Ersatzkassen stemmen sich gegen „Ausverkauf“ in der GKV

Am heutigen Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinen Referentenentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz den Ländern und Verbänden zugeleitet. Begeisterungsstürme wird sein Sparpaket wohl nicht auslösen: Für die Apotheken ist eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro vorgesehen, befristet auf zwei Jahre. Die Pharmaindustrie hat an den weitreichenden Anpassungen am AMNOG zu knabbern und auch Zahnärzte, Krankenhäuser und Ärzte lehnen die Sparpläne ab.

Einzig die Kassen hielten sich nach Bekanntwerden des Entwurfs Anfang der Woche zurück – damit ist jetzt Schluss: Der Verband der Ersatzkassen (vdek) beschloss heute bei seiner Mitgliederversammlung eine Resolution, in der er die Pläne des Ministers scharf kritisiert. „Die bekannten Inhalte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz belasten die Beitragszahler:innen massiv“, schreibt der Verband. Insgesamt sollen die Versicherten demnach etwa 12 Milliarden Euro beisteuern, um das Finanzloch in Höhe von 17 Milliarden Euro zu stopfen. „Das ist ein viel zu hoher Anteil und wälzt die Folgen verfehlter Gesundheitspolitik nahezu vollständig auf die Beitragszahler:innen ab“, monieren die Ersatzkassen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Punkte steigen. „Das bedeutet eine jährliche Mehrbelastung für die Versicherten und Arbeitgeber:innen von 4,8 Milliarden Euro“, rechnet der vdek vor. Weitere 4 Milliarden Euro soll laut Resolutionstext eine nahezu vollständige Abschmelzung der Finanzrücklagen der Krankenkassen auf die Mindestreserve auf 0,2 Monatsausgaben bringen. „Zusätzlich sollen unsere Beitragsgelder im Gesundheitsfonds in Höhe von weiteren 2,4 Milliarden Euro durch die Absenkung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Deckung des Defizits beitragen. Alle zurückgelegten Beitragsmittel werden dadurch endgültig verfrühstückt. Damit gibt es keine Finanzreserven mehr in der GKV für die Jahre 2024 und Folgende.“

„Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme“

Die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Schritte seien „ein Offenbarungseid einer kurzsichtigen Politik und ein Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme und die Beitragszahler:innen. Das Vertrauen der Bürger:innen in die Zukunftsfähigkeit der GKV wird beschädigt“, warnt der Verband. „Diese Attacke auf die Soziale Selbstverwaltung werden wir nicht widerstandslos hinnehmen! Wir fordern die Politik auf, das angestrebte Gesetzesvorhaben nachzubessern.“

Die Ersatzkassen wollen insbesondere die Pharmaindustrie und die Leistungserbringer stärker in die Pflicht nehmen als bisher angelegt. Auch der Bund soll mehr Geld locker machen. „Wenn der Staat seiner ureigensten Verantwortung für die Gesundheitspolitik voll nachkommen würde, gäbe es überhaupt kein Finanzdefizit. Der Staat finanziert die Gesundheitsversorgung für ALG-II-Empfänger:innen nicht kostendeckend – obwohl höhere Beträge im Koalitionsvertrag verabredet wurden. Zudem sollte endlich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden.“

vdek beklagt: Minister geht Reformen nicht an

Der Bundesgesundheitsminister gehe dringend notwendige Strukturreformen nicht an, kritisiert der vdek weiter. „Die vorgestellten Planungen sind mangelhaft. So sieht keine seriöse und zukunftsfeste Finanzierung der GKV aus!“ Die Verbandsmitglieder fordern die Bundesregierung auf, die Lasten fairer zu verteilen als im Entwurf vorgesehen. „Alle Erwartungen, dass mit diesem Gesetz wichtige Stellschrauben justiert werden, Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben und langfristig die Finanzierung der GKV gesichert wird, sind zunichte gemacht. Der Minister hat den Beitragszahler:innen nicht – wie von uns klar gefordert – reinen Wein eingeschenkt. Als Anwälte unserer Beitragszahler:innen müssen wir uns klar gegen den ‚Ausverkauf‘ in der GKV stemmen.“