Politik
Apotheken-Stärkungsgesetz: Nächste Woche im Bundeskabinett?
BERLIN (bro/ks) | Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll laut einer vorläufigen Tagesordnung des Kanzleramtes am 17. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Tagesordnung zeigt auch: Nicht nur die geplanten Neuregelungen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), sondern auch die in der Apothekenbetriebsordnung sollen offenbar ausgegliedert werden.
Bundeskabinett beschließt TI-Anbindungsfrist für Apotheker
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. Das Gesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollen. Für die Apotheker ist wichtig, dass sie sich bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur anbinden müssen. Einige wichtige Passagen zur Einführung der elektronischen Patientenakte waren zuletzt aus dem Gesetz herausgefallen – ebenso wie ein Honorar für die Apotheker, wenn sie E-Medikationspläne bearbeiten.
Nachsicht bei Kassen-Nachrüstung?
Den Steuerbehörden soll kein Geld mehr durch manipulierte Kassensysteme entgehen. Seit 2018 gibt es daher bereits die unangemeldete Kassennachschau – auch in Apotheken. Zudem müssen elektronische Aufzeichnungssysteme wie Registrierkassen zum Schutz vor nachträglicher Manipulation ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Ob dieser Stichtag von allen Betroffenen eingehalten werden kann, ist unklar. Das Bundesfinanzministerium ist schon jetzt um „angemessene Lösungen“ für diese Fälle bemüht.
Rx-Preisbindung: BMG-Antwort an das OLG München noch in diesem Jahr?
Das Oberlandesgericht München wartet schon seit fast anderthalb Jahren vergeblich auf eine Auskunft der Bundesregierung, inwieweit die Rx-Preisbindung zur Sicherstellung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung beiträgt. Nun antwortet BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss auf eine entsprechende Frage der Grünen-Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, die Bundesregierung befinde sich hierzu noch im Abstimmungsprozess. Für Schulz-Asche ist dies ein Zeichen, dass die Union sich nicht wirklich für den Erhalt der Apotheken vor Ort einsetzt.
Zerfledderte Apothekenreform soll am 17. Juli ins Bundeskabinett
Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll offenbar am 17. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das geht aus einer vorläufigen Tagesordnung des Kanzleramtes hervor, die DAZ.online vorliegt. Dabei fällt auf, dass das Bundesgesundheitsministerium das Vorhaben in ein Gesetz mit mehreren begleitenden Verordnungen aufgeteilt hat. Neben dem Apothekenhonorar sollen nun auch die geplanten Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung per Verordnung geregelt werden. Damit könnte das Ministerium mögliche Konflikte im Bundestag umgehen.
ABDA: Kein Retax bei fehlender Dosierungsangabe
Die ABDA begrüßt, dass künftig grundsätzlich eine Dosierungsangabe auf ärztlichen Verordnungen zu vermerken ist. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Änderungsverordnung zur Arzneimittelverschreibungsverordnung stellt sie aber auch klar: Fehlt die Angabe, darf dies kein Grund sein, die Apotheke zu retaxieren.Urlaub: Arbeitgeber muss informieren
BERLIN (ks) | Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann zum Jahresende, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese sogenannte Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich dabei nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. (Urteil des LAG Köln vom 9. April 2019, Az.: 4 Sa 242/18)Hersteller dürfen EU-Versendern Rabatte auf Rx geben
BERLIN (ks) | Ein inländisches Pharmaunternehmen ist bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis gebunden – und zwar auch dann, wenn die Arzneimittel letztlich für den deutschen Markt bestimmt sind. Das ist die wesentliche Aussage des jetzt im Volltext vorliegenden Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen den beiden Botox-Herstellern Galderma und Merz. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 16. Mai 2019, Az.: I-20 U 126/18)„KEIN Gesetz zementiert die Rabatte“
NÜRNBERG (cha) | Bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Apothekerverbands am vergangenen Mittwoch betonte der Vorsitzende Dr. Hans Peter Hubmann, wie wichtig es sei, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz komme: „KEIN Gesetz zementiert genau das, was wir jetzt haben, nämlich dass die Versender Rabatte geben.“Verträge mit Versendern
TRAUNSTEIN (cha) | In seinem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht 2018 legt der GKV-Spitzenverband erneut dar, wie er sich die Arzneimittelversorgung der Zukunft wünscht. Danach sollen für Arzneimittel Höchstpreise gelten und die Kassen sollen mit den Versendern Verträge über günstigere Preise abschließen können.
Mein liebes Tagebuch
Spahn macht Dampf beim Apotheken-Stärkungsgesetz, er will’s noch im Juli ins Kabinett bringen, mit allen Unwägbarkeiten. Und wir Apothekers sind dann soweit: Lieber dieses Gesetz als kein Gesetz. Na, da hat man uns ganz schön weichgekocht. Außerdem: Die GKV will lieber Verträge mit Versendern als unser Honorar erhöhen, Pharmaunternehmen dürfen ausländischen Versendern niedrigere Preise bieten und die Hilfsmittelversorgung durch Apotheken wird noch bürokratischer. Was bleibt: der Apothekerberuf ist ein Engpassberuf. Was kommt danach?
Apotheker sollen mehr Zeit für die TI-Anbindung erhalten
Mit dem Digitale Versorgung Gesetz will die Bundesregierung mehr Tempo in die Digitalisierung des Gesundheitswesens bringen. Auch den Apothekern will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Druck machen: Damit sie E-Medikationspläne und E-Rezepte bearbeiten können, sollen sie sich schneller an die Telematikinfrastruktur anschließen. Im ersten Entwurf war dafür die Frist 31. März 2020 vorgegeben, diese soll aber nun um sechs Monate verlängert werden, heißt es im neuen Referentenentwurf. Verschwunden sind die Vergütungen für Apotheker in Sachen-E-Medikationsplan. Die sollen dem Vernehmen nach aber mit der geplanten Apothekenreform kommen.*
Hitzige Apotheken-Debatte vor der Landtagswahl
Brandenburgs Apothekern geht es eigentlich gut: Entgegen dem Bundestrend ist die Apothekenzahl in Brandenburg seit Jahren stabil. Und doch werden seit Jahren zwischen Apothekern und der Landespolitik hitzige Gespräche geführt. So auch am gestrigen Donnerstag in Potsdam bei einer Politik-Diskussion, die von der Landesapothekerkammer veranstaltet wurde. Denn die Apotheker fürchten sich mit Blick auf den fehlenden Pharmaziestudiengang und das hohe Durchschnittsalter der Inhaber vor der Zukunft. Die Politik machte den Pharmazeuten wenig bis gar keine Hoffnungen.
Forschungsunterstützung bei Methadon – jetzt doch!
Methadon in der Krebstherapie – sinnvoll oder nicht? Diese Zweifel sollen kleiner werden: Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung von über 50.000 Bürgern, klinische Studien zum Einsatz von Methadon bei der Behandlung von Krebspatienten staatlich zu fördern.
Spahn: Apothekenreform soll noch im Juli ins Kabinett
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz noch im Juli ins Bundeskabinett einbringen. Das hat der Minister in einer Facebook-Diskussion am gestrigen Donnerstag angekündigt. Spahn kündigte auch an, dass er an der Idee festhalten wolle, die Rx-Festpreise im Sozialrecht zu verankern.
Kassen: Lieber Versender-Verträge als höheres Apotheken-Honorar
Der GKV-Spitzenverband rührt erneut die Werbetrommel für eine umfassende Deregulierung des gesamten Apothekenmarktes. In seinem Jahresbericht 2018 erinnert der Kassenverband an sein Positionspapier aus dem vergangenen Jahr und erneuert – auch mit Blick auf die aktuelle politische Diskussion – seine politischen Forderungen: Im Apothekenmarkt werde zu viel über die Vergütung der Pharmazeuten und zu wenig über den Patienten geredet. Den Versandhandel wollen die Kassen forcieren und zudem ein Höchstpreismodell einführen.
