Resolution der vdek-Mitglieder

Ersatzkassen stemmen sich gegen „Ausverkauf“ in der GKV

Berlin - 08.07.2022, 17:50 Uhr

Die vdek-Mitglieder halten nichts von Lauterbachs Sparpaket. (Foto: IMAGO / Steinach)

Die vdek-Mitglieder halten nichts von Lauterbachs Sparpaket. (Foto: IMAGO / Steinach)


Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen auch die Versicherten dazu beitragen, die Löcher in den Kassenfinanzen zu stopfen. Vorgesehen ist, dass der Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte steigen soll. Dagegen laufen die Ersatzkassen Sturm: In einer Resolution fordern die Mitglieder des vdek jetzt, eine echte Strukturreform einzuleiten, statt die Beitragszahler:innen einseitig zu belasten.

Am heutigen Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinen Referentenentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz den Ländern und Verbänden zugeleitet. Begeisterungsstürme wird sein Sparpaket wohl nicht auslösen: Für die Apotheken ist eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro vorgesehen, befristet auf zwei Jahre. Die Pharmaindustrie hat an den weitreichenden Anpassungen am AMNOG zu knabbern und auch Zahnärzte, Krankenhäuser und Ärzte lehnen die Sparpläne ab.

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Einzig die Kassen hielten sich nach Bekanntwerden des Entwurfs Anfang der Woche zurück – damit ist jetzt Schluss: Der Verband der Ersatzkassen (vdek) beschloss heute bei seiner Mitgliederversammlung eine Resolution, in der er die Pläne des Ministers scharf kritisiert. „Die bekannten Inhalte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz belasten die Beitragszahler:innen massiv“, schreibt der Verband. Insgesamt sollen die Versicherten demnach etwa 12 Milliarden Euro beisteuern, um das Finanzloch in Höhe von 17 Milliarden Euro zu stopfen. „Das ist ein viel zu hoher Anteil und wälzt die Folgen verfehlter Gesundheitspolitik nahezu vollständig auf die Beitragszahler:innen ab“, monieren die Ersatzkassen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Punkte steigen. „Das bedeutet eine jährliche Mehrbelastung für die Versicherten und Arbeitgeber:innen von 4,8 Milliarden Euro“, rechnet der vdek vor. Weitere 4 Milliarden Euro soll laut Resolutionstext eine nahezu vollständige Abschmelzung der Finanzrücklagen der Krankenkassen auf die Mindestreserve auf 0,2 Monatsausgaben bringen. „Zusätzlich sollen unsere Beitragsgelder im Gesundheitsfonds in Höhe von weiteren 2,4 Milliarden Euro durch die Absenkung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Deckung des Defizits beitragen. Alle zurückgelegten Beitragsmittel werden dadurch endgültig verfrühstückt. Damit gibt es keine Finanzreserven mehr in der GKV für die Jahre 2024 und Folgende.“

„Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme“

Die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Schritte seien „ein Offenbarungseid einer kurzsichtigen Politik und ein Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme und die Beitragszahler:innen. Das Vertrauen der Bürger:innen in die Zukunftsfähigkeit der GKV wird beschädigt“, warnt der Verband. „Diese Attacke auf die Soziale Selbstverwaltung werden wir nicht widerstandslos hinnehmen! Wir fordern die Politik auf, das angestrebte Gesetzesvorhaben nachzubessern.“

Die Ersatzkassen wollen insbesondere die Pharmaindustrie und die Leistungserbringer stärker in die Pflicht nehmen als bisher angelegt. Auch der Bund soll mehr Geld locker machen. „Wenn der Staat seiner ureigensten Verantwortung für die Gesundheitspolitik voll nachkommen würde, gäbe es überhaupt kein Finanzdefizit. Der Staat finanziert die Gesundheitsversorgung für ALG-II-Empfänger:innen nicht kostendeckend – obwohl höhere Beträge im Koalitionsvertrag verabredet wurden. Zudem sollte endlich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden.“

vdek beklagt: Minister geht Reformen nicht an

Der Bundesgesundheitsminister gehe dringend notwendige Strukturreformen nicht an, kritisiert der vdek weiter. „Die vorgestellten Planungen sind mangelhaft. So sieht keine seriöse und zukunftsfeste Finanzierung der GKV aus!“ Die Verbandsmitglieder fordern die Bundesregierung auf, die Lasten fairer zu verteilen als im Entwurf vorgesehen. „Alle Erwartungen, dass mit diesem Gesetz wichtige Stellschrauben justiert werden, Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben und langfristig die Finanzierung der GKV gesichert wird, sind zunichte gemacht. Der Minister hat den Beitragszahler:innen nicht – wie von uns klar gefordert – reinen Wein eingeschenkt. Als Anwälte unserer Beitragszahler:innen müssen wir uns klar gegen den ‚Ausverkauf‘ in der GKV stemmen.“


Christina Müller, Apothekerin und Redakteurin, Deutsche Apotheker Zeitung (cm)
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Groteske Kassen

von ratatosk am 11.07.2022 um 12:06 Uhr

Wir haben eine globale Gesundheitskrise und dafür steigen die Aufwendungen !? - echt jetzt ? dieser Zusammenhang überfordert die GKV Funktionäre ?!
Wie schäbig kann man sein ? Wer arbeitet dort und kann gut morgens in den Spiegel schauen ?
MWST war schon seit Jahren auf der Agenda der Apotheken, wo waren da die Kassen ? Jetzt hätten sie es entdeckt, ALG - Erstattung, wo der Einsatz und Information der Versicherten, über Versender informieren sie auch schon lange, etc, etc.

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Arbeit für umsonst?

von Stefan Haydn am 11.07.2022 um 8:53 Uhr

Ganz ohne Verwaltung geht es natürlich nicht, aber die einzige Aufgabe der bismarckschen Krankenkasse war die Einziehung der Beiträge von den Versicherten und die Verteilung und Abrechnung an die Leistungserbringer.

Im Zeitalter der elektronischen Hilfsmittel wäre diese Aufgabe sogar noch leichter durchzuführen, selbst die Zuzahlung bei Medikamenten könnte einfach mit den Beiträgen des Folgemonats von den Kassen eingezogen werden.
Der ganze Aufwand mit Zuzahlung kassieren und damit verbundenen Bargeldkosten, falsch befreiten Rezepten, nicht bezahlten EC-Gebühren (die Kassen übernehmen diese "Inkassogebühren" nicht) bei Zahlung der Zuzahlung mit Karte, fiele bei den Leistungserbringern weg.

Die Kassen verpulvern in der Verwaltung mehr als das doppelte an Geld wie die Apotheken. Jetzt überlegen Sie einmal, wie viel Geld schon bei einer Absenkung von 5% Verwaltungskosten auf 3% oder sogar 2% frei würde.

Statt dessen wird den Apotheken seit fast 20 Jahren Geld und wenigstens ein Inflationsausgleich verweigert und jedes mal aufs neue versucht die Leistungserbringer um ihren Verdienst zu betrügen (ungerechtfertigte Retax, Anhörung von Ärzten bei Budgetüberschreitung,.....)

Die ganze Werbung und die bezahlten Zusatzangebote für einen kleinen Teil der Versicherten (ich verstehe schon, dass jung und gesund mit vernünftigem Einkommen interessant ist), sowie die zig Kassenchefs verbrennen nur unnötig Geld der Versicherten.

Sie wollen Einsparmöglichkeiten?

Eine Einheitskasse mit nicht mehr Verwaltung als nötig.
Beitragseinzüge und Zuzahlung mittels vernünftiger elektronischer Verwaltung. Keine von kassenfinanzierte Werbung.

Hausärzte dürfen alles verordnen, auch Facharztmedikation ohne Budgeteinschränkung und der Patient geht nur noch zu Kontrolluntersuchungen zum Facharzt. Die Honorarkosten würden enorm sinken.

Festlegung von Kriterien und Einschränkungen bei der gewünschten medizinischen Versorgung für alle (wie beim NHS). Zusätzliche Leistungen können privat abgesichert werden. Diese Diskussion weigert man sich aber in Deutschland zu führen.

Zahlung der versicherungsfremden Leistungen mittels Zuschuß aus Steuermitteln in tatsächlicher Höhe der anfallenden Kosten durch den Staat und Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Dies würde solche Summen an Geld freisetzen, dass weder Patienten noch Leistungserbringer ständig gegängelt werden müßten. Ich behaupte sogar die Beiträge könnten sinken.

Wird in Deutschland aber nicht passieren, da sowohl Fachärzte, als auch Krankenkassen und Krankenhäuser und der Finanzminister sich in der Ablehnung solcher Reformen einig sein werden.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Aufklärungsbedarf

von Stefan Haydn am 08.07.2022 um 19:11 Uhr

Bei den Kassen scheint wohl Aufklärungsbedarf bzgl. des Wortes "Leistungserbringer" zu bestehen.
Der "Leistungserbringer" erbringt eine Leistung FÜR den Patienten, also zu dessen Nutzen.
Für die Kassenverwaltung läßt sich dieser Schluß leider nicht ziehen.
Damit wäre eine deutliche Einsparmöglichkeit schon mal gegeben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Aufklärungsbedarf

von Cornelius Zink am 10.07.2022 um 18:37 Uhr

Versteh ich Sie richtig: Sie sind der Meinung die "Kassenverwaltung" kann eingespart werden, weil diese nichts für die Patienten tut?

Und ohne "Kassenverwaltung" wäre das Gesundheitssystem für die Patienten besser oder doch nur für alle anderen Beteiligten? Die Gelder verteilen dann KBV und ABDA?

Einige Ärzte beschweren sich über die Vergütung in Apotheken, andere Leistungserbringer beschweren sich über die Kassen. Es erstaunt mich immer wieder, wie wenig konstruktiv und honorarfixiert Diskussionen im deutschen Gesundheitswesen geführt werden.

AW: Umsonst arbeiten?

von Stefan Haydn am 11.07.2022 um 9:05 Uhr

Ganz ohne Verwaltung geht es natürlich nicht, aber die einzige Aufgabe der bismarckschen Krankenkasse war die Einziehung der Beiträge von den Versicherten und die Verteilung und Abrechnung an die Leistungserbringer.

Im Zeitalter der elektronischen Hilfsmittel wäre diese Aufgabe sogar noch leichter durchzuführen, selbst die Zuzahlung bei Medikamenten könnte einfach mit den Beiträgen des Folgemonats von den Kassen eingezogen werden.
Der ganze Aufwand mit Zuzahlung kassieren und damit verbundenen Bargeldkosten, falsch befreiten Rezepten, nicht bezahlten EC-Gebühren (die Kassen übernehmen diese "Inkassogebühren" nicht) bei Zahlung der Zuzahlung mit Karte, fiele bei den Leistungserbringern weg.

Die Kassen verpulvern in der Verwaltung mehr als das doppelte an Geld wie die Apotheken. Jetzt überlegen Sie einmal, wie viel Geld schon bei einer Absenkung von 5% Verwaltungskosten auf 3% oder sogar 2% frei würde.

Statt dessen wird den Apotheken seit fast 20 Jahren Geld und wenigstens ein Inflationsausgleich verweigert und jedes mal aufs neue versucht die Leistungserbringer um ihren Verdienst zu betrügen (ungerechtfertigte Retax, Anhörung von Ärzten bei Budgetüberschreitung,.....)

Die ganze Werbung und die bezahlten Zusatzangebote für einen kleinen Teil der Versicherten (ich verstehe schon, dass jung und gesund mit vernünftigem Einkommen interessant ist), sowie die zig Kassenchefs verbrennen nur unnötig Geld der Versicherten.

Sie wollen Einsparmöglichkeiten?

Eine Einheitskasse mit nicht mehr Verwaltung als nötig.
Beitragseinzüge und Zuzahlung mittels vernünftiger elektronischer Verwaltung. Keine von kassenfinanzierte Werbung.

Hausärzte dürfen alles verordnen, auch Facharztmedikation ohne Budgeteinschränkung und der Patient geht nur noch zu Kontrolluntersuchungen zum Facharzt. Die Honorarkosten würden enorm sinken.

Festlegung von Kriterien und Einschränkungen bei der gewünschten medizinischen Versorgung für alle (wie beim NHS). Zusätzliche Leistungen können privat abgesichert werden. Diese Diskussion weigert man sich aber in Deutschland zu führen.

Zahlung der versicherungsfremden Leistungen mittels Zuschuß aus Steuermitteln in tatsächlicher Höhe der anfallenden Kosten durch den Staat und Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Dies würde solche Summen an Geld freisetzen, dass weder Patienten noch Leistungserbringer ständig gegängelt werden müßten. Ich behaupte sogar die Beiträge könnten sinken.

Wird in Deutschland aber nicht passieren, da sowohl Fachärzte, als auch Krankenkassen und Krankenhäuser und der Finanzminister sich in der Ablehnung solcher Reformen einig sein werden.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

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