Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Überproportionale und nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken“
Erhöhter Kassenabschlag, höhere Patientenzuzahlung, erhöhter Herstellerabschlag – all das ist im GKV-Sparpaketentwurf des Kabinetts vorgesehen. In ihrer Stellungnahme stellt die Abda klar, dass sie darin eine nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken sieht.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
So manche Gesundheitspolitiker(innen) halten noch immer glühende Reden pro Rx-Versandverbot (RxVV). Den Wassereimer zum Löschen bringt das Hause Spahn mit: Seine Staatssekretärin schüttet ihn über die bedröppelten Apothekers aus: Das Bundesjustizministerium hält ein RxVV für nicht durchsetzbar. Schluss, aus. Da hilft auch das positive Votum des Bundesrats pro RxVV nicht, es wird letztlich in der Tonne landen. Aber bei der geplanten Sammelverordnung, die unsere Honorarerhöhung bringt, da zählt die Stimme der Länder: Der Bundesrat will Änderungen! Sonst gibt’s nichts. Und nun?
AMVV kommt mit neuen Heilungsmöglichkeiten für Apotheker
Künftig muss der Arzt auf einem Rezept auch eine Dosisangabe vermerken. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung zugestimmt. Zugleich ist das Plenum der Empfehlung des Ausschusses gefolgt, Heilungsmöglichkeiten für Apotheker vorzusehen.
Bundesrat: Höheres Apothekenhonorar nur unter Auflagen
Die Apotheker müssen noch etwas warten, bevor sie für Notdienste und die BtM-Abgabe mehr Geld erhalten. Der Bundesrat hat einer Sammelverordnung zur Änderung der Arzneimittelpreis- und der Apothekenbetriebsordnung zwar zugestimmt – allerdings nur unter der Auflage, dass die Bundesregierung an den Verordnungen nochmals einige Regelungen ändert. Die Bundesregierung hat nun die Wahl diese Maßnahmen der Bundesländer zu übernehmen oder die Verordnungen möglicherweise ganz fallenzulassen.
Bundesländer empfehlen der Bundesregierung das Rx-Versandverbot
Der Bundesrat hat sich am heutigen Freitag in einem ersten Durchgang mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigt. Die Länderkammer hat mit knapper Mehrheit eine Stellungnahme beschlossen, in der die Länder der Bundesregierung Änderungen an dem Gesetz empfehlen. Eine der Forderungen der Länder: das Rx-Versandverbot. Das Plenum des Bundesrates folgt damit der Kritik des Gesundheitsausschusses, der das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Rx-Boni-Verbot im Bundestag abgelehnt hatte.
Noweda-Chef Kuck warnt die Bundesländer vor Spahns Apothekengesetz
Zur Stunde tagt in Berlin der Bundesrat. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform. Was das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Plenum, das Rx-Versandverbot einzufordern. Noweda-Chef Michael P. Kuck hat nun einen Brief an die Ministerpräsident/-innen und Gesundheitspolitiker/-innen der Bundesländer geschrieben, in dem er vor den Auswirkungen des Apotheken-Stärkungsgesetzes warnt.
Kenia-Koalition in Brandenburg wahrscheinlich
In Brandenburg bahnen sich Verhandlungen von SPD, CDU und Grünen für eine sogenannte Kenia-Koalition an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag verdichten sich die Hinweise darauf. Allerdings müssten die Landesspitzen der Parteien noch zustimmen. Sie sollten am Nachmittag in Potsdam darüber beraten. Kommt es zu einer solchen Koalition, dürfte es für die Apotheker mehr Hoffnung auf einen Pharmaziestudiengang in Brandenburg geben.
Adexa hofft auf Nachbesserungen im Bundesrat und Bundestag
Die Apothekengewerkschaft Adexa verfolgt die Pläne der Bundesregierung, die PTA-Ausbildung zur reformieren kritisch. Eine ihrer Kernforderung hat die Politik nämlich nicht aufgegriffen: die Verlängerung der Ausbildung auf drei Jahre. Doch Adexa hat den Kampf noch nicht aufgegeben und wirbt bei den Gesundheitspolitikern von Bund und Ländern weiter für ihre Positionen.
Weiss: Rx-Boni-Verbot im SGB V ist der einzige Weg
Am morgigen Freitag wird sich das Bundesratsplenum mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigen. Darin enthalten ist nicht das Rx-Versandverbot – obwohl es im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Vielmehr will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Versandhandelskonflikt mit einem Rx-Boni-Verbot im SGB V lösen. Bei einem Treffen des Apothekerverbandes Nordrhein ließ die BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) nun durchblicken, dass das Bundesjustizministerium ein Rx-Versandverbot blockiert hätte.
Kostenübernahme bei Trisomien-Bluttests und Fettabsaugung
Schwangere Frauen sollen Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes künftig unter engen Voraussetzungen von den Krankenkassen bezahlt bekommen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am heutigen Donnerstag in Berlin. Möglich sein soll die neue Kassenleistung aber „nur in begründeten Einzelfällen“ für Frauen mit Risikoschwangerschaften nach ärztlicher Beratung und verbunden mit bestimmten verpflichtenden Informationen. Außerdem sollen besonders schwer erkrankte Frauen das Absaugen von Körperfett bald von den Kassen bezahlt bekommen.
