Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
standespolitik
KBV: Kassen sollten keine Homöopathie erstatten
Frankreichs Gesundheitsministerin Agnès Buzyn hat angekündigt, dass die nationale Krankenversicherung ab 2021 alle Teilerstattungen für Homöopathika stoppen wird. Eine solche Debatte über die Erstattung von Homöopathika gibt es seit Jahren auch in Deutschland. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bringt sie nun wieder auf die Tagesordnung: KBV-Chef Dr. Andreas Gassen will nicht, dass die Solidargemeinschaft für Homöopathika bezahlt.
Hanke: Apothekenreform begleiten statt an Maximalforderung festhalten
Auch in Baden-Württemberg ist der standespolitische Gegenwind für die Apothekenreformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allmählich abgeflaut. Bei der gestrigen Vertreterversammlung in Stuttgart ging es vor allem darum, den Delegierten die zahlreichen Gesetzentwürfe aus dem Ministerium zu präsentieren und einzuordnen. Kammerpräsident Dr. Günther Hanke hielt sich mit seiner Kritik an den Reformvorhaben auffallend zurück. Stattdessen ist man stolz auf das E-Rezept-Pilotprojekt GERDA, das als Vorbild für die bundesweite Lösung dient.Mehr Zeit für die TI-Anbindung
BERLIN (bro) | Das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) soll Tempo in die Digitalisierung des Gesundheitswesens bringen. Auch bei den Apothekern: Damit sie E-Medikationspläne und E-Rezepte bearbeiten können, sollen sie sich schneller an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen. Im ersten DVG-Entwurf war dafür die Frist 31. März 2020 vorgegeben. Die ABDA hatte diese als zu kurz kritisiert. Im neuen Entwurf soll die Frist nun um sechs Monate verlängert werden.Fehlende Dosisangabe darf kein Retax-Grund werden
ks/ral | Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMWi) haben kürzlich den Referentenentwurf für die 18. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Ärzte künftig auch die Dosierung auf einem Rezept vermerken sollen. Die ABDA begrüßt dies, betont aber auch: Fehlt die Angabe, darf dies kein Grund sein, die Apotheke zu retaxieren.pro AvO fordert gemeinsame Web-Schnittstelle
eda | Die Initiative „pro AvO – Pro Apotheke vor Ort“ um den Wort & Bild Verlag und den Großhändler Sanacorp fordert eine gemeinsame Web-Schnittstelle für alle Apotheken vor Ort. Ziel sei es, alle Warenwirtschaftssysteme der Apotheken miteinander zu vernetzen. Hierfür sei „pro AvO“ bereits im Gespräch mit dem Bundesverband der Apotheken-Softwarehäuser ADAS.Für den Mehrwert der Beratung in der Vor-Ort-Apotheke
diz | Unter dem Titel „Apotheke – Gesundheit ganz persönlich“ läuft seit Anfang Juli eine neue Kampagne des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), mit der die Beratungs- und Serviceleistungen der Apotheke vor Ort herausgestellt werden. Wir sprachen mit Dr. Traugott Ullrich, der beim BAH den Vorsitz des Ausschusses Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit leitet, über die Hintergründe dieser Kampagne.Apotheken-Stärkungsgesetz: Nächste Woche im Bundeskabinett?
BERLIN (bro/ks) | Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll laut einer vorläufigen Tagesordnung des Kanzleramtes am 17. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Tagesordnung zeigt auch: Nicht nur die geplanten Neuregelungen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), sondern auch die in der Apothekenbetriebsordnung sollen offenbar ausgegliedert werden.
Bundeskabinett beschließt TI-Anbindungsfrist für Apotheker
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. Das Gesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollen. Für die Apotheker ist wichtig, dass sie sich bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur anbinden müssen. Einige wichtige Passagen zur Einführung der elektronischen Patientenakte waren zuletzt aus dem Gesetz herausgefallen – ebenso wie ein Honorar für die Apotheker, wenn sie E-Medikationspläne bearbeiten.
Nachsicht bei Kassen-Nachrüstung?
Den Steuerbehörden soll kein Geld mehr durch manipulierte Kassensysteme entgehen. Seit 2018 gibt es daher bereits die unangemeldete Kassennachschau – auch in Apotheken. Zudem müssen elektronische Aufzeichnungssysteme wie Registrierkassen zum Schutz vor nachträglicher Manipulation ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Ob dieser Stichtag von allen Betroffenen eingehalten werden kann, ist unklar. Das Bundesfinanzministerium ist schon jetzt um „angemessene Lösungen“ für diese Fälle bemüht.
Rx-Preisbindung: BMG-Antwort an das OLG München noch in diesem Jahr?
Das Oberlandesgericht München wartet schon seit fast anderthalb Jahren vergeblich auf eine Auskunft der Bundesregierung, inwieweit die Rx-Preisbindung zur Sicherstellung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung beiträgt. Nun antwortet BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss auf eine entsprechende Frage der Grünen-Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, die Bundesregierung befinde sich hierzu noch im Abstimmungsprozess. Für Schulz-Asche ist dies ein Zeichen, dass die Union sich nicht wirklich für den Erhalt der Apotheken vor Ort einsetzt.
Zerfledderte Apothekenreform soll am 17. Juli ins Bundeskabinett
Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll offenbar am 17. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das geht aus einer vorläufigen Tagesordnung des Kanzleramtes hervor, die DAZ.online vorliegt. Dabei fällt auf, dass das Bundesgesundheitsministerium das Vorhaben in ein Gesetz mit mehreren begleitenden Verordnungen aufgeteilt hat. Neben dem Apothekenhonorar sollen nun auch die geplanten Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung per Verordnung geregelt werden. Damit könnte das Ministerium mögliche Konflikte im Bundestag umgehen.
ABDA: Kein Retax bei fehlender Dosierungsangabe
Die ABDA begrüßt, dass künftig grundsätzlich eine Dosierungsangabe auf ärztlichen Verordnungen zu vermerken ist. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Änderungsverordnung zur Arzneimittelverschreibungsverordnung stellt sie aber auch klar: Fehlt die Angabe, darf dies kein Grund sein, die Apotheke zu retaxieren.Urlaub: Arbeitgeber muss informieren
BERLIN (ks) | Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann zum Jahresende, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese sogenannte Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich dabei nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. (Urteil des LAG Köln vom 9. April 2019, Az.: 4 Sa 242/18)Hersteller dürfen EU-Versendern Rabatte auf Rx geben
BERLIN (ks) | Ein inländisches Pharmaunternehmen ist bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis gebunden – und zwar auch dann, wenn die Arzneimittel letztlich für den deutschen Markt bestimmt sind. Das ist die wesentliche Aussage des jetzt im Volltext vorliegenden Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen den beiden Botox-Herstellern Galderma und Merz. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 16. Mai 2019, Az.: I-20 U 126/18)„KEIN Gesetz zementiert die Rabatte“
NÜRNBERG (cha) | Bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Apothekerverbands am vergangenen Mittwoch betonte der Vorsitzende Dr. Hans Peter Hubmann, wie wichtig es sei, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz komme: „KEIN Gesetz zementiert genau das, was wir jetzt haben, nämlich dass die Versender Rabatte geben.“Verträge mit Versendern
TRAUNSTEIN (cha) | In seinem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht 2018 legt der GKV-Spitzenverband erneut dar, wie er sich die Arzneimittelversorgung der Zukunft wünscht. Danach sollen für Arzneimittel Höchstpreise gelten und die Kassen sollen mit den Versendern Verträge über günstigere Preise abschließen können.
