Gesundheitspolitik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Da hat doch die Pfingsterleuchtung den Bundestag wie ein Blitz noch vor dem eigentlichen Pfingstfest getroffen: Schnell hat das Plenum mal eben noch 13 Änderungsanträge in die Apothekenreform eingebaut und dann flugs verabschiedet: Die PTA soll nur im Notfall vertreten dürfen und Apotheken bekommen mehr Kompetenzen, sie dürfen ein paar Rx-Arzneimittel ohne Rezept abgeben, können mehr Primärprävention machen, Blut abnehmen und neue pDL anbieten. Fühlt sich fast ein bisschen wie Hausarztpraxis light an. Auch wenn die Ärzteschaft noch poltert, sie wird sich daran gewöhnen müssen. Denn für Nina Warken ist es eine „Stärkung der Apothekenlandschaft“. Fein, aber es fehlt noch immer die echte Apothekenstärkung: die Fixumserhöhung. Sie soll als Retard-Verordnung kommen, 65 Cent mehr ab Juli 26 und die restlichen 50 Cent mehr erst im Januar 27. Trotzdem, ein frohes Pfingstfest!gesundheitspolitik
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Kassenverbände begrüßen Reform-Tempo
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass das Bundeskabinett Ende April eine große GKV-Reform beschließen will. Die großen Kassenverbände finden das vorgelegte Tempo gut. Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands, mahnt über kurzfristige Sparmaßnahmen hinaus aber auch strukturelle Reformen an.
Mein liebes Tagebuch
Wie geht’s denn nun weiter mit der Honorarerhöhung? Warken hat’s der FAZ verraten: Es soll erstmal über Bürokratieabbau geredet werden. Und dann schaun mer mal. Währenddessen rollt die Schließungswelle im Land weiter, das Apothekensterben wird zur Normalität. Und ja, Zweigapotheken hält das BMG für „geboten“. Aber gegen solche Vorhaben und für die Honorarerhöhung hat die Abda noch Pfeile im Köcher, sprich weitere Eskalationsstufen. Noch mehr Dampf macht dagegen das Ministerium bei der Digitalisierung, die Direktabrechnung ist das neue Zauberwort. Werden bald Rechenzentren überflüssig? Eher nicht. Und was hilft gegen die Online-Versender? Sollten wir da nicht mal über die Länderliste reden und die Niederlande streichen? Die Gerichte haben’s da nicht eilig. Wir wussten es ja, die Länderliste ist nicht mehr als ein Placebo. Ob die makabren Abda-Posts auf Insta gegen den Online-Handel helfen?
Aiwanger: „Apotheke ohne Apotheker darf nicht zum Regelfall werden“
Die Apothekenreform ist noch im Fluss. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nutzt die Zeit, Nachbesserungen anzumahnen: Die persönliche Beratung vor Ort dürfe nicht geschwächt, hingegen müsse das seit Jahren unveränderte Packungsfixum endlich angepasst werden.
So plant das BMG die Direktabrechnung
Die digitale Patientenrechnung soll noch dieses Jahr als neue TI-Anwendung kommen. Die Pläne für ein neues Digitalgesetz sehen vor, dass sie auch zur Direktabrechnung genutzt werden kann. Was genau ist geplant – und reicht das, um den direkten Abrechnungsweg zu etablieren?
Warken: „Der Ton wird rauer“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verraten, was sie nun nach Veröffentlichung des Berichts der GKV-Finanzkommission vorhat. Unter anderem will sie sich mit Apothekerinnen und Apothekern und anderen Vertretern der Gesundheitsbranche zusammensetzen und über Bürokratieabbau reden.
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Nein, es gibt kein gut gefülltes Osternest für die Bundesgesundheitsministerin, sondern einen gut gefüllten Werkzeugkasten – von der Finanzkommission. Wie fein, und was ist da drin? Zum Beispiel eine über fünf Jahre retardierte Fixumserhöhung. Oh nein, das darf nicht sein, Frau Warken, fassen Sie dieses Tool nicht an! Wir vertrauen Ihrem Versprechen: Das Fixum kommt, jetzt. Dafür gedulden wir uns gerne für das elektronische BtM- und T-Rezept bis 2028. Aber wir warten ungeduldig auf die Kontrolle der EU-Versender, wann kommt das Gesetz? Die dm-Versandapo in Tschechien empfiehlt derweil für ihre Produkte bereits die kostenlose Beratung – in den deutschen Vor-Ort-Apotheken. Frohe Ostern!
E-BtM- und T-Rezepte ab 1. März 2028 Pflicht
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will bei der Digitalisierung weiter Tempo machen. Ein Referentenentwurf für ein neues Digitalgesetz sieht unter anderem vor, für Apotheken die Zugriffsmöglichkeiten auf die ePA für die AMTS-Prüfung zu erweitern. Zudem sollen BtM- und T-Rezepte nun ab März 2028 verpflichtend elektronisch ausgestellt sein.
Pantazis: „Debatte nicht auf kurzfristige Sparmaßnahmen verengen“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, schwört seine Fraktion auf strukturelle Reformen ein. Kurz bevor die Finanzkommission Gesundheit ihre Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV vorstellt, warnt er vor einer Debatte um kurzfristige Einsparungen, die die Versorgung nicht verbessern.
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Der Protest – rund 23.000 Apothekerinnen, Apotheker, PTA und PKA sind auf die Straße gegangen, um für ein höheres Fixum und für eine zukunftsweisende Apothekenreform zu kämpfen. Und viele Apotheken hatten am Protesttag geschlossen. Danke an alle, die dabei waren. Klar, es hätten immer mehr sein können. Die Medien haben die Proteste wahrgenommen, vom BMG war nichts zu hören. Der Spitzenverband der Kassen versuchte zu kontern: Das Apothekenhonorar steige doch jährlich aufgrund höherer Preise und vieler Zuschläge. Und die Barmer versucht zu beweisen, dass mehr Geld für Apotheken nicht zu rechtfertigen sei, da trotz Apothekensterben noch genug Apotheken in zwei oder sechs Kilometern Entfernung erreichbar seien – will wohl heißen: Es können getrost noch weitere Apotheken sterben. Geht noch mehr Zynismus? Und derweil dürfen sich Kassenmitarbeitende und vor allem die Vorstände über jährlich steigende Gehälter freuen – gespeist aus den Portemonnaies der Versicherten.
Pantazis propagiert Lauterbachs Apothekenreform
Die Apothekenreform des ehemaligen SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach sollte laut Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, ein „wichtiger Baustein“ von strukturellen Reformen des Gesundheitssystems sein. Das geht aus einem Brief an die SPD-Fraktion hervor, der der DAZ vorliegt.
Vorstoß für Zuckersteuer im Bundesrat
Immer wieder wird der Ruf nach einer „Zuckersteuer“ für stark gesüßte Lebensmittel laut. Im Bundesrat hat nun Schleswig-Holstein einen Vorstoß gewagt. Dieser fordert eine Abgabe auf süße Erfrischungsgetränke. Zudem sollen Energydrinks nur noch an Personen ab 16 Jahren verkauft werden dürfen. Der Antrag wird nun in den Länderausschüssen beraten.
