Ullmann sieht noch Spielräume im ALBVVG

Noch ist das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) nur ein Gesetzentwurf. Über Änderungsanträge können die Parlamentarier:innen diesen in den kommenden Tagen formen und gestalten. Nächste Woche Montag (12. Juni) findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Expertenanhörung statt – möglicherweise könnte der Entwurf schon in der Woche darauf in dritter Lesung beschlossen werden. Insgesamt gibt es noch drei Sitzungswochen, ehe sich das Parlament in die Sommerpause verabschiedet.

Dass Änderungen im ALBVVG-Entwurf gewollt sind, haben einzelne Abgeordnete schon bei der ersten Beratung im Bundestag deutlich gemacht. Am heutigen Dienstag, im Nachgang der ABDA-Pressekonferenz gegen den „Zukunftsklau“, erklärte auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dass er noch „Anpassungsmöglichkeiten“ sehe. Die Zukunftssorgen der Apothekerinnen und Apotheker nimmt er durchaus ernst.

„Die Apothekerinnen und Apotheker haben gerade in der Corona-Pandemie sehr viel geleistet und gehören unverzichtbar zum Rückgrat einer funktionierenden Versorgungsinfrastruktur“, konstatiert der Abgeordnete und Mediziner in einer Pressemitteilung. „Wir sehen, dass Planungssicherheit, Entbürokratisierung und ein hohes Maß an Flexibilität wichtige Bausteine für eine effiziente Arbeit in den Apotheken darstellen. Dafür setzen wir uns als Fraktion der Freien Demokraten nachdrücklich ein.“

Mit der Umsetzung des Arzneimittellieferengpassgesetzes gehe man nun den ersten Schritt in Richtung einer zuverlässigen und flächendeckende Versorgung mit Medikamenten. „Um diese zu gewährleisten, sind vor Ort Apotheken unverzichtbar.“ Deswegen setze sich seine Fraktion beispielsweise mit Blick auf die Retaxationen im parlamentarischen Verfahren für Änderungen ein, welche die Apotheken stärken.

BMG muss für auskömmliche Finanzierung sorgen

Ullmann sähe offenbar gerne noch mehr Bewegung in Sachen Honorierung. Denn er erklärt weiter: „Essenziell ist allerdings, dass das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer langfristigen GKV-Finanzierung bei den Leistungserbringern – und damit auch Apothekerinnen und Apothekern – für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Denn wir brauchen bei Apothekerinnen und Apothekern, aber auch bei anderen Gesundheitsberufen, Zukunftsperspektiven. Ohne diese werden wir in einigen Jahren an die Grenze der Versorgungssicherheit kommen. Wenn es für junge Menschen nicht attraktiv erscheint, den Beruf des Apothekers zu ergreifen, stehen wir langfristig vor großen Problemen.“

Die Probleme der Apotheken sind in Teilen der Ampelfraktion also angekommen. Welche Konsequenzen die drei Koalitionspartner am Ende einvernehmlich daraus ziehen, ist indes noch unklar. Auch der Bundesrat hatte angesichts von Kostensteigerungen und Inflation eine auskömmliche Honorierung der Apotheken gefordert – die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Bedarf, hier nachzubessern.