ALBVVG

Lieferengpässe: Mehr Geld für Pharmaindustrie laut GKV keine Lösung

Stuttgart - 05.04.2023, 13:30 Uhr

Will keine Mehrbelastung der Versicherten: der GKV-Spitzenverband (Foto: IMAGO / Fotostand)

Will keine Mehrbelastung der Versicherten: der GKV-Spitzenverband (Foto: IMAGO / Fotostand)


Mit einer Woche Verspätung stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute den Regierungsentwurf eines Lieferengpass-Gesetzes vor. Bereits vorab macht der GKV-Spitzenverband klar: Mehr Geld für die Pharmaindustrie werde die Versorgung nicht verbessern.
 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am heutigen Mittwoch den mit dem Kabinett abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen präsentiert – die Krankenkassen haben im Vorfeld schon einmal klar gemacht, was aus ihrer Sicht nicht reichen wird: der Pharmaindustrie mehr Geld zu geben. Das erklärte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch.

„Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Pharmaunternehmen die Versorgung mit unterschiedlichen Arzneimitteln bisher nicht aus eigener Kraft zuverlässig sicherstellen können“, so Stoff-Ahnis. Die Lieferengpässe, unter anderem bei Kinderarznei und Krebsmedikamenten, seien die Folge gewesen. Es sei daher gut, dass die Politik die Probleme bei Lieferengpässen angeht.

Krankenkassen „skeptisch“

Der Kabinettsbeschluss zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) war eigentlich für den 29. März angesetzt worden. Es gab jedoch offensichtlich auch innerhalb der Regierung noch Beratungsbedarf, der Beschluss wurde auf diesen Mittwoch vertagt.

Die Krankenkassen bleiben mit Blick auf die bislang veröffentlichten Entwürfe „skeptisch“. Die Bundesregierung setze „alles auf eine Karte: mehr Geld für die Pharmaindustrie“. Laut GKV-Spitzenverband hätten die Liefer- und Versorgungsprobleme „vielfältige, meist globale Ursachen“. Es sei keine Lösung, „einseitig die Versichertengemeinschaft in Deutschland zu belasten oder Arzneimittel aus europäischen Nachbarländern abzuziehen“.

Mehrkosten ohne Verbesserung

Stoff-Ahnis erinnert daran, dass Deutschland der viertgrößte Pharmamarkt der Welt ist und dies maßgeblich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werde. Würden funktionierende Mechanismen zur Preisregulierung ausgehebelt, müssten dies die Versicherten zahlen, „ohne eine wirkliche Verbesserung der Versorgung“.

Um den Lieferengpässen nun effektiv zu begegnen, bedürfe es laut GKV-Spitzenverband

  1. einer Verbesserung der Informationslage, z. B. in Form einer tagesaktuellen, automatisierten Datenbasis zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln,
  2. weitergehender Bevorratungspflichten auf allen Handelsstufen, nicht nur bei krankenhausversorgenden Apotheken, sondern auch im pharmazeutischen Großhandel,
  3. einer nachhaltigen Diversifizierung von Produktion und Lieferketten in versorgungskritischen Bereichen. Es müsse verhindert werden, dass durch Fabrikausfälle irgendwo auf der Welt die Arzneimittelversorgung in Deutschland gefährdet wird.

Matthias Köhler, Redakteur DAZ.online
redaktion@daz.online


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