Kostenpflichtige Kontrolle

NRW: Lebensmittelüberwachung in Apotheken jetzt regelmäßig statt nur anlassbezogen

Stuttgart - 02.05.2023, 09:15 Uhr

In NRW will die Lebensmittelüberwachung Apotheken künftig regelmäßig kontrollieren. (Foto: IMAGO / Future Image)

In NRW will die Lebensmittelüberwachung Apotheken künftig regelmäßig kontrollieren. (Foto: IMAGO / Future Image)


Apotheken unterliegen zahlreichen Kontrollen: So schaut beispielweise regelmäßig der Pharmazierat oder die Pharmazierätin vorbei und auch der Zoll sowie das Finanzamt interessieren sich routinemäßig für Apotheken. Betriebsstätten in NRW bekommen künftig einen weiteren regelmäßigen Besucher: die Lebensmittelüberwachung, die bisher nur anlassbezogen kontrollierte.

Apotheken geben bekanntermaßen nicht nur Arzneimittel ab, sondern auch Lebensmittel wie Nahrungsergänzungsmittel, kosmetische Erzeugnisse oder ggf. Bedarfsgegenstände wie Textilien oder Trinkbecher. Deswegen unterliegen sie generell der Überwachungspflicht gemäß § 6 Abs.1 oder Abs. 4 AVV-Rüb. Das ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RÜb). In NRW musste dieser Überwachungspflicht bislang in Apotheken nur anlassbezogen nachgekommen werden.

Das hat sich aber geändert. Laut einem Schreiben der „Sachgebietsleitung Lebensmittelüberwachung und Fleischhygiene“ im Kreis Steinfurt, das der Redaktion vorliegt, hat das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) zum 1. Januar 2022 beschlossen, die bundesweit einheitlichen Vorgaben gemäß AVV-RÜB zur Risikobewertung von Betrieben und den daraus resultierenden Kontrollfrequenzen umzusetzen. Deshalb dürften Apotheken nicht mehr nur anlassbezogen kontrolliert werden, sondern unterlägen nun einer regelmäßigen, kostenpflichtigen Überwachungspflicht durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Kreis Steinfurt, heißt es. „Aus diesem Grund möchten wir Sie hiermit vorab darüber informieren, dass im Laufe des Jahres diese regelmäßigen Betriebskontrollen durchgeführt werden“, so die Behörde, auf deren Webseite zu lesen ist: „Finden die Lebensmittelkontrolleure Mängel, so sorgen wir durch entsprechende Maßnahmen für Abhilfe. Dazu gehören Kontrollberichte, kostenpflichtige Nachkontrollen, schriftliche Anordnungen bis hin zur Betriebsschließung, aber auch Verwarnungen, Bußgelder und Strafanzeigen.“

Sieht man sich den Zuständigkeitsbereich der Behörde an, nämlich die eigentlichen Lebensmittelbetriebe, also Schlachthöfe, industrielle Lebensmittelhersteller, Bäckereien, Gaststätten, Supermärkte und dann eben auch solche Betriebe, die Kosmetik und Bedarfsgegenstände im Sortiment haben (Bedarfsgegenstände sind solche, die mit Lebensmitteln oder dem menschlichen Körper in Berührung kommen, vom Esslöffel bis zum Handschuh), drängt sich die Frage auf, ob in Zeiten von Personalmangel die regelmäßige Kontrolle von Apotheken wirklich sein muss. Sie dürften ohne Frage zu den weniger problembehafteten Betrieben gehören.

Zusätzliche Kosten für die Apotheke 

Welche Kosten für diese zusätzliche Kontrolle anfallen, verrät das Amt den Apothekeninhaber:innen nicht. Die Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage der DAZ steht noch aus. Klar ist aber: Auf die Apotheken in NRW kommt zusätzlich zu allen eh schon vorhandenen Kostensteigerungen eine weitere Ausgabe ohne jegliche Gegenfinanzierung zu. 


Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ
jborsch@daz.online


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4 Kommentare

Beim Supermarkt um die Ecke

von Rainer W. am 03.05.2023 um 10:50 Uhr

Wird ständig verfallene Ware verkauft. Obwohl schon in mehreren Filialen des selben Betreibers Einkaufswagenweise verfallene Lebensmittel rausgefahren wurden hat sich hier nichts an dieser Praxis geändert.

Auch beim Metzger in dieser Filiale kann man dem Fleisch in der Auslage beim Altern zusehen und das Obst und Gemüse vergammelt zu Hause bis zum nächsten Tag.

Aber hauptsache bei den Apotheken, die von zig anderen Behörden kontrolliert werden, wo alles ständig überprüft wird und wo es sowieso nur abgekpackte Ware gibt.

Der Staat sollte mal dringend seine Prioritäten überprüfen.

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Was ist so attraktiv daran, Apotheken zu prüfen und schikanieren?

von Gunter Ullmann am 02.05.2023 um 11:18 Uhr

Die haben schon einen richtigen Knall. Was denn noch? Hätte die Behörde mit ihren bisherigen Aufgaben nicht genug zu tun? Oder geht es nur darum, die Betriebe, bei denen es nicht viel zu prüfen und beanstanden gibt, mit wenig Aufwand abzuzocken? Quasi eine gute Rendite zu erzielen? Oder einfach Schikane?

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WORTkorrektur

von Dr.Diefenbach am 02.05.2023 um 11:00 Uhr

...natürlich heisst das:Die KOSTEN sind zu erbringen....

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ENDLICH mal was NEUES

von Dr.Diefenbach am 02.05.2023 um 10:58 Uhr

??Bestehen noch Fragen zur Wertschätzung der öffentlichen Apotheken?? Einerseits eine schon im Ansatz an verlotterte Massnahmenstruktur erinnernde CANNABISVerhökerungsaktivität,weitgehend oder ganz OHNE uns)-DORT eine neue Kostenmaschine, deren Sinn doch allenfalls im Geldeintreintreiben besteht, oder!!??Die Besuche
sind ja von den Betrieben zu erbringen.
Schaue ich mir alleine die -freundlich gesagt-Essbuden in meiner Heimatstadt an und wie es da teilweise aussieht...,dann ist der neue Behördenbesuch erst recht eine Dreistigkeit

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