Abschaffung der ständigen Dienstbereitschaft05.12.2025
Freigabe der Öffnungszeiten – ein neues Bürokratie-Monster
Beispielsweise in Niedersachen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich die Verantwortlichen besorgt, dass nach der geplanten Änderung viele Klagen gegen die Anordnung von Notdiensten eingereicht werden. Solche Allgemeinverfügungen wurden beispielsweise in Sachsen, Brandenburg, Nordrhein, im Mai, Juni und Juli 2023 schnell hintereinander in Rheinland-Pfalz, Westfalen-Lippe und Mecklenbu