Piechotta: Union ist „blank“ bei Reform-Ideen für Gesundheit
Zwischen Union und SPD wurde Schweigen vereinbart. Worum es in den Sondierungsgesprächen der jeweils neun Verhandlerinnen und Verhandler geht, lässt sich allenfalls vermuten. Die jüngsten Berichte lassen zumindest erahnen, dass Gesundheitspolitik zwischen ihnen kaum eine Rolle spielt.
Im Gespräch sind derzeit zwei Sondervermögen zur „Kriegsertüchtigung“, zum einen für das Militär, zum anderen für Infrastruktur. Es geht um dreistellige Milliardensummen. Diskutiert wird auch eine Reform der Schuldenbremse, um das Geld locker zu machen.
Preis fordert Fokus auf Gesundheit
Wie erwähnt, von Gesundheit ist dabei keine Rede. Deshalb forderte Abda-Präsident Thomas Preis bereits, das Thema in den Fokus zu nehmen. Gerüchte um die Zusammenlegung des Gesundheitsressorts mit anderen seien hingegen „keine gute Nachricht für die Bevölkerung“, so der Abda-Chef.
Tino Sorge, im vergangenen Bundestag gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, forderte nun, die Mittel möglicher Sondervermögen auch für den Gesundheitsbereich zu nutzen. Das berichteten an diesem Dienstag die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung.
Sondervermögen zur Lösung des GKV-Finanzproblems
Sorge begründete dies mit der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. „Es wäre wichtig, etwa Krankenhäuser als Teil existenzieller Daseinsvorsorge mit einzubeziehen“, so Sorge. Sondervermögen wären allerdings „kein Allheilmittel“.
Um das Problem in den Griff zu bekommen seien „Strukturreformen und ein kritischer Blick auf die Ausgaben“. Beitragen dazu könnten „ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung“.
Piechotta: Union ist „schlecht vorbereitet und unsortiert“
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) hat für den Einfall wenig übrig. „Jeden Tag wird klarer, wie schlecht vorbereitet und unsortiert die Union trotz drei Jahren Opposition gerade ist“, sagte sie laut einer Pressemitteilung von diesem Dienstag.
„Während Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf wochenlang den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, es brauche weder eine Reform der Schuldenbremse noch Sondervermögen – um direkt nach der Wahl die größten Sondervermögen aller Zeiten zu fordern“, so Piechotta, „überbieten sich jetzt Fachpolitiker wie Tino Sorge darin, was neben Verkehr und Verteidigung noch alles durch ein Sondervermögen finanziert werden soll – in seinem Fall am besten noch Gesundheit.“
Das zeig, wie „unehrlich“ die Union Wahlkampf gemacht habe und wie „blank sie bei echten Reform-Ideen für die Gesundheitspolitik“ ist. gleichzeitig zeigte es aber auch, dass „indirekt“ auch die Union zugebe, „dass es eigentlich eine echte Reform der Schuldenbremse braucht“.