Corona-Strategie

Wie sich das BMG auf den Herbst vorbereitet

Berlin - 18.07.2022, 16:15 Uhr

(Foto: IMAGO / Müller-Stauffenberg)

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Rechtzeitig vor dem Herbst soll das Infektionsschutzgesetz den Ländern neue Handlungsmöglichkeiten zum Corona-Schutz zur Verfügung stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) arbeiten derzeit „mit Hochdruck“ an einer Lösung, wie es aus Ministeriumskreisen heißt.

Angesichts der besonders ansteckenden Coronavirus-Variante BA.5 rechnet man im Hause Lauterbach im Herbst mit „einer prekären Situation“: Die Infektionszahlen werden sehr hoch sein, zugleich wird es Lücken in der Schutzinfrastruktur geben, etwa weil Klinikpersonal ausfällt. 

Daher sollen die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz – die bisherigen Grundlagen für Maßnahmen der Länder laufen zu Herbstbeginn aus – ein „breites Repertoire an Schutzmaßnahmen“ bieten. So verlautete es am heutigen Montag aus Ministeriumskreisen. Den Ländern soll also eine Reihe von Möglichkeiten eingeräumt werden. Auf wie viel sich Justizminister Marco Buschmann tatsächlich einlässt, bleibt abzuwarten. Er hatte am vergangenen Wochenende in der Presse zumindest angekündigt, dass „eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen“ im Konzept sicher eine Rolle spielen werde. „Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, sagte er. Nun sind er und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in den letzten Abstimmungen, noch diesen Monat soll das Konzept stehen.

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet indessen weiter seinen 7-Punkte-Plan für den Corona-Herbst ab. Geplant ist unter anderem eine neue große Impfkampagne, für die wohl vier Impfstoffe bereitstehen sollen – unter anderem ein bivalenter von Moderna, der derzeit die besten Chancen hat, als erster Omikron-adaptierter Impfstoff in Deutschland bereitzustehen. Sollte sich ein Impfstoff als überlegen erweisen, will man diesen auch allen Bürger:innen anbieten können. Im BMG kalkuliert man daher mit Verwürfen – sofern nicht andere Länder die zurückbleibenden Impfstoffe haben wollen.

Testkonzept: RKI soll Plausibilität prüfen

Weiterhin wird am Testkonzept festgehalten – auch wenn die Bürgertests seit kurzem eingeschränkt sind. Ziel ist dabei vor allem, Missbrauch und Betrug zu verhindern und eine Qualitätskontrolle zu etablieren. Dafür sorgen soll ein viergliedriges System, das das BMG derzeit unter anderem mit Kassenärztlichen Vereinigungen und Vertretern von Städten und Gemeinden vorbereitet. Die Abrechnung erfolgt über die KVen, die ihre Daten an das Robert Koch-Institut (RKI) weiterleiten, das dann Plausibilitätsprüfungen vornimmt. Werden Auffälligkeiten festgestellt, werden diese vom RKI an die Kommunen weiterleitet. Diese können auffällige Testzentren prüfen, beziehungsweise Ermittlungsbehörden können gegen diese vorgehen.

Weiterhin will das BMG eine Rechtsverordnung erlassen, die Ärzten ermöglicht, selbst Paxlovid und Evusheld an Patienten abzugeben. Zudem sollen die Datenflüsse verbessert werden. Voraussichtlich ab Mitte September sollen alle rund 2.000 Kliniken an das digitale DEMIS-Meldesystem angeschlossen sein – bisher sind es dem Ministerium zufolge nur rund 100, wie es vom Ministerium hieß.


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