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„Zweite Säule“ für Cannabis-Abgabe
Gerlach fordert von Bundesregierung öffentliche Absage zu Modellregionen
Noch im August hat sich mit Wiesbaden eine weitere deutsche Stadt dafür beworben, Modellregion zu werden: Hier soll Cannabis ohne Rezept in Apotheken verkauft werden. Bisher hakt es bei dieser „zweiten Säule“ der Genusscannabis-Abgabe. In Bayern fordert man nun von der Bundesregierung, die Pläne endgültig über Bord zu werfen.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Schaffung von Cannabis-Modellregionen zu verwerfen. In einer Pressemitteilung ihres Ministeriums vom heutigen Dienstag zeigte sie sich erfreut darüber, „dass sich zumindest in den Reihen der SPD offenbar die Einsicht durchsetzt, dass die Pläne für die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung nicht umsetzbar sind“.
Mit der „zweiten Säule“ hatte die Bundesregierung noch im April 2023 in einem Eckpunktepapier zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) die Schaffung von regionalen Modellprojekten angestrebt. Dort sollten entweder in Apotheken oder lizenzierten Fachgeschäften Cannabis-Produkte verkauft werden. Wissenschaftler sollten die Versuche begleiten und relevante Daten zu den Auswirkungen in der Region sammeln.
Die DAZ hatte Ende August beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachfragt, was aus den Plänen geworden ist. Von weiteren „Vorbereitungsarbeiten“ für die Modellregionen war damals die Rede. Zudem gebe es wohl EU-rechtliche Hürden. Das BMG konnte keine Angaben dazu machen, wann mit der Zulassung der Modellregionen zu rechnen sei.
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Folgt man der Darstellung der bayerischen Gesundheitsministerin, dann wurden die Pläne zumindest innerhalb des Bundeskabinetts ad acta gelegt. Für Gerlach ist dies nur folgerichtig, schließlich sei die Schaffung „kommerzieller Strukturen im Umgang mit Cannabis mit dem Europa- und Völkerrecht eindeutig nicht vereinbar.“ Dies habe auch ein von der bayerischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt.
Bewerber für Modellregionen stehen in den Startlöchern
Mitte August hatte die zuständige Gesundheitsdezernentin der Stadt Wiesbaden eine Absichtserklärung unterzeichnet, die vorsieht, die hessische Landeshauptstadt zur Modellregion zu entwickeln, in der Cannabis ohne Rezept an volljährige, registrierte Anwohner*innen in Apotheken abgegeben werden kann.
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Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne im Eckpunktepapier zum KCanG hatten zahlreiche deutsche Städte ihr Interesse bekundet. Die „Welt“ fragte im Mai 2023 in insgesamt 35 Regionen nach, ob sie an dem Modellprojekt interessiert wären. Mindestens elf davon zeigten sich offen, darunter Frankfurt a.M., Stuttgart und auch München.
Bundesregierung soll Vorhaben absagen
Die bayerische Gesundheitsministerin hält generell nichts von der kontrollierten Cannabis-Abgabe zu Genusszwecken – egal ob in der Apotheke, beim Fachhändler, im Anbau-Verein oder vom heimischen Balkon: „Dagegen setzt sich Bayern konsequent dafür ein, dass die Menschen vor gesundheitlichen Risiken durch den Konsum von Cannabis geschützt werden. An diesem Kurs werden wir auch festhalten – deshalb setzen wir das Gesetz so restriktiv wie möglich um.“
Da Gerlach zufolge, auch innerhalb der SPD anscheinend Zweifel hinsichtlich der Modellregionen bestehen, fordert sie von der Bundesregierung, diese auch öffentlich zu machen: „Dann sollte sie jetzt auch das Rückgrat haben, diese Pläne ganz offen abzusagen. Das wäre das einzig vernünftige Vorgehen und ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.“
4 Kommentare
Wie offensichtlich verlogen kann man nur sein
von Stefan Müller am 24.09.2024 um 22:09 Uhr
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Die organisierte Kriminalität ist der CDU/CSU sehr dankbar.
von Maxim Z. am 21.09.2024 um 1:05 Uhr
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Gerlach
von Daniel Lorenz am 20.09.2024 um 15:29 Uhr
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CSU Drogenpolitik = Unseriös, Fahrlässig Sachfremd.
von Bernd Steg am 18.09.2024 um 14:39 Uhr
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