittlerweile vorgenommenen Nachbesserungen sind ganz in ihrem Sinne. Nicht aber, dass die Regierung zum Beispiel weiterhin an der Streichung der Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz festhält.Wie das BMWi das GSAV beeinflusste
BERLIN (ks) | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegen beim Thema Apotheken über Kreuz. Das wird aus internen Aktenvermerken und Vorlagen des BMWi rund um das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) deutlich, die WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangt haben. Die internen Unterlagen offenbaren einige Konflikte zwischen den Häusern.
Was steckt in Spahns PTA-Reform?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die PTA-Ausbildung modernisieren und das Berufsbild weiterentwickeln. Nun liegen seine Reformideen in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung vor. Im Vergleich zum Referentenentwurf gab es vor allem eine auffällige formale Veränderung: Statt nur die alten Gesetze zu ändern, soll es nun ein ganz neues Regelwerk geben: Das PTA-Berufsgesetz soll das bisherige Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten ablösen. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengestellt.
Adexa und BVpta sind von Spahn enttäuscht
Die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (BVpta) sind enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der PTA-Reform. Das Bundeskabinett hatte am heutigen Mittwochvormittag die Reform beschlossen, es geht um umfangreiche Änderungen am Berufsbild sowie inhaltliche Änderungen an der Ausbildung. Die Adexa wirft dem Bundesgesundheitsminister aber vor, nicht genug „Mut und Weitsicht“ gehabt zu haben. Auch der BVpta kritisiert das BMG dafür, dass Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt wurden.
Apothekenzahl in Niedersachsen rutscht unter 1900
Die Apothekenzahl in Niedersachsen ist auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weiter gesunken. Nach Zahlen der Apothekerkammer des Bundeslandes gab es Ende Juni 1892 Apotheken in Niedersachsen. Die neue Kammerpräsidentin Cathrin Burs hofft auf Besserungen durch das Apotheken-Stärkungsgesetz. Der Städte- und Gemeindebund sieht auch die Landesregierung in der Pflicht.
Kabinett beschließt PTA-Reform – Apotheker sollen in Fortbildung investieren
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesgesundheitsministerium geplante PTA-Reformgesetz durchgewinkt. Mit dem Gesetz sollen insbesondere die Ausbildungen der pharmazeutisch-technischen Assistenten/-innen reformiert werden, die Ausbildungsdauer soll aber bei 2,5 Jahren bleiben. Es gibt aber auch strukturelle Veränderungen: PTA sollen künftig erweiterte Kompetenzen im Apothekenbetrieb übernehmen können. Und auch zur Vergütung der PTA-Schüler soll es neue Vorgaben in den Ausbildungsverträgen geben. Den Apotheken stehen Mehrausgaben für PTA-Fortbildungen bevor.
Gesundheitspolitik, nein danke – Wirtschaftspolitik, ja bitte!
Peter Altmaier ist ein Wirtschaftsminister alten Schlages. Er versteht sich als Lobbyist der deutschen Wirtschaft und gelegentlich seiner selbst. So gibt es schon mal Schlagzeilen wie am Wochenende „Die Saarland-Connection“. Jens Spahn dagegen gibt sich gerne als Macher. Die Süddeutsche Zeitung nannte ihn jüngst den Blitz-Heiler des deutschen Gesundheitssystems. Das kann man so sehen. Aber das grundlegende Problem ist, dass diese Regierung, wie viele davor, keine ernsthafte Gesundheitspolitik betreibt, sondern immer nur dem Primat/Diktat der Wirtschaftspolitik folgt, meint Dr. Franz Stadler.
Schulz-Asche: Ein dunkler Schatten liegt auf Spahns Arbeit
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut heftig für sein Vorgehen beim Apothekenhonorar und bei der Importförderklausel. Nachdem bekannt geworden war, dass das Bundeswirtschaftsministerium Spahn vorwirft, den Apothekern das Rx-Versandverbot mit höheren Honoraren abgekauft zu haben, wirft Schulz-Asche Spahn nun vor, den Apothekern „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Außerdem kritisiert sie das „Saarland-Gemauschel“ in der Bundesregierung.
BfArM und PEI sollen Medizinprodukte zurückrufen dürfen
Die Überwachung von Medizinprodukten wie Prothesen und Herzschrittmachern soll schlagkräftiger werden. „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein nun vorgelegter erster Gesetzentwurf des Ministeriums sieht dafür mehr Kompetenzen des Bundes vor. Damit sollen auch europäische Vorgaben umgesetzt werden.
