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Landesapothekerverband Niedersachsen
Apotheker im „rechtsunsicheren Raum“
Berlin - 14.04.2023, 16:31 Uhr
Sieht ein „Versagen der Politik“: Berend Groeneveld, der Vorstandsvorsitzende des Landesapothekerverbandes Niedersachsen. (Foto: LAV Nds./ Lorena Kirste)
Die erleichterten Austauschregeln für Apotheken aus der Pandemie gelten nicht mehr. Eine Verlängerung bis Ende Juli ist zwar beschlossen, aber das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der nahtlose Übergang wurde von der Bundesregierung versprochen, sie habe „aber nicht Wort gehalten“, kritisiert der Landesapothekerverband Niedersachsen – und das habe Konsequenzen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten.
Noch immer ist das UPD-Gesetz nicht in Kraft und rechtlich gesehen gelten seit dem 8. April die erleichterten Austauschregeln aus der Corona-Pandemie nicht mehr. Der Landesapothekerverband Niedersachsen (LAV) hat am heutigen Freitag in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Vor-Ort-Apotheken sich deswegen gegenwärtig in einem „rechtsunsicheren Raum beim Austausch von Medikamenten bei Lieferengpässen“ befinden.
„Die Bundesregierung hat uns Apothekerinnen und Apothekern eine nahtlose Verlängerung der erleichterten Austauschregelungen bis zum 31. Juli zugesichert, aber nicht Wort gehalten“, sagt LAV-Chef Berend Groeneveld. „Die Apotheken können jetzt bei Engpässen die Patientinnen und Patienten nicht mehr so leicht mit Arzneimitteln versorgen.“ Wegen des „Versagens der Politik“ müssten die Patientinnen und Patienten jetzt mit mehr Wartezeit rechnen. „Ist das Arzneimittel in der Apotheke außerdem nicht verfügbar, müssen wir die Patientinnen und Patienten wieder in die Arztpraxis schicken, um sich ein neues Rezept ausstellen zu lassen, auch, wenn wir alternative Arzneimittel mit demselben Wirkstoff vorrätig hätten. Für die Apotheken bedeutet dies jetzt einen noch höheren Mehraufwand, mehr Bürokratie und unzufriedene Patientinnen und Patienten, die wir zurück in die Arztpraxen schicken müssen“, kritisierte Groeneveld.
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„Unzuverlässigkeit der Politik“
Die Bundesregierung habe zwar den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gebeten, von Retaxationen abzusehen, „aber es gibt für uns Apothekerinnen und Apotheker keine hundertprozentige Sicherheit, dass wir bei einem Austausch die abgegebenen Arzneimittel von den Krankenkassen zurückerstattet bekommen!“ Es sei „unfassbar“ und „macht uns wütend“, so Groeneveld, „dass wir uns aufgrund dieser Unzuverlässigkeit der Politik nun in dieser unsicheren Rechtssituation befinden“.
In diesem Zusammenhang kritisierte der LAV-Vorstandsvorsitzende auch die geplante 50-Cent-Entschädigung im Kabinettsentwurf für das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG): „Als Engpass-Ausgleich für den Personal- und Zeitaufwand brauchen wir keine Almosen, sondern eine faire Vergütung! Wertschätzung der Arbeit, die unsere Apothekenteams täglich für die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten leisten, sieht anders aus und muss fair honoriert werden!“
3 Kommentare
Wo bleibt die "Standesvertretung" ??
von Alfons Neumann am 16.04.2023 um 2:24 Uhr
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Verdient oder nicht...
von Franz am 14.04.2023 um 19:06 Uhr
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Passive Apothekerschaft
von Dr. Radman am 14.04.2023 um 17:20 Uhr
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