Aktuelle Stunde im Landtag

Brandenburger Ministerin setzt sich gegen Arzneimittelengpässe ein

Berlin - 25.01.2023, 15:15 Uhr

Ursula Nonnemacher (Grüne) hätte sich eine Fiebersaftproduktion in Brandenburg gewünscht. (Foto: MSGIV)

Ursula Nonnemacher (Grüne) hätte sich eine Fiebersaftproduktion in Brandenburg gewünscht. (Foto: MSGIV)


Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist mit ihrem Vorschlag, Fiebersäfte für Kinder in einer zentralen Produktionsstätte in Brandenburg herzustellen, beim Bund nicht durchgedrungen. Nun hat sie weitere Initiativen mit anderen Ländern gegen die bestehenden Engpässe angekündigt.

Nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landesparlamenten sind die Arzneimittelengpässe ein Thema. Am heutigen Mittwoch hatte es die Linksfraktion im Brandenburger Landtag auf die Tagesordnung gebracht. In ihrem Antrag „Sicherstellung der Medikamentenversorgung im Land Brandenburg“ verweist die Fraktion auf die derzeit schwierige Situation. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die Notlage erkannt und wolle unter anderem Maßnahmen ergreifen, die die Medikamentenproduktion in Europa wieder lukrativer machen, heißt es darin. Und weiter: „Der Brandenburger Apothekerverband hält dies auf lange Sicht für ein gutes Mittel.“

Aber wo sind die schnelleren Lösungen angesichts der bekanntermaßen komplexen Problematik? Welche Maßnahmen könnten ad hoc umgesetzt werden? Um darüber zu diskutieren, hat die Linksfraktion die heutige Aussprache im Potsdamer Landtag beantragt.

Ursula Nonnemacher, Gesundheitsministerin der rot-schwarz-grünen Landesregierung, verwies in ihrer Rede darauf, dass Lieferengpässe bei Arzneimitteln kein gänzlich neues Phänomen seien, sich aber in der jüngsten Vergangenheit in einem hohen Maß zugespitzt hätten. „Die aktuelle Situation in der Arzneimittelversorgung ist unhaltbar und muss dringend verbessert werden“, betonte die Grünen-Politikerin. Grundsätzlich sieht sie den Bund hier in der Pflicht. Die kurz vor Weihnachten von Lauterbach vorgelegten Eckpunkte sind aus Nonnemachers Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Ob die angekündigten Maßnahmen jedoch ausreichten, um den aktuellen Problematiken effektiv zu begegnen, sei zu bezweifeln. Brandenburg werde sich daher im Bundesrat für entsprechende Anpassungen in dem Maßnahmenpaket des Bundes einsetzen. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung, die sowohl effektiv als auch nachhaltig sind“, erklärte die Ministerin. Details nannte sie allerdings nicht.

„Brandenburger Lösung“ läuft beim Bund auf

Nonnemacher berichtete auch von ihrer Lösungssuche zusammen mit der Landesapothekerkammer Brandenburg – wohl wissend, dass die direkten Einflussmöglichkeiten des Landes bei der Arzneimittelversorgung stark limitiert sind. Als mögliche „Brandenburger Lösung“ zur Begegnung von Lieferengpässen bei Fiebersäften für Kinder habe man die Herstellung in einer zentralen Produktionsstätte als Dienstleistung für Brandenburger Apotheken identifiziert – quasi im Sinne einer „verlängerten Rezeptur“. Damit die zuständige Landesbehörde eine solche Produktion ohne Herstellungserlaubnis hätte gestatten können, wären Maßnahmen seitens des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beziehungsweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte erforderlich gewesen. Doch aus dem BMG habe man am 3. Januar 2023 die Rückmeldung erhalten, dass die zur Umsetzung des Lösungsvorschlags begehrten notwendigen Feststellungen beziehungsweise Zustimmungen von der Bundesebene nicht erteilt werden könnten, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Letztlich bleiben laut Nonnemacher Maßnahmen zur Eigenherstellung in Kliniken oder auch in Apotheken weiterhin erforderlich, um dem Bedarf an derzeit knappen Arzneimitteln nachkommen zu können.

Im Landtag warben nun fraktionsübergreifend Abgeordnete für die Möglichkeit der eigenen Herstellung in Brandenburg, Deutschland oder Europa. Der Chef der Linksfraktion, Sebastian Walter, sagte, die Apotheken im Land müssten dabei unterstützt werden, Medikamente selbst herzustellen. SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann wies darauf hin, dass Brandenburg seine Medikamentenversorgung nicht eigenständig sichern könne. „Für eine ausreichende Medikamentenversorgung brauchen wir den Bund, brauchen wir die Europäische Union.“

Der CDU-Abgeordnete und Arzt Michael Schierack schlug einen Runden Tisch auf Bundesebene vor, um gegen Lieferengpässe vorzugehen. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen forderte eine nationale Reserve für Arzneimittel. Die Grünen-Politikerin Carla Kniestedt warnte davor, Angst zu verbreiten. Die Freie-Wähler-Abgeordnete Ilona Nicklisch sprach von hausgemachten Problemen, weil die Produktion für viele Hersteller nicht mehr wirtschaftlich sei.


Kirsten Sucker-Sket / dpa
redaktion@daz.online


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3 Kommentare

die Grüne ministerin und die Mangellage.

von Pille62 am 26.01.2023 um 14:47 Uhr

......irgendwie bekomme ich das Gefühl, das man in den Ministerien und im Befarm beginnt in Panik zu geraten,
weil Ihnen klar wird, diese Misere nicht mehr den Apothekern in die Schuhe schieben zu können.
Die Forderung nach Bildung von Arbeitskreisen und runden Tischen, die Lügen , es sei alles nur ein Verteilungsproblem, werden nicht verhindern, das für die Bevölkerung sichtbar wird, diese Politik der letzten 30 Jahre im Arzneimittelbereich für den heutigen Zustand verantwortlich ist und mit Ihnen unsere Standesvertretungen, die gegenüber der Politik einen Kotau nach den anderen gemacht haben, alles, aber auch alles abgenickt haben, was negativ für die Apotheken war.




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Grüne als Apothekenfeinde lange bewährt - Änderung wäre für alle gut !!

von ratatosk am 26.01.2023 um 9:04 Uhr

Wer, wie die Grünen schon seit vielen Jahren apothekenfeindlich ist, sollte eher mal erkennen, was man selbst verbrochen hat. Unausgegorene Schnellschüsse für die Kamera sind nicht hilfreich. Toll !! die Ministerin ist gehen Versorgungsprobleme ! was auch sonst. Echte Recherche vor Ort und dann Unterstützung für die Apohtheken im Bundesrat wäre es gewesen !
Es ist ja auch falsch und zeigt von Inkompetenz, wenn man behauptet die Paracetamolsäfte könnten nicht von den Apotheken hergestellt werden. Wenn jede Apotheke nur 50 Stück pro Monat herstellt, wären dies schon fast 11 Millionen ! Wir haben bei den Desinfektionsmittel pro Monat mehrere Hundert Flaschen hinbekommen, obwohl wir sonst überhaupt nicht auf Produktion außerhalb von Rezeptur eingestellt sind ! Es fehlt einfach an den Rahmenbedingungen und dem Willen der Politik und am Widerstand der GKV. Offensichtlich fehlt es der Politik auch an Möglichkeiten einen Taschenrechner zu Rate zu ziehen. (50*12*18000= 10800000) Wenn die Industrie doch noch etwas die Hälfte produziert, bräuchten wir noch 25/ Monat, dann könnte man damit auch noch die Ibus machen. Wenn natürlich der deutsche Regelungswahn über dem Kinderwohl angesiedelt wird, wird es nicht gehen. Siehe Verbot ein Desinfektionsmittel der WHO anzufertigen, oder 70% Iso ohne Spezialerlaubnis anzufertigen. D als traurige Lachnummer für Doofe.

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Inkompetenz !

von Dr. Ralf Schabik am 25.01.2023 um 20:42 Uhr

"Die Grünen-Politikerin Carla Kniestedt warnte davor, Angst zu verbreiten." Wirklich so gesagt ? Die Dame sollte mal in der Realität ankommen und Patienten erleben, die Angst HABEN. Einfach mal sachkundig machen, wenn man Mitglied eines Gremiums ist.
Und mal überlegen, ob man mit einer Aussage der eigenen Ministerin in den Rücken fallen könnte ?

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