Suchergebnisse

(161)
Präsident Dr. Armin Hoffmann Vizepräsidentin Kathrin Luboldt Dr. Stefan Derix bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in Nordrhein in Neuss
politik
standespolitik

Beitragsverfahren: Warum die Kammer die Rechtsprechung für falsch hält

11/5/2025

Nordrhein 05.11.2025

Beitragsverfahren: Warum die Kammer die Rechtsprechung für falsch hält

Nun werde entweder das OVG Münster ein Urteil sprechen, oder vielleicht realisierten die Anwälte, dass sie mit ihrer Argumentation nicht weiterkommen.
gesundheitspolitik
politik

FA drängt auf Streichung der Niederlande von Länderliste

8/7/2025

EU-Arzneimittelversender07.08.2025

FA drängt auf Streichung der Niederlande von Länderliste

erwartet sie endlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Der Rechtsbeistand der FA, Fiete Kalscheuer, erläutert drei mögliche Szenarien für die anstehende Entscheidung des OVG Münster. Idealerweise untersagen die zuständigen Landesbehörden in der Zwischenzeit den Rx-Versandhandel aus den Niederlanden.“ Keine Scheu vor dem Bundesverfassungsgericht Realistischer erscheint das von Kalscheuer
altdaten_daz-az
politik

FA scheitert mit Eilantrag

9/18/2024

DAZ aktuell18.09.2024

FA scheitert mit Eilantrag

FA scheitert mit Eilantrag Foto: Thomas Keßler/OVG NRW Im Juni hatten sechs Apothekerinnen und Apotheker mit Unterstützung der FA und der von ihr beauftragten Anwaltskanzlei Brock Müller Ziegenbein beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Antrag gestellt
altdaten_daz-az
politik

Neue Möglichkeiten für Verbünde?

8/7/2024

DAZ aktuell07.08.2024

Neue Möglichkeiten für Verbünde?

Senat des Sächsischen OVG und fällte auch gleich sein Urteil. Das Blatt wendet sich in der Berufung Die schriftlichen Gründe liegen noch nicht vor. Doch die Entscheidung an sich steht: Das OVG hat die Bescheide der Landesdirektion, die den Apothekern jeweils die Erlaubnis für den Betrieb der OHG-Filiale versagten, aufgehoben. Die Revision hat das OVG zugelassen. Ob die Behörde diese einlegen will
Der Grundsatz „drum prüfe, wer sich ewig bindet“ ist als Basisüberlegung auch bei der Apotheken-OHG zu beherzigen. (Foto: Malik E/peopleiamges/AdobeStock)
recht

Die Renaissance der Apotheken-OHG

7/11/2024

Gesellschaftsrecht11.07.2024

Die Renaissance der Apotheken-OHG

Das Gericht hat in Fortsetzung der Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2013, 13 A 2738/11 und VG Bremen, Urteil vom 3. April 2012, 5 K 1588/11) richtig festgestellt, dass der Begriff „benachbart“ funktional zu verstehen ist.
altdaten_daz-az
recht

Die Renaissance der Apotheken-OHG

6/26/2024

Recht26.06.2024

Die Renaissance der Apotheken-OHG

Das Gericht hat in Fortsetzung der Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2013, 13 A 2738/11 und VG Bremen, Urteil vom 3. April 2012, 5 K 1588/11) richtig festgestellt, dass der Begriff „benachbart“ funktional zu verstehen ist.
altdaten_daz-az
politik

Urteil stärkt Rezepturprivileg

3/27/2024

DAZ aktuell27.03.2024

Urteil stärkt Rezepturprivileg

Juli 2022 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG; Az.: 3 MR 1/17) die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen das erstinstanzliche Urteil bestätigt und die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit Inzwischen hat das OVG über diese Berufung entschieden und das erstinstanzliche Urteil geändert (Az.: 3 LB 11/22). Diese Entscheidung vom 10. August 2023 wur
altdaten_daz-az
politik

50-Cent-Bons bleiben verboten

7/10/2022

Gesundheitspolitik10.07.2022

50-Cent-Bons bleiben verboten

Nun hat das OVG Lüneburg diesen Antrag abgelehnt. Doch das OVG sah keinen dieser Zulassungsgründe gegeben. So hatte der klagende Apotheker u. a. argumentiert, dass die Frage, ob die arzneimittelrechtliche Preisbindung im Einklang mit der Berufsfreiheit steht, grundsätzlich klärungsbedürftig sei.
In einer niedersächsischen Apotheke erhielten Kunden bei jedem Besuch einen 50-Cent-Wertbon, den sie anschließend beim Kauf nicht preisgebundener Produkte verrechnen lassen konnten. (x / Foto: Pixxs / AdobeStock)
recht

Es bleibt beim Aus für 50-Cent-Bons

7/8/2022

Berufung nicht zugelassen08.07.2022

Es bleibt beim Aus für 50-Cent-Bons

Leitsatz OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.Juni 2022, Az.:14 LA 1/22 Die Berufung gegen ein Urteil ist nach den Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
altdaten_daz-az
medizin

Am Ende des Lebens

5/25/2022

Palliativmedizin25.05.2022

Am Ende des Lebens

Entscheidung geklagt, verloren aber vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Köln, das zwar das Freiheitsrecht des Einzelnen anerkannte, ebenso aber auch die Suizidprävention als öffentliches Interesse sowie den Schutz
Die Regale in den Drogeriemärkten sind voll mit Melatonin-Präparaten. (Foto: daz.online)
recht

Melatonin als NEM: Wo sind die gesetzlichen Grenzen?

4/13/2022

Nachfrage bei der Wettbewerbszentrale13.04.2022

Melatonin als NEM: Wo sind die gesetzlichen Grenzen?

des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 11.03.2021 – 6 U 2/15) sowie des OVG Münster (Urt. v. 28.10.2021 – 13 A 1376/17), heißt es gegenüber der DAZ.
altdaten_daz-az
politik

BfArM muss sich nicht an Sterbehilfe beteiligen

2/9/2022

DAZ aktuell09.02.2022

BfArM muss sich nicht an Sterbehilfe beteiligen

BfArM muss sich nicht an Sterbehilfe beteiligen OVG NRW, Az: 9 A 146/21 (I. Und so landeten die Rechtsstreitigkeiten letztlich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, das vergangene Woche die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln bestätigte: Das OVG hält das BfArM nicht für verpflichtet, schwerkranken Menschen
Seit Jahren befassen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob schwerkranken Menschen der Zugang zu einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zu gewähren ist. (Foto: IMAGO / sepp spiegl)
recht

Suizidhilfe ist möglich – aber nicht durch den Staat

2/3/2022

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen03.02.2022

Suizidhilfe ist möglich – aber nicht durch den Staat

drei Rechtsstreitigkeiten letztlich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, das am gestrigen Mittwoch die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln bestätigte: Das OVG hält das BfArM nicht für verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Verfassungsrechtliche Probleme hat das OVG<
altdaten_daz-az
politik

Melatoninkapseln: Nicht immer ein Arzneimittel

11/7/2021

Gesundheitspolitik07.11.2021

Melatoninkapseln: Nicht immer ein Arzneimittel

wurde ihre Klage abgewiesen, im Berufungsverfahren gab ihr das OVG nun statt. Das Gericht ordnet die Kapseln nicht als „Funktionsarzneimittel“ ein. Als „Präsentationsarzneimittel“ stuft das OVG die Kapseln ebenfalls nicht ein. Das wäre der Fall, wenn sie als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen würden. Die Revision hat das OVG nicht zugelassen. Mö
Botox kann nicht nur Falten glätten, es ist auch bei bestimmten schweren Ekrankungen indiziert. (Foto: ronstik / AdobeStock)
pharmazie

Was ist bei der Abgabe von Botox zu beachten?

5/20/2021

Wann die Kasse zahlt20.05.2021

Was ist bei der Abgabe von Botox zu beachten?

Die Unterspritzung mit Hyaluronsäure hat beispielsweise das OVG Münster gemäß § 1 Abs. 2 HeilpG für zulässig erachtet.
Das OVG NRW hat entschieden: Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. (Foto: IMAGO / Westend61)
spektrum

Keine Blutentnahme durch Heilpraktiker für Eigenblutprodukte

4/26/2021

Gericht verweist auf Transfusionsgesetz26.04.2021

Keine Blutentnahme durch Heilpraktiker für Eigenblutprodukte

Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Patient:innen kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen. Das OVG hat keine Revision zugelassen. Dagegen können die Klagenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist ein vergleichbarer Streit anhängig. Diese fehlt aber nach Überzeugung des
(Foto:&nbsp;</span><span>CREATIVE WONDER / AdobeStock)
spektrum

Die Corona-News des Tages

4/23/2021

CDU-Politiker will Apotheker in Impfkampagne einbinden23.04.2021

Die Corona-News des Tages

Signalwirkung haben – Anlagen machen sich fit Nach dem Urteil des OVG in Lüneburg darf in Niedersachsen wieder Minigolf gespielt Das OVG in Lüneburg hatte vergangene Woche die coronabedingte Schließung von Anlagen gekippt und als besondere Sportanlagen eingeordnet. Minigolf werde ausschließlich im Freien gespielt, argumentierte die Klägerin aus Bad Zwischenahn.
altdaten_daz-az
politik

Gericht bestätigt Testpflicht

4/11/2021

Gesundheitspolitik11.04.2021

Gericht bestätigt Testpflicht

Beschluss stößt sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) allerdings nur an einem Satz, der nicht die Testpflicht als solche betrifft. Doch das OVG meint, dass der Landesverordnungsgeber „voraussichtlich“ durch die einschlägigen, in der Pandemie geschaffenen Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz ermächtigt ist, Testpflichten für Beschäftigte in Unternehmen anzuordnen. Der Beschluss des OVG
Nicht jeder ist vom Nutzen der Corona-Schnelltests überzeugt. (Foto: IMAGO / Pressedienst Nord)
recht

Apotheker-Eilantrag gegen Testpflicht bleibt erfolglos

4/8/2021

Sachsen08.04.2021

Apotheker-Eilantrag gegen Testpflicht bleibt erfolglos

OVG: Landesverordnungsgeber war ermächtigt Doch der Freistaat, vertreten durch das Sächsische Sozialministerium, gegen das sich der Antrag wendet, hält dagegen. Und das weitgehend mit Erfolg.
altdaten_daz-az
politik

Weitere Schlappe für Lunapharm

2/28/2021

Gesundheitspolitik28.02.2021

Weitere Schlappe für Lunapharm

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am 18. Februar einen vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam (Az. OVG 5 S 17/20). Das Verfahren rund um Lunapharm ist umfangreich und zieht sich in die Länge. Das OVG sah die erhobenen Vorwürfe bei summarischer Prüfung als bestätigt an. Es sei nicht auszuschließen, dass Lunapharm die Aktivitäten in vergleichbarem Um
altdaten_daz-az
politik

Ende des „Kuschelsocken-Streits“

7/12/2020

Gesundheitspolitik12.07.2020

Ende des „Kuschelsocken-Streits“

Schon das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschied 2017 unter dem Eindruck des EuGH-Urteils. Es stellte fest, dass die deutschen Preisbindungsvorschriften sowohl verfassungsgemäß als auch europarechtskonform seien.
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Preisbindungsvorschriften nach wie vor für unbedenklich.&nbsp;<br>(Foto: imago images / Dirk Sattler)
recht

Zugabeverbot ist deutschen Apotheken zumutbar

7/10/2020

Bundesverwaltungsgericht10.07.2020

Zugabeverbot ist deutschen Apotheken zumutbar

Schon das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschied 2017 unter dem Eindruck des EuGH-Urteils. Es stellte fest, dass die deutschen Preisbindungsvorschriften sowohl verfassungsgemäß als auch europarechtskonform seien.
altdaten_daz-az
politik

Gericht weist Lunapharm-Beschwerde zurück

5/10/2020

Gesundheitspolitik10.05.2020

Gericht weist Lunapharm-Beschwerde zurück

Gegen diesen Beschluss legte Lunapharm Beschwerde beim OVG Münster ein. Dieses hat nun die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Aber eine derartige Unterstellung lässt sich dem OVG zufolge den Äußerungen seitens des BMG auch nicht entnehmen. Die Handlungen von Lunapharm würden vielmehr neutral beschrieben und gegenüber der Geschäftsführerin kein Vorwurf formuliert.
Das Bundesgesundheitsministerium, vertreten durch Minister Jens Spahn, darf im Zusammenhang mit Lunapharm weiterhin von „mutmaßlich gestohlenen“ Arzneimitteln sprechen. &nbsp;( r / Foto: imago images / IPON)
recht

Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf

5/6/2020

Erfolglose Beschwerde06.05.2020

Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf

nicht überschritten seien, heißt es im Beschluss des OVG. Aber solche Unterstellungen lassen sich dem OVG zufolge den Äußerungen seitens des BMG auch nicht entnehmen. Die Handlungen von Lunapharm würden vielmehr neutral beschrieben und gegenüber der Geschäftsführerin kein Vorwurf formuliert.
Home
Lesezeichen
ePaper
Service