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Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt

12/17/2025

Untreueverdacht 17.12.2025

Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt

dann jedoch das Oberlandesgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Dort ging es um die Grundsatzfrage, ob die deutsche Preisbindung für Rx-Arzneimittel europarechtskonform ist. Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 entschied der EuGH, dass diese Regelung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt. Damit war die Preisbindung für Versandapotheken mit Sitz i
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Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris

12/15/2025

Wo liegen die Grenzen für zulässige Barrabatte?15.12.2025

Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris

die Karlsruher Richter*innen vorab vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen. Das Landgericht Freiburg war das erste Gericht, das sich mit der kurz zuvor ergangenen EuGH-Entscheidung auseinandersetzte (das BGH-Urteil stand zu diesem Zeitpunkt noch aus). Denn dieser hat sich mit dieser speziellen Frage in seinem Urteil nicht auseinandersetzen müssen. Nachfolgender Erwerb v
Rotes Prozentsymbol am Angelhaken Symbolbild zum Thema Rabattaktion, Preisnachlass, Sale usw. *** Red percentage symbol on fishhook icon image about discount promotion, discount, sale, etc.
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Schluss mit Streichpreis-Werbung?

12/10/2025

Landgericht Frankfurt10.12.2025

Schluss mit Streichpreis-Werbung?

Auf ein entsprechendes – noch nicht rechtskräftiges – Urteil macht die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einer Pressemitteilung von diesem Mittwoch aufmerksam. Es habe sich dabei auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen, die deutlich strengere Maßstäbe bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ansetze. „Das Argument der Preisersparnis überlagert quasi die Frage, wie viele Ar
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Gutscheine, Rabatte, Geschenke: Was ist verboten, was ist erlaubt?

11/14/2025

Die Lockmittel der Versender 14.11.2025

Gutscheine, Rabatte, Geschenke: Was ist verboten, was ist erlaubt?

Bestätigt sehen sie sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016. „Der EuGH geht sogar so weit, dass es die Würde des Heilberufs Apotheker untergrabe, wenn zu viel geworben wird“, stellte Mand heraus. Der Apothekenrechtler verwies auf ein Urteil aus Luxemburg, in dem die Richter eine Werbeaktion einer lettischen Apotheke für unzulässig erklärt hatt
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Das sagen AKNR und DocMorris zum jüngsten BGH-Urteil

11/12/2025

Werbegaben und Länderliste12.11.2025

Das sagen AKNR und DocMorris zum jüngsten BGH-Urteil

Das sagen AKNR und DocMorris zum jüngsten BGH-Urteil Seit diesem Dienstag sind die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs (BGH) im Schadensersatzprozess von der DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein bekannt. Das Urteil schlägt Wellen, weil der BGH die Angelegenheit an die Berufungsinstanz zurückgewiesen hat. Diese muss jetzt selbst ermitteln, ob DocMorris nach niederländischem Recht eine richtige Apotheke u
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OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?

11/11/2025

BGH-Entscheidungsgründe11.11.2025

OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?

Vergangene Woche fiel das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren, in dem DocMorris die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) auf Schadensersatz verklagt. Den nötigen Rückenwind gab ihm das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2016, das die deutsche Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand für europarechtswidrig befunden hatte. Den
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Das Oberlandesgericht muss nochmal ran

11/6/2025

Teilerfolg für AKNR vor dem BGH 06.11.2025

Das Oberlandesgericht muss nochmal ran

Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender europarechtswidrig ist. Nach der EuGH-Entscheidung holte der Versender zum Gegenschlag aus. Das Unternehmen wollte zunächst 14 Millionen Euro Schadensersatz von der AKNR. Dieser hatte nach einem weiteren Grundsatzurteil des EuGH noch über fünf einstweilige
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Amsschild am Dienstsitz. // 11.07.2025. Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland *** The Federal Court of Justice BGH in Karlsruhe is the supreme court of the Federal Republic of Germany in the area of ordinary jurisdiction and thus the final instance in civil and criminal proceedings Amsschild am Dienstsitz 11 07 2025 Karlsruhe, Baden Württemberg, Germany
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BGH fällt weiteres Boni-Urteil

11/5/2025

DocMorris versus AKNR05.11.2025

BGH fällt weiteres Boni-Urteil

BGH fällt weiteres Boni-Urteil Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wird am 6. November ein wichtiges Urteil sprechen. Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender europarechtswidrig ist. DocMorris freute sich über die juristische Wendung und holte nach dem EuGH-Urteil
Unsichere Paketablage: Lieferdienste und die Herausforderungen der Zustellung 26.02.25, Selters: Symbolfoto, Illustrationsbild, Symbolbild, Illustrationsfoto, Alltagsszene Unsichere Paketablage: Lieferdienste und die Herausforderungen der Zustellung Mehrere Pakete verschiedener Versandhändler sind achtlos in einer Hausecke auf einem Steinboden abgestellt. Die Pakete wirken teilweise beschädigt und ungesichert, was ein Risiko für Diebstahl oder Beschädigung darstellt. Das Bild thematisiert die Problematik unsicherer Paketlieferungen und zeigt eine typische Alltagssituation beim Online-Shopping. . Selters Hessen Germany *** Insecure parcel deposit Delivery services and the challenges of delivery 26 02 25, Se
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Rx-Versandverbot – „Die Zeit zu handeln ist jetzt“

10/7/2025

Europarechtlich kein Problem? 07.10.2025

Rx-Versandverbot – „Die Zeit zu handeln ist jetzt“

Die Politik glaubte seinerzeit, der Europäische Gerichtshof (EuGH) würde das Verbot ohnehin kippen. Doch dann entschied der EuGH im Oktober 2016, die Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit. Die deutsche Seite hatte in diesem Verfahren nach Auffassung des EuGH nicht hinreichend unter Beweis gestellt, dass die R
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Schmitz beklagt „Politisierung der Anpassung des Fixums“

9/17/2025

Geschäftsbericht der Abda17.09.2025

Schmitz beklagt „Politisierung der Anpassung des Fixums“

Beispielsweise das EuGH-Urteil von 2016 zur Aufhebung der Preisbindung im ausländischen Versand, die Pandemie und die Pläne des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Lauterbach für „Apotheken ohne Apotheker“.
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Forderung nach Rx-Versandverbot: Das Revival

8/20/2025

Anträge zum Deutschen Apothekertag20.08.2025

Forderung nach Rx-Versandverbot: Das Revival

Forderung nach Rx-Versandverbot: Das Revival Nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, laut dem die deutsche Preisbindung für ausländische Versender europarechtswidrig ist, forderte die Apothekerschaft ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen „Ordnungsrechtliche Verwerfungen durch Rx-Versand“ In der Begründung verweisen die Antragsteller auf ein EuGH-Urteil aus d
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Mein liebes Tagebuch

8/3/2025

Die Woche vom 28. Juli bis 1. August 202503.08.2025

Mein liebes Tagebuch

Juli 2025) hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zur Rx-Preisbindung für EU-Versender verkündet – das Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Apothekerverband und einer DocMorris-Schwester aus dem Jahr 2012, als die Rx-Preisbindung Das Urteil des BGH: Die „alte“ Preisbindung nach Arzneimittelgesetz war europarechtswidrig. Dieser Rechtstreit hat mit einem Urteil
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EuGH hebt Krebs-Einstufung von Titandioxid auf

8/1/2025

Pharmazeutischer Hilfsstoff01.08.2025

EuGH hebt Krebs-Einstufung von Titandioxid auf

EuGH hebt Krebs-Einstufung von Titandioxid auf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die bisherige Einstufung von Titandioxid als „möglicherweise krebserzeugend beim Einatmen“ nicht rechtmäßig war. Wie der EuGH in seinem Urteil vom 25. Juli 2025 ausführt, hat der RAC bei der wissenschaftlichen Beurteilung relevante Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen. Mit
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Mehr Klarheit zu Boni gibt es am 6. November

8/1/2025

Bundesgerichtshof01.08.2025

Mehr Klarheit zu Boni gibt es am 6. November

Diese Verfügungen wurden nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung von 2016 aufgehoben. Das veranlasste DocMorris gegen die AKNR vorzugehen und Schadenersatz einzufordern.
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Welche Rx-Boni werden künftig noch möglich sein?

7/31/2025

Nach der mündlichen Verhandlung31.07.2025

Welche Rx-Boni werden künftig noch möglich sein?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Juli sorgte für einigen Wirbel in der Fachwelt. Einige Medien sahen darin einen Befreiungsschlag für DocMorris. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im Oktober 2016 die arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung für EU-Versender für EU-rechtswidrig befunden hatte, wollte DocMorris zurückschlagen. Warum DocMorris Schadensersatz wollt
recht

18,5 Mio. Euro Schadensersatz gegen die AKNR vom Tisch 

7/31/2025

Verhandlung vor dem BGH31.07.2025

18,5 Mio. Euro Schadensersatz gegen die AKNR vom Tisch 

Der Versender hatte die AKNR verklagt, nachdem der EuGH Rx-Boni im Jahr 2016 für zulässig erklärt hatte. Der Fall landete vor dem BGH, der sodann den EuGH anrief. Die DocMorris-Vertreter verwiesen darauf, dass der EuGH einen Preiswettbewerb wolle. Doch welche Möglichkeiten blieben noch, wenn der Spielraum mit „Totschlagargumenten“ immer enger würde? BGH verweist auf die Länderliste Der 1. Ein
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BGH verhandelt erneut über Rx-Boni

7/30/2025

Heilmittelwerbegesetz im Fokus30.07.2025

BGH verhandelt erneut über Rx-Boni

Und er hat viel mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Oktober 2016 zu tun, das die deutsche, im Arzneimittelgesetz verankerte Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender für europarechtswidrig erklärt hatte. DocMorris klagte auf Schadenersatz Denn nachdem dieses EuGH-Urteil ergangen war, verklagte DocMorris die AKNR auf Schadensersatz. Der Fall lan
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BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 1

7/30/2025

DAZ-Kommentare zum Bundesgerichtshof30.07.2025

BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 1

BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 1 Versäumnisse der Vergangenheit wes | Im jetzigen BGH-Verfahren fallen den Apothekern erneut Versäumnisse vergangener Tage auf die Füße. Zum einen hat es die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber versäumt, nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von 2016 den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verbieten. Die Datenlage – ei
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BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 2

7/30/2025

DAZ-Kommentare zum Bundesgerichtshof30.07.2025

BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 2

BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 2 Ein Blick über die eigene „Bubble“ hinaus ort | Jauch wirkt. Rx-Versand – die Büchse der Pandora jb | Wie schon beim Urteil des EuGH im Oktober 2016 fällt es erneut auf die Bundesregierung zurück, im Jahr 2004 den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zugelassen zu haben. Der EuGH merkte in seinem Urteil
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Mein liebes Tagebuch

7/27/2025

Die Woche vom 21. bis 25. Juli 202527.07.2025

Mein liebes Tagebuch

Rx-Preisbindung: 2012 galt sie nicht, aber heute Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preisbindung von Arzneimitteln, das sich auf eine Klage aus dem Jahr 2012 bezieht, hat Wellen geschlagen. Und dies, obwohl mit dem Urteil nur quasi rückwirkend bestätigt wurde, was das EuGH-Urteil von 2016 zur Aufhebung der grenzüberschreitenden Preisbindung für Rx-Arzneimittel s
recht

BGH zur Preisbindung: Alles beim Alten?!

7/23/2025

Das Editorial aus der DAZ Nr. 30, 202523.07.2025

BGH zur Preisbindung: Alles beim Alten?!

ein Branchenportal, „Rezept-Boni bei EU-Versandapotheken durch BGH-Urteil bestätigt“ jubelte ein großer Arzneimittelversender. Oder ganz unjuristisch ausgedrückt: Die Aufhebung der grenzüberschreitenden Preisbindung für Rx-Arzneimittel durch das EuGH-Urteil von 2016 wirkt sozusagen „rückwirkend“. Das Entsetzen und die Enttäuschung über das Urteil, die sich in vielen Social-Media-
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BVDAK: Rezept-Boni konsequent vor Gericht bringen!

7/23/2025

Nach dem BGH-Urteil23.07.2025

BVDAK: Rezept-Boni konsequent vor Gericht bringen!

Gibt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2025 den EU-Versendern wirklich Grund, wieder hemmungslos mit Rezept-Boni zu werben? Die Rechtslage gibt dazu an sich keinen Anlass. Darauf weist auch Stefan Hartmann, 1. „Die Versender hinter der deutschen Grenze und ihre Verbände bejubeln das jüngste Urteil des BGH, als sei die Arzneimittelpreisbindung vollständig gefallen. Zudem regt der BVDAK an, „für künfti
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So begründet der BGH das Rx-Boni-Urteil

7/22/2025

Ende eines jahrelangen Rechtsstreits22.07.2025

So begründet der BGH das Rx-Boni-Urteil

So begründet der BGH das Rx-Boni-Urteil Vergangenen Donnerstag verkündete der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Urteil in dem seit 13 Jahren schwelenden Streit um Rx-Boni. Was der EuGH 2016 entschied Am 17. Juli hatte der Vorsitzende Richter des Zivilsenats bei der Urteilsverkündung nur einen Teil der Gründe mündlich vorgetragen. Jetzt liegt das komplette Urteil vor
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Mein liebes Tagebuch

7/20/2025

Die Woche vom 14. bis 18. Juli 202520.07.2025

Mein liebes Tagebuch

Über zwölf Jahre später und ein EuGH-Urteil weiter hat der Bundesgerichtshof sein Urteil verkündet: Die Klage des BAV wird abgewiesen, die 2012 gewährten Rx-Boni verstießen nicht gegen die damals geltende arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung. Das jüngste Urteil des BGH ändert also erstmal nichts – auch wenn DocMorris bereits jubelt und seinen Kunden weitere Rezept-Boni in einer
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