Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Bayern: Weibliche Delegierte erstmalig in der Überzahl
Die bayerischen Apotheker*innen haben eine neue Delegiertenversammlung gewählt. Erstmals ist dabei die Mehrzahl der Delegierten weiblich. Auch die amtierende Präsidentin Franziska Scharpf hat den Sprung in das Gremium wieder geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,7 Prozent.politik
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Becker: „Der Bundesratsbeschluss hat nur empfehlenden Charakter“
Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, hat die Expopharm 2019 in Düsseldorf eröffnet. In seiner Eröffnungsrede ging Becker gleich am Anfang auf die aktuelle politische Debatte ein, die der Bundesrat kürzlich durch einen Beschluss des Rx-Versandverbotes befeuert hatte. Becker stellte aber klar: Der Bundesratsbeschluss hat kein politisches Gewicht. Vielmehr sei es wichtig, dass die Apotheker versuchen, das Apotheken-Stärkungsgesetz noch zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Unter anderem will Becker weitreichende Änderungen an der Finanzierung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen erreichen.
Bühler „erwartet“ von DAT-Delegierten Diskussion über Rx-Versandverbot
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat sich in einem Brief an die Delegierten der Hauptversammlung der Apotheker beim Deutschen Apothekertag gewandt. In dem Schreiben beschwert sich der 20-Jährige, der erst kürzlich eine Bundestagspetition zum Rx-Versandverbot erfolgreich beendete, über die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform. Bühler ist der Meinung, dass sich die „Sachlage“ mit Blick auf das Rx-Versandverbot geändert hat – er motiviert die Apotheker daher, einen Ad-hoc-Antrag zum Rx-Versandverbot einzubringen.
Kritischer Blick auf patentgeschützte Arzneimittel
Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind 2018 zwar nur moderat gestiegen – das hält die Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports aber gewiss nicht davon ab, ungenutzte Einsparpotenziale und alarmierende Entwicklungen zu beschwören. Professor Ulrich Schwabe beklagte bei der heutigen Vorstellung des Reports, dass eine Reihe von Arzneimitteln erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnen, obwohl sie nicht einmal mit internationalen Leitlinien kompatibel sind – zum Beispiel Oxycodon und Metamizol.
Arnold: Dienstleistungen für mehr Planungssicherheit
Der Deutsche Apothekertag 2019 wird am morgigen Mittwoch eröffnet, und wie jedes Jahr wurden Medienvertreter schon tags zuvor über aktuelle Entwicklungen in der Branche informiert. Das alles dominierende Thema bei der Pressekonferenz bildeten – wie nicht anders zu erwarten – die Lieferengpässe. Doch auch zum gestern bekannt gewordenen tragischen Zwischenfall in einer Kölner Apotheke mit zwei Toten wurde die Standesvertretung befragt. Weil ABDA-Präsident Friedemann Schmidt derzeit einen internationalen Termin wahrnimmt, wurde er von Vizepräsident Mathias Arnold vertreten.
Arnold zu Lieferengpässen: Situation ist unhaltbar
Im Vorfeld des Deutschen Apothekertages (DAT) hat sich ABDA-Vize Mathias Arnold gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu Lieferengpässen geäußert – auch auf dem DAT, der am morgigen Mittwoch in Düsseldorf beginnt, wird das ein Thema sein. In Arnolds Augen ist die momentane Situation unhaltbar. In vielen Apotheken würden zehn Prozent der Arbeitszeit oder mehr dafür aufgewendet, Lieferengpässe zu bekämpfen.
Arzneimittel oder Pullover – da muss es Unterschiede geben
Im DAZ.online-Interview hat der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich eine Diskussion über die Häufigkeit von Lieferungen des Großhandels an die Apotheken angeregt. Doch dies geht am Zweck des Gesundheitswesens vorbei, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
FDP löchert Bundesregierung zu Arzneimittel-Lieferengpässen
Die FDP-Bundestagsfraktion widmet sich den Arzneimittel-Lieferengpässen. In einer sehr ausführlichen Kleinen Anfrage wollen die Liberalen von der Bundesregierung wissen, wie es um die Datenlage zu den Defekten bestellt ist. Es geht um die Anzahl der Importe, um die Produktionsstätten der Hersteller, um versorgungsrelevante Wirkstoffe und um die Kosten für wirkstoffgleiche Arzneimittel, die abgegeben werden, wenn das Rabattarzneimittel defekt ist.
Länder wollen das „Makeln“ von E-Rezepten durch Drittanbieter verhindern
Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz befasst. Statt eines Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht, wie es die Bundesregierung beschlossen hatte, fordern die Länder ein Rx-Versandverbot. Doch das Verbot ist nicht der einzige Vorschlag, den die Länder für das Gesetz haben. In ihrer Stellungnahme an die Bundesregierung empfehlen sie noch einige andere Maßnahmen: Unter anderem soll das „Makeln“ von E-Rezepten durch Drittanbieter verhindert und exklusive Rabattverträge verboten werden.
„Apotheker und Großhändler haben keine Freikarte beim Klimaschutz“
Am vergangenen Freitag haben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt für einen besseren Klimaschutz protestiert. Zeitgleich tagte in Berlin das sogenannte Klimakabinett, in den vergangenen Tagen wurde viel über die Klima-Maßnahmen der Großen Koalition geschrieben. Im Gespräch mit DAZ.online erklärt Michael Hennrich, Berichterstatter für Arzneimittelthemen in der Unionsfraktion, warum auch Versandhändler, Apotheker und Großhändler ihre Arbeitsweisen ändern sollten, dass er sich über eine Reduzierung der Großhandelstouren freuen würde und warum gesetzliche Maßnahmen aus seiner Sicht nicht angebracht wären.
Länder haben Probleme mit geplanten Sanktionen gegen Impfverweigerer
Die Bundesländer fordern bei der geplanten Masern-Impfpflicht noch Änderungen. Im Bundesrat bemängelten sie in einer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme unter anderem, dass Personen, die keine Impfung nachweisen können, künftig die Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen verwehrt werden kann.Ein Fall für Karlsruhe?
BERLIN (ks) | Verstoßen Versandapotheken, die über den Amazon Marketplace OTC-Arzneimittel verkaufen, gegen das Datenschutz- und/oder das Apothekenrecht? Eine rechtssichere Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg wird im Oktober zwar zwei Urteile verkünden – doch die Richter in Sachsen-Anhalt sind schon jetzt überzeugt: Das letzte Wort wird der Bundesgerichtshof haben.PTA-Reform in der Kritik
BERLIN (ks) | Am 25. September wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit der PTA-Reform befassen. Da das PTA-Reformgesetz zustimmungspflichtig ist, bemühen sich die betroffenen Verbände – allen voran ABDA und Adexa –, auch gegenüber den Ländervertretern nochmals ihre Forderungen klarzustellen.Veto vom Justizministerium?
TRAUNSTEIN (cha) | Beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein verwies die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium Sabine Weiss (MdB) darauf, dass das Bundesjustizministerium das Rx-Versandverbot bei der Ressortabstimmung abgelehnt habe. Doch das Rx-Versandverbot ist im Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken bekanntlich gar nicht vorgesehen.
Mein liebes Tagebuch
So manche Gesundheitspolitiker(innen) halten noch immer glühende Reden pro Rx-Versandverbot (RxVV). Den Wassereimer zum Löschen bringt das Hause Spahn mit: Seine Staatssekretärin schüttet ihn über die bedröppelten Apothekers aus: Das Bundesjustizministerium hält ein RxVV für nicht durchsetzbar. Schluss, aus. Da hilft auch das positive Votum des Bundesrats pro RxVV nicht, es wird letztlich in der Tonne landen. Aber bei der geplanten Sammelverordnung, die unsere Honorarerhöhung bringt, da zählt die Stimme der Länder: Der Bundesrat will Änderungen! Sonst gibt’s nichts. Und nun?
AMVV kommt mit neuen Heilungsmöglichkeiten für Apotheker
Künftig muss der Arzt auf einem Rezept auch eine Dosisangabe vermerken. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung zugestimmt. Zugleich ist das Plenum der Empfehlung des Ausschusses gefolgt, Heilungsmöglichkeiten für Apotheker vorzusehen.
Bundesrat: Höheres Apothekenhonorar nur unter Auflagen
Die Apotheker müssen noch etwas warten, bevor sie für Notdienste und die BtM-Abgabe mehr Geld erhalten. Der Bundesrat hat einer Sammelverordnung zur Änderung der Arzneimittelpreis- und der Apothekenbetriebsordnung zwar zugestimmt – allerdings nur unter der Auflage, dass die Bundesregierung an den Verordnungen nochmals einige Regelungen ändert. Die Bundesregierung hat nun die Wahl diese Maßnahmen der Bundesländer zu übernehmen oder die Verordnungen möglicherweise ganz fallenzulassen.
Bundesländer empfehlen der Bundesregierung das Rx-Versandverbot
Der Bundesrat hat sich am heutigen Freitag in einem ersten Durchgang mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigt. Die Länderkammer hat mit knapper Mehrheit eine Stellungnahme beschlossen, in der die Länder der Bundesregierung Änderungen an dem Gesetz empfehlen. Eine der Forderungen der Länder: das Rx-Versandverbot. Das Plenum des Bundesrates folgt damit der Kritik des Gesundheitsausschusses, der das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Rx-Boni-Verbot im Bundestag abgelehnt hatte.
Noweda-Chef Kuck warnt die Bundesländer vor Spahns Apothekengesetz
Zur Stunde tagt in Berlin der Bundesrat. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform. Was das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Plenum, das Rx-Versandverbot einzufordern. Noweda-Chef Michael P. Kuck hat nun einen Brief an die Ministerpräsident/-innen und Gesundheitspolitiker/-innen der Bundesländer geschrieben, in dem er vor den Auswirkungen des Apotheken-Stärkungsgesetzes warnt.
Kenia-Koalition in Brandenburg wahrscheinlich
In Brandenburg bahnen sich Verhandlungen von SPD, CDU und Grünen für eine sogenannte Kenia-Koalition an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag verdichten sich die Hinweise darauf. Allerdings müssten die Landesspitzen der Parteien noch zustimmen. Sie sollten am Nachmittag in Potsdam darüber beraten. Kommt es zu einer solchen Koalition, dürfte es für die Apotheker mehr Hoffnung auf einen Pharmaziestudiengang in Brandenburg geben.
Adexa hofft auf Nachbesserungen im Bundesrat und Bundestag
Die Apothekengewerkschaft Adexa verfolgt die Pläne der Bundesregierung, die PTA-Ausbildung zur reformieren kritisch. Eine ihrer Kernforderung hat die Politik nämlich nicht aufgegriffen: die Verlängerung der Ausbildung auf drei Jahre. Doch Adexa hat den Kampf noch nicht aufgegeben und wirbt bei den Gesundheitspolitikern von Bund und Ländern weiter für ihre Positionen.
Weiss: Rx-Boni-Verbot im SGB V ist der einzige Weg
Am morgigen Freitag wird sich das Bundesratsplenum mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigen. Darin enthalten ist nicht das Rx-Versandverbot – obwohl es im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Vielmehr will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Versandhandelskonflikt mit einem Rx-Boni-Verbot im SGB V lösen. Bei einem Treffen des Apothekerverbandes Nordrhein ließ die BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) nun durchblicken, dass das Bundesjustizministerium ein Rx-Versandverbot blockiert hätte.
Kostenübernahme bei Trisomien-Bluttests und Fettabsaugung
Schwangere Frauen sollen Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes künftig unter engen Voraussetzungen von den Krankenkassen bezahlt bekommen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am heutigen Donnerstag in Berlin. Möglich sein soll die neue Kassenleistung aber „nur in begründeten Einzelfällen“ für Frauen mit Risikoschwangerschaften nach ärztlicher Beratung und verbunden mit bestimmten verpflichtenden Informationen. Außerdem sollen besonders schwer erkrankte Frauen das Absaugen von Körperfett bald von den Kassen bezahlt bekommen.
