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recht

Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt

12/17/2025

Untreueverdacht 17.12.2025

Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt

dann jedoch das Oberlandesgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Dort ging es um die Grundsatzfrage, ob die deutsche Preisbindung für Rx-Arzneimittel europarechtskonform ist. Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 entschied der EuGH, dass diese Regelung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt. Damit war die Preisbindung für Versandapotheken mit Sitz im EU Ausland geki

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recht

urteile

Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris

12/15/2025

Wo liegen die Grenzen für zulässige Barrabatte?15.12.2025

Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris

die Karlsruher Richter*innen vorab vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen. Das Landgericht Freiburg war das erste Gericht, das sich mit der kurz zuvor ergangenen EuGH-Entscheidung auseinandersetzte (das BGH-Urteil stand zu diesem Zeitpunkt noch aus).

Rotes Prozentsymbol am Angelhaken Symbolbild zum Thema Rabattaktion, Preisnachlass, Sale usw. *** Red percentage symbol on fishhook icon image about discount promotion, discount, sale, etc.

recht

Schluss mit Streichpreis-Werbung?

12/10/2025

Landgericht Frankfurt10.12.2025

Schluss mit Streichpreis-Werbung?

dabei auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen, die deutlich strengere Maßstäbe bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ansetze.

recht

urteile

AKNR erzielt weiteren Erfolg gegen Cannabisplattform

11/27/2025

Vor dem OLG Dresden27.11.2025

AKNR erzielt weiteren Erfolg gegen Cannabisplattform

dass seiner Auffassung nach die jüngst ergangene Entscheidung des EuGH zu den anzuwendenden Standards keine Auswirkung habe Der EuGH habe sich allein zu der Frage geäußert, welche Standards anzuwenden seien. Hiervon zu trennen sei deren Bewerbung. Diese, so die vorläufige Einschätzung, richte sich ungeachtet dessen nach deutschen Standards.

apothekenrecht

recht

Gutscheine, Rabatte, Geschenke: Was ist verboten, was ist erlaubt?

11/14/2025

Die Lockmittel der Versender 14.11.2025

Gutscheine, Rabatte, Geschenke: Was ist verboten, was ist erlaubt?

sehen sie sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016. „Leider hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des EuGH geschluckt, dass das Preisrecht nur für deutsche Apotheken gilt“, sagte der Apothekenrechtler Professor Elmar Mand vergangene Woche bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Westfalen-Lippe „Der EuGH geht sogar so weit, dass es die Würde des H

recht

Das sagen AKNR und DocMorris zum jüngsten BGH-Urteil

11/12/2025

Werbegaben und Länderliste12.11.2025

Das sagen AKNR und DocMorris zum jüngsten BGH-Urteil

nicht um ein „absolutes Verbot eines Preiswettbewerbs“ im Sinne der EuGH-Rechtsprechung, weil darunter allein das Verbot der Werbung mit unmittelbar wirkenden Preisnachlässen falle, so der BGH.

recht

urteile

OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?

11/11/2025

BGH-Entscheidungsgründe11.11.2025

OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?

nötigen Rückenwind gab ihm das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2016, das die deutsche Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand für europarechtswidrig befunden hatte. Denn es geht um die Frage, ob fünf einstweilige Verfügungen, die seinerzeit auf Verstößen gegen die später vom EuGH gekippten Preisbindungsregeln gründeten, auch aus anderen Gründen hätten erlassen werden d

recht

urteile

Das Oberlandesgericht muss nochmal ran

11/6/2025

Teilerfolg für AKNR vor dem BGH 06.11.2025

Das Oberlandesgericht muss nochmal ran

Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender europarechtswidrig ist. Nach der EuGH-Entscheidung holte der Versender zum Gegenschlag aus. Das Unternehmen wollte zunächst 14 Millionen Euro Schadensersatz von der AKNR. Dieser hatte nach einem weiteren Grundsatzurteil des EuGH noch über fünf einstweilige

Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Amsschild am Dienstsitz. // 11.07.2025. Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland *** The Federal Court of Justice BGH in Karlsruhe is the supreme court of the Federal Republic of Germany in the area of ordinary jurisdiction and thus the final instance in civil and criminal proceedings Amsschild am Dienstsitz 11 07 2025 Karlsruhe, Baden Württemberg, Germany

recht

BGH fällt weiteres Boni-Urteil

11/5/2025

DocMorris versus AKNR05.11.2025

BGH fällt weiteres Boni-Urteil

Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender europarechtswidrig ist. DocMorris freute sich über die juristische Wendung und holte nach dem EuGH-Urteil zum Gegenschlag aus. Das Unternehmen wollte zunächst rund 14 Millionen Euro Schadensersatz von der AKNR. DocMorris ging in Berufung und fand beim Oberlandesgericht Düsseldorf

Unsichere Paketablage: Lieferdienste und die Herausforderungen der Zustellung 26.02.25, Selters: Symbolfoto, Illustrationsbild, Symbolbild, Illustrationsfoto, Alltagsszene Unsichere Paketablage: Lieferdienste und die Herausforderungen der Zustellung Mehrere Pakete verschiedener Versandhändler sind achtlos in einer Hausecke auf einem Steinboden abgestellt. Die Pakete wirken teilweise beschädigt und ungesichert, was ein Risiko für Diebstahl oder Beschädigung darstellt. Das Bild thematisiert die Problematik unsicherer Paketlieferungen und zeigt eine typische Alltagssituation beim Online-Shopping. . Selters Hessen Germany *** Insecure parcel deposit Delivery services and the challenges of delivery 26 02 25, Se

recht

Rx-Versandverbot – „Die Zeit zu handeln ist jetzt“

10/7/2025

Europarechtlich kein Problem? 07.10.2025

Rx-Versandverbot – „Die Zeit zu handeln ist jetzt“

Die Politik glaubte seinerzeit, der Europäische Gerichtshof (EuGH) würde das Verbot ohnehin kippen. Doch dann entschied der EuGH im Oktober 2016, die Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit. Die deutsche Seite hatte in diesem Verfahren nach Auffassung des EuGH nicht hinreichend unter Beweis gestellt, dass die R

apothekenrecht

recht

„Die Apotheken-GmbH ist eine hochriskante Rosinenpickerei“

9/24/2025

Apothekenrechtsexperte Professor Elmar Mand im Gespräch mit der DAZ24.09.2025

„Die Apotheken-GmbH ist eine hochriskante Rosinenpickerei“

seiner Investition, sondern auch seine eigene berufliche Existenz“ (EuGH, Urt. v. 19.05.2009, Rs. C-171/07 und C-172/07 Rn. 37). Wie real die Gefahr sei, zeige auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH. Zwar habe dieser in Bezug auf das Verbot von Mehrheitsbeteiligungen an einer Anwalts-GmbH durch Nichtanwälte die Verhältnismäßigkeit noch bejaht (EuGH, Urt. v. 19.12.2024 – C-295/23). Hier habe der

apothekertag

politik

standespolitik

Schmitz beklagt „Politisierung der Anpassung des Fixums“

9/17/2025

Geschäftsbericht der Abda17.09.2025

Schmitz beklagt „Politisierung der Anpassung des Fixums“

Beispielsweise das EuGH-Urteil von 2016 zur Aufhebung der Preisbindung im ausländischen Versand, die Pandemie und die Pläne des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Lauterbach für „Apotheken ohne Apotheker“.

apothekertag

politik

standespolitik

Forderung nach Rx-Versandverbot: Das Revival

8/20/2025

Anträge zum Deutschen Apothekertag20.08.2025

Forderung nach Rx-Versandverbot: Das Revival

Forderung nach Rx-Versandverbot: Das Revival Nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, laut dem die deutsche Preisbindung für ausländische Versender europarechtswidrig ist, forderte die Apothekerschaft ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen „Ordnungsrechtliche Verwerfungen durch Rx-Versand“ In der Begründung verweisen die Antragsteller auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2003.

gesundheitspolitik

politik

Unbegreifliche (Länder-)Liste

8/6/2025

Das Editorial aus DAZ 3206.08.2025

Unbegreifliche (Länder-)Liste

Und auch die „Wettbewerbsnachteile“, die die EuGH-Richter 2016 dadurch ausgleichen zu müssen glaubten, dass sie den Versendern Preisnachlässe erlaubten, können damit nicht gemeint sein. Es ist unbegreiflich!

gesundheitspolitik

politik

Wer soll für die Reinigung des Abwassers zahlen?

8/5/2025

EU-Kommunalabwasserrichtlinie05.08.2025

Wer soll für die Reinigung des Abwassers zahlen?

gestellt, um als sogenannte Streithelfer bei der Klage vor dem EuGH Ein Sprecher des VKU stellte auf Anfrage klar, dass es seinem Verband darum gehe, mit der beantragten Rolle als Streithelfer für die Position der EU-Gesetzgeber im Verfahren vor dem EuGH einzutreten. Der Verband beteiligt sich an der Klage vor dem EuGH. Er verweist zunächst auf das Ramboll-Gutachten vom März 2025, in dem wesentli

gesundheitspolitik

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standespolitik

Mein liebes Tagebuch

8/3/2025

Die Woche vom 28. Juli bis 1. August 202503.08.2025

Mein liebes Tagebuch

Rechtstreit hat mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016 zu tun, das die deutsche, im Arzneimittelgesetz verankerte Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender für europarechtswidrig erklärt hatte. DocMorris-Vertreter verwiesen zwar darauf, dass der EuGH doch einen Preiswettbewerb wolle. Nach der mündlichen Verhandlung stellt sich umso mehr die Frage, welche Möglichkei

recht

urteile

EuGH hebt Krebs-Einstufung von Titandioxid auf

8/1/2025

Pharmazeutischer Hilfsstoff01.08.2025

EuGH hebt Krebs-Einstufung von Titandioxid auf

EuGH hebt Krebs-Einstufung von Titandioxid auf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die bisherige Einstufung von Titandioxid als „möglicherweise krebserzeugend beim Einatmen“ nicht rechtmäßig war. Wie der EuGH in seinem Urteil vom 25. Juli 2025 ausführt, hat der RAC bei der wissenschaftlichen Beurteilung relevante Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen.

recht

Mehr Klarheit zu Boni gibt es am 6. November

8/1/2025

Bundesgerichtshof01.08.2025

Mehr Klarheit zu Boni gibt es am 6. November

Diese Verfügungen wurden nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung von 2016 aufgehoben. Das veranlasste DocMorris gegen die AKNR vorzugehen und Schadenersatz einzufordern.

recht

urteile

Welche Rx-Boni werden künftig noch möglich sein?

7/31/2025

Nach der mündlichen Verhandlung31.07.2025

Welche Rx-Boni werden künftig noch möglich sein?

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im Oktober 2016 die arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung für EU-Versender für EU-rechtswidrig befunden hatte, wollte DocMorris zurückschlagen. Warum DocMorris Schadensersatz wollte Die AKNR sollte nun Schadensersatz leisten – weil sie ab 2012 und bis zum EuGH-Urteil von 2016 einstweilige Verfügungen erwirkt und vollzogen hatte, die sich als von Anfang an

recht

18,5 Mio. Euro Schadensersatz gegen die AKNR vom Tisch

7/31/2025

Verhandlung vor dem BGH31.07.2025

18,5 Mio. Euro Schadensersatz gegen die AKNR vom Tisch

Der Versender hatte die AKNR verklagt, nachdem der EuGH Rx-Boni im Jahr 2016 für zulässig erklärt hatte. Der Fall landete vor dem BGH, der sodann den EuGH anrief. Die DocMorris-Vertreter verwiesen darauf, dass der EuGH einen Preiswettbewerb wolle. Doch welche Möglichkeiten blieben noch, wenn der Spielraum mit „Totschlagargumenten“ immer enger würde? BGH verweist auf die Länderliste Der 1.

recht

BGH verhandelt erneut über Rx-Boni

7/30/2025

Heilmittelwerbegesetz im Fokus30.07.2025

BGH verhandelt erneut über Rx-Boni

Und er hat viel mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Oktober 2016 zu tun, das die deutsche, im Arzneimittelgesetz verankerte Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender für europarechtswidrig erklärt hatte. DocMorris klagte auf Schadenersatz Denn nachdem dieses EuGH-Urteil ergangen war, verklagte DocMorris die AKNR auf Schadensersatz. Der Fall landete vor dem BGH, der sodann den <

gesundheitspolitik

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BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 1

7/30/2025

DAZ-Kommentare zum Bundesgerichtshof30.07.2025

BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 1

versäumt, nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von 2016 den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verbieten. Das entspricht jedoch nicht der Realität – sie lockten bereits vor dem EuGH-Urteil im Oktober 2016 mit Rx-Boni, Verbot hin oder her.

gesundheitspolitik

politik

BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 2

7/30/2025

DAZ-Kommentare zum Bundesgerichtshof30.07.2025

BGH-Urteil mit vielen Facetten - Teil 2

Rx-Versand – die Büchse der Pandora jb | Wie schon beim Urteil des EuGH im Oktober 2016 fällt es erneut auf die Bundesregierung zurück, im Jahr 2004 den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zugelassen zu haben. Der EuGH merkte in seinem Urteil vom 19. Der EuGH befand, dass ein Land, das der Auffassung ist, dass ein Rx-Versandverbot nicht erforderlich ist, keine einheitlichen

gesundheitspolitik

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Mein liebes Tagebuch

7/27/2025

Die Woche vom 21. bis 25. Juli 202527.07.2025

Mein liebes Tagebuch

obwohl mit dem Urteil nur quasi rückwirkend bestätigt wurde, was das EuGH-Urteil von 2016 zur Aufhebung der grenzüberschreitenden Preisbindung für Rx-Arzneimittel sagte: Ein Verbot von Rx-Boni war schon 2012 und 2013 europarechtswidrig.