Entwurf zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

So will das BMG die COVID-19-Impfungen in den Apotheken regeln

Berlin - 30.12.2021, 14:45 Uhr

Schon bald sollen auch Apotheker:innen zum Kreis der Impfberechtigten gegen COVID-19 zählen. (Foto: IMAGO / Reichwein) 

Schon bald sollen auch Apotheker:innen zum Kreis der Impfberechtigten gegen COVID-19 zählen. (Foto: IMAGO / Reichwein) 


Gleiches Geld für gleiche Leistung: Wie auch die Ärzte sollen Apotheker je verabreichter Impfung gegen COVID-19 werktags 28 Euro erhalten und am Wochenende 36 Euro. Das sieht der Entwurf einer Verordnung vor, mit der die Coronavirus-Impfverordnung geändert werden soll. Pharmazeuten, die in ihrem Betrieb Menschen gegen COVID-19 impfen wollen, brauchen demnach eine Berechtigung von ihrer zuständigen Kammer.

Per Gesetz sind Apotheken bereits seit dem 12. Dezember 2021 berechtigt, Menschen gegen COVID-19 zu impfen. Denn vor etwa zweieinhalb Wochen trat eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft (neuer § 20b). Für die praktische Umsetzung bedarf es allerdings noch einer Verordnung, in der das Bundesministerium für Gesundheit die Rahmenbedingungen konkretisieren muss. Seither warten viele Apothekerinnen und Apotheker hierzulande darauf, dass das Ministerium aktiv wird.

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Nun kommt Bewegung in die Sache: Der DAZ liegt der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impf- und -Testverordnung vor, in dem das BMG die Weichen für die Apothekenimpfungen stellt. Bevor es losgehen kann, haben allerdings zunächst noch die betroffenen Verbände, insbesondere die ABDA, Gelegenheit, Stellungnahmen dazu abzugeben und möglicherweise Änderungen zu erwirken. Erst danach kann die abgestimmte Version im Bundesanzeiger erscheinen und einen Tag später in Kraft treten – noch ist also Geduld gefragt. Grundsätzlich sollen im Übrigen auch Zahn- und Tierärzte zur Impfung berechtigt werden, die nötigen Änderungen an der ImpfV sollen jedoch separat erfolgen.

28 Euro beziehungsweise 36 Euro je Impfung

In dem Entwurf regelt das Ministerium unter anderem die Vergütung der Apotheken für Impfungen gegen COVID-19: Vorgesehen ist, dass sie ebenso viel erhalten wie die Arztpraxen. Das sind 28 Euro je Impfung unter der Woche, am Wochenende und an Feiertagen gibt es 36 Euro (§ 6 Absatz 1 Satz 1). „Die Höhe der Vergütung je Schutzimpfung wird für die zur Impfung berechtigten Leistungserbringer einheitlich ausgestaltet und setzt neben der Verabreichung des Impfstoffs auch die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person, die Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, die Nachbeobachtung, die erforderlichen medizinischen Interventionen im Fall von Impfreaktionen und die Ausstellung der Impfdokumentation voraus“, schreibt das BMG in der Begründung zum Entwurf.

Beschaffung des Impfstoffs separat vergütet

Für den Aufwand, der ihnen bei der Beschaffung von Impfstoff entsteht, den sie selbst verimpfen wollen, erhalten die Apotheken des Weiteren eine Vergütung von 7,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 9 Absatz 1). „Als Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 erhalten öffentliche Apotheken für den Aufwand für die Beschaffung des Impfstoffs, der von ihnen verimpft wird, die gleiche Vergütung wie bei der Abgabe von Impfstoff an Arztpraxen, da auch diesbezüglich insbesondere der entsprechende organisatorische Aufwand entsteht“, begründet das BMG die Höhe.

Sollte es nötig sein, zwecks Impfung gegen COVID-19 eine Person zu besuchen, erhalten Apotheken wie auch andere Leistungserbringer gemäß Verordnungsentwurf zusätzlich 35 Euro. Für das Aufsuchen „jeder weiteren Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung werden zuzüglich jeweils weitere 15 Euro vergütet“ (§ 6 Absatz 1 Satz 4). In der Begründung stellt das Ministerium hierzu klar: „Die Pauschale für das aufsuchende Impfen darf von den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungserbringern nur dann abgerechnet werden, wenn sich die zu impfende Person in ihrer eigenen Häuslichkeit bzw. in einer sozialen Einrichtung, in der sie dauerhaft lebt, befindet. Dies gilt zum Beispiel für betreute Wohngruppen, stationäre Pflegeeinrichtungen oder Altenheime. Die Pauschale ist demnach nicht im Rahmen von Impfaktionen an zum Beispiel Schulen oder Marktplätzen zu berechnen.“



Christina Müller, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Impfhonorar

von Scarabäus am 31.12.2021 um 21:02 Uhr

Skepsis ist angebracht: Mit 28€ lockt man, dann werden‘s 15€ (man muss ja sparen) und zum Schluss speist man uns mit 5€ symbolisch ab und Kammern und Verbände feiern mit Verständnis den Erfolg… Ich hab schon jetzt ein Masken-Déjavue!

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