„Pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis“

Aktuelle Stunde zu Apotheken im Hessischen Landtag

Berlin - 10.07.2024, 13:30 Uhr

Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, macht sich für inhabergeführte Apotheken stark. (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, macht sich für inhabergeführte Apotheken stark. (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)


Anfang Juli hatte die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die Spitzen von Apothekerkammer und -verband zu Besuch. Nun hat sich die Fraktionsvorsitzende Ines Claus nochmals ausdrücklich für diesen Austausch bedankt und angekündigt, dass sich der Hessische Landtag am Donnerstag in einer aktuellen Stunde mit der Situation der Apotheken befassen wird.

Schließungen, Demonstration und Petition: In Hessen sind die Proteste der Apothekerschaft gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) besonders rührig – auch die Politik springt im besonderen Maße auf sie an. 

So hatte Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Anfang Juli die Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, Ursula Funke, und den Vorsitzenden des Hessischen Apothekerverbands (HAV), Holger Seyfarth, zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Knapp 50 Landtagsabgeordnete samt Ministerpräsident Boris Rhein waren zugegen und diskutierten über die wirtschaftliche Lage der Apotheken sowie das in Berlin geplante Apotheken-Reformgesetz. Offensiv stellte sich Claus an die Seite der Apotheken und bekundete ihre Solidarität.

Mehr zum Thema

Nun hat Ines Claus sich in einem Brief unter dem Betreff „Sie sind das letzte Schutzschild für unsere Gesundheit“ sowohl bei Ursula Funke als auch bei Holger Seyfarth für den „guten Austausch in der vergangenen Woche“ bedankt. Ihre Worte während der Fraktionssitzung „waren für uns sehr wichtig“, schreibt sie. „Hier wurde deutlich, dass unsere 52 Abgeordneten in ihren Wahlkreisen genau das gespiegelt bekommen haben, was Sie uns auch erzählt haben. Wir nehmen die großen Befürchtungen der hessischen Apothekerinnen und Apotheker insofern sehr ernst.“

Claus bekräftigt zudem ihren Widerstand gegen die Reformpläne des Bundesgesundheitsministers: „Ich spreche mich gegen die Abkehr von inhabergeführten Apotheken aus. Ich spreche mich gegen die Schwächung der freien Berufe aus. Ich spreche mich gegen diesen Referentenentwurf aus.“

Die Juristin Claus verweist zudem auf zwei Gutachten, die gegen den Referentenentwurf sprechen: Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio äußerte verfassungsrechtliche Zweifel an der Apotheke ohne Apothekerpräsenz, der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln Stephan Rixen attestierte den Skonto-Plänen Verfassungswidrigkeit

Offener Brief an Karl Lauterbach

Die CDU-Politikerin schreibt weiterhin, sie habe nach ihrem Besuch bei der Apotheken-Demonstration am 27. Juni in Frankfurt einen offenen Brief an Lauterbach gerichtet. Darin habe sie deutlich gemacht, dass Hessen auf inhabergeführte Apotheken vor Ort setze und sie bestritt, dass durch sein Reformvorhaben das Gesundheitssystem in seiner Gesamtheit gestärkt werde. Sie habe den Minister gebeten, im Gesetzgebungsverfahren „die Hinweise der Verbände und Kammern zu berücksichtigen und seinen Gesetzentwurf dahingehend anzupassen“.

Bevor sich nun am 17. Juli das Ampel-Kabinett in Berlin mit Lauterbachs Apotheken-Plänen befasst, will die Hessische CDU schon mal im Landtag sensibilisieren. Am morgigen Donnerstag wird auf Initiative der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hessen steht an der Seite der Apotheken –  pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis“ stattfinden.

Indessen werben der HAV sowie seine Unterstützer weiterhin für die Unterzeichnung der Online-Petition gegen die Reform. Die 50.000er-Marke dürfte in Kürze geknackt sein.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Statt Dialog: Hessens Apotheker protestieren in Frankfurt mit Unterstützung aus der Landespolitik

Der hessische Weg

Protest gegen Apothekenreform

Hessens Apotheken demonstrieren in Frankfurt

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

0 Kommentare

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.