Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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AkdÄ-Chef: Biosimilar-Austausch nur durch geschulte Apotheker vorstellbar
Sollen Apotheker Biosimilars analog zu Generika austauschen dürfen oder nicht? Seit dem ersten Referentenentwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist das ein Thema, laut der verabschiedeten Version muss der G-BA nun Kriterien dafür erarbeiten. Von der Ärzteschaft wird das aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen. Das wurde beim Symposium der Arbeitsgemeinschaft Pro Biosimilars in Berlin noch einmal klar. Zudem warnten Industrievertreter davor, bei Biosimilars den gleichen Fehler zu machen wie bei Generika und die „Preisspirale“ zu überdrehen.
Felmys Blick
Zum zweiten Mal in Folge entfällt die politische Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten auf dem Deutschen Apothekertag. Den gesundheitspolitischen Vertretern „mehrerer“ Bundestagsfraktionen soll es leider nicht möglich sein, nach Düsseldorf zu reisen. Cartoonist Kai Felmy hat das Geschehen in Bildern umgesetzt.
Rx-Boni-Verbot: „Keine negativen Signale“ der EU-Kommission
Die ersten Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über das Apotheken-Stärkungsgesetz verliefen offenbar besser als gedacht. Obwohl die EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren von der Bundesrepublik derzeit verlangt, die Rx-Preisbindung für EU-Versender aufzugeben, soll es bezüglich des Rx-Boni-Verbots im SGB V zunächst „keine negativen Signale“ aus Brüssel gegeben haben, erfuhr DAZ.online aus Kreisen der Unionsfraktion. Man wolle nun wie geplant in die parlamentarische Beratung des Gesetzes einsteigen.
Von der Leyen: Neue Gesundheitskommissarin soll Pharmaindustrie helfen
Die neue EU-Kommission nimmt Formen an. Nachdem die CDU-Politikerin und Ärztin Ursula von der Leyen vor einigen Wochen vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt wurde, stehen nun die Nominierungen der einzelnen Kommissar/-innen fest. Neue Gesundheitskommissarin soll die Zypriotin Stella Kyriakides werden. In einem „Auftragsbrief“ an die studierte Psychologin erklärt von der Leyen an erster Stelle, dass sie die Pharmaindustrie unterstützen solle.
Warum ein Beschluss zum Rx-Versandverbot im Bundesrat eher unwahrscheinlich ist
Die Beschlussempfehlungen aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates machen derzeit vielen Apothekern Hoffnung: Ist das Rx-Versandverbot doch noch nicht politisch tot? Betrachtet man aber die Abstimmungsregeln in der Länderkammer, die Besetzung der Sozial- und Gesundheitsministerien in den Ländern sowie die Zusammensetzung der einzelnen Landesregierungen, so muss die Hoffnung allerdings gedrosselt werden. Eine politische Analyse.
Buse: Der Arzneimittelversand ist keine Bedrohung für die Apotheken
Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat hat die Diskussion um ein mögliches Rx-Versandverbot erneut aufleben lassen. Am 20. September wird das Bundesratsplenum darüber entscheiden, welche Empfehlungen man der Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Apothekenreform gibt. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) meldet sich nun zu Wort und kritisiert die Haltung der Länder-Gesundheitsexperten. Statt in alte „Verbotsmuster“ zurückzufallen, solle man lieber dem digitalen Wandel gerecht werden.
Freie Apotheker: ABDA steckt in der Sackgasse
Ob die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform in ihrer derzeitigen Fassung überleben wird, ist noch völlig unklar. Denn sowohl die EU-Kommission als auch die kommende Debatte im Bundestag könnten das Apotheken-Stärkungsgesetz stark abändern – wenn nicht sogar ganz aufhalten. Der Verein Freie Apothekerschaft wirft der ABDA nun vor, dass sie sich in eine aussichtslose Situation gebracht hat. Die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses im Bundesrat zeigten, dass das Rx-Versandverbot eine möglicherweise sicherere Lösung sei.
CSU-Politikerin Ludwig soll neue Drogenbeauftragte werden
Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll die CSU-Politikerin Daniela Ludwig (44) werden. Die CSU schlug die bisherige verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag für die Nachfolge von Marlene Mortler (CSU) vor, wie es am Montag in Koalitionskreisen hieß. Das Bundeskabinett muss der Personalie noch zustimmen. Mortler (63), die das Amt seit 2014 innegehabt hatte, war im Juli ins EU-Parlament gewechselt.
Länder-Ausschuss will keine Ausgabestationen für Versandapotheken
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant eine neue Regelung zu automatisierten Arzneimittel-Ausgabestationen von Apotheken. Sie sollen zwar nicht verboten werden, aber lediglich unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig sein – auch für Versandapotheken. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats sieht gleich an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Denn so wie die Regelung jetzt aussieht, konterkariere sie die Intention des Gesetzgebers, Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
Linksfraktion sorgt sich um Spahns BMG-Beamte
Es gibt wohl kein anderes Mitglied der Bundesregierung, das so viele Gesetze und Verordnungen gleichzeitig händelt wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit. 16 Vorhaben sind es aktuell. Aber was bedeutet das für die Mitarbeiter des Ministers und die im Bundesgesundheitsministerium arbeitenden Beamten? Schließlich ist das BMG eines der kleinsten Ministerien. Wie gehen diese Menschen mit dem Arbeitsaufkommen um? Das will nun die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage wissen: Es geht um die Anzahl der Krankheitstage, Überlastungsanzeigen und Überstunden.
Grünen-Gesundheitspolitikerin will Fraktionsvorsitzende werden
In der Bundestagsfraktion der Grünen wird am 24. September eine spannende Wahl stattfinden: Der ehemalige Parteichef Cem Özdemir tritt bei der Wahl zur neuen Fraktionsspitze an der Seite der Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther gegen die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden an (Kathrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter). Kappert-Gonther ist erst seit 2017 im Bundestag, sie ist Fachärztin für Psychiatrie und drogenpolitische Sprecherin in ihrer Fraktion.
Offizielle Zahl: 402.080 Unterschriften für das Rx-Versandverbot
Nun ist es offiziell: Die Bundestagspetition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler hat insgesamt 402.080 Mitzeichner – und somit deutlich mehr als jede bislang durchgeführte Online-Petition beim Bundestag. Zuletzt hatte der Petitionsausschuss bei den Apotheken noch die Original-Unterschriften angefragt, nun ist das Auszählen aber beendet. Bühler erwartet jetzt, dass das Rx-Versandverbot beim kommenden Deutschen Apothekertag besprochen wird.
Bundesrat bringt Spezialrezepturen und Defekturen auf die Agenda
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seinen Empfehlungen zum Apotheken-Stärkungsgesetz einige Aspekte aufgegriffen, die für den Alltag einiger Apotheken sehr wichtig sind, auch wenn sie derzeit nicht im Blickfeld der Politik stehen. Es geht dabei um die Versorgung mit Spezialrezepturen, die Taxierung von Rezepturarzneimitteln, die aus mehreren applikationsfertigen Einheiten bestehen, und um die Einschränkung der Defekturtätigkeit.Betrug führt zu Approbationsverlust
BERLIN (ks) | Wann kann einem Arzt oder Apotheker die Approbation wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden? Das Verwaltungsgericht Aachen entschied Anfang des Jahres: Der Steuerbetrug eines Apotheker reicht nicht. In einem früheren Fall befand ein Gericht die strafrechtliche Verurteilung wegen Rezeptbetrugs jedoch für ausreichend „unwürdig“. Nun hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall einer Ärztin befasst, die wegen Versicherungsbetrugs verurteilt wurde.Gesundheitsausschuss der Länder für Rx-Versandverbot
BERLIN (ks) | Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat vielerlei Bedenken gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform. Nachdem er sich vergangene Woche mit dem Gesetz- und Verordnungsentwurf auseinandergesetzt hat, wünscht er kleinere und größere Nachbesserungen an verschiedenen Stellen, hat zudem einige bislang gar nicht erwähnte Ideen – vor allem aber empfiehlt er dem Plenum des Bundesrats, das Rx-Versandverbot einzufordern. Die Ausschussmitglieder, die aus den Gesundheitsministerien der Länder kommen, sind der Auffassung, dass die derzeit geplante Verschiebung der – laut Europäischem Gerichtshof – gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßenden arzneimittelpreisrechtlichen Regelungen ins Sozialrecht deren Europarechtswidrigkeit nicht beseitigen. Dagegen könne mit einem Rx-Versandverbot die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel europa- und verfassungsrechtskonform „uneingeschränkt durchgesetzt“ werden.NEM oder Arzneimittel?
BERLIN (ks) | Die Kriminalpolizei Neu-Ulm ermittelt gegen zwei Apotheker und eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz: Es besteht der Verdacht, dass sie Defekturarzneimittel als Nahrungsergänzungsmittel beworben und verkauft haben, obwohl es sich um Produkte handelt, die unter das Arzneimittelgesetz fallen. Weder habe eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgelegen noch seien die Herstellungsvorschriften eingehalten worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.
Mein liebes Tagebuch
Wow, welch eine Welle der Begeisterung fürs Rx-Versandverbot hat die Bundesländer erfasst! Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats ist sich einig: Eine echte Gleichpreisigkeit gibt es nur mit dem Rx-Versandverbot! In der Tat, mein liebes Tagebuch, die von Spahn vorgesehene Verschiebung des Rx-Boni-Verbots ins Sozialgesetz ist nur eine morsche Krücke, die nicht halten wird. Schade nur, dass die ABDA das Rx-Versandverbot schon abgehakt hat und meint, wir hätten keine besseren politischen Alternativen als diese Apothekenreform – es hätte ja noch schlimmer kommen können. Warum hat man so rasch aufgegeben?
Mehrfachvergaben und EU-Produktionsstandorte gegen Engpässe
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates kam diese Woche zusammen, um über die Apothekenreform zu beraten und Verbesserungsvorschläge zu machen, über die das Plenum dann am 20. September abstimmen wird. Unter anderem fordern die Gesundheitsexperten der Länder zum wiederholten Male, dass Rabattverträge mit mehreren Partnern abgeschlossen werden, um Versorgungsengpässen bei Rabattarzneimitteln vorzubeugen.
Lauterbach gibt Amt als Fraktionsvize ab
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kandidiert bekanntermaßen für den SPD-Parteivorsitz. Gemeinsam mit seiner Ko-Bewerberin Nina Scheer hat er sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen. Nun hat Lauterbach sein Amt als Fraktionsvize aufgegeben – aus Gründen der Glaubwürdigkeit.
NRW-Ministerium: Rx-Versandverbot zusätzlich zum Boni-Verbot
Seit dem gestrigen Donnerstag ist klar: Die Gesundheitsministerien der Bundesländer sind nicht einverstanden mit der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Apothekenreform. Statt eines Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht schlagen sie ein Rx-Versandverbot vor. Wie groß der Widerstand der Landesgesundheitsministerien ist, zeigt eine Umfrage von DAZ.online: Nach Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen meldete sich nun auch das NRW-Sozialministerium zu Wort und erklärt, dass das geplante Boni-Verbot nicht ausreiche. Vielmehr werde zusätzlich das Rx-Versandverbot benötigt.
Länder für Klarstellung: Wann braucht man im Botendienst Fachpersonal?
Dem Bundesrat liegt derzeit eine Sammelverordnung vor, in der unter anderem der Apotheken-Botendienst neu geregelt werden soll. Es geht auch um die Frage, wann die Auslieferung der Arzneimittel durch pharmazeutisches Fachpersonal erfolgen muss. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich in dieser Woche damit beschäftigt und schlägt der Bundesregierung Klarstellungen vor: Unter anderem meinen die Gesundheitsexperten der Länder, dass eine Auslieferung durch Fachpersonal nicht nötig ist, wenn der Apotheke im Vorfeld eine schriftliche Verschreibung vorlag und die Beratung sichergestellt ist.
Länder wollen Honorarerhöhung für Großhändler prüfen lassen
Mit der Apothekenreform sollen Apotheker in mehreren Bereichen mehr Geld bekommen. Es geht um eine höhere Notdienstpauschale, eine besser BtM-Vergütung sowie ein neues Honorar für pharmazeutische Dienstleistungen. Das Großhandelshonorar hat sich seit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (2011) nicht mehr verändert. Die Gesundheitsministerien der Länder wollen von der Bundesregierung prüfen lassen, ob nicht auch die Großhandelsunternehmen so langsam eine höhere Vergütung verdient hätten.
