Bundestagswahl 2021

Was will die FDP für die Apotheken?

Berlin - 08.09.2021, 17:55 Uhr

Die FDP befürwortet die Botendienstvergütung und das Makelverbot für E-Rezept-Tokens. (c / Foto: IMAGO / Kirchner-Media)

Die FDP befürwortet die Botendienstvergütung und das Makelverbot für E-Rezept-Tokens. (c / Foto: IMAGO / Kirchner-Media)


Die Bundestagswahl rückt näher und näher. Während bei CDU, SPD und Grünen in den vergangenen Wochen bei Wahlumfragen erhebliche Verschiebungen stattfanden, hält sich die FDP seit einiger Zeit recht stabil bei rund 11 bis 13 Prozent. Doch wofür stehen die einst als „Apothekerpartei“ bekannten Liberalen heute in der Apothekenpolitik? Darüber hatte die DAZ mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, gesprochen. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus Wahlprogramm und Interview nochmals für Sie zusammen.  

Die FDP hält in ihrem Programm zur Bundestagswahl im Gesundheitskapitel immerhin einen Zwischentitel explizit für die Apotheken bereit. Das ist schon etwas mehr als die übrigen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Deutschen Bundestag haben, in ihren Programmen bieten. Im FDP ist unter „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ zu lesen:


Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten. Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken. Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patientinnen und Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben. Außerdem muss die freie Apothekenwahl jederzeit gewährleistet sein.“

FDP Programm zur Bundestagswahl 2021


Was steckt nun hinter diesen Aussagen? Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert im DAZ-Interview, dass ihr unklar ist, warum sich die Apothekerschaft beim Thema Rx-Versandverbot so „verkämpft“ habe – wo doch der Rx-Versand so geringe Auswirkungen und das Versandverbot „europarechtlich problematisch“ sei. Auch wenn sie sehr für die Offizin-Apotheke sei – im Gegensatz zu anderen Parteivertretern wolle die FDP den Apothekern nichts versprechen, was am Ende nicht haltbar sei. Das von der Großen Koalition beschlossene Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht hält Aschenberg-Dugnus im Übrigen auch nicht für den richtigen Weg: „Für uns ist das eine Umgehung des EuGH-Urteils“.

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Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021

FDP pocht auf freie Apothekenwahl

Die FDP hätte sich vielmehr „ein sehr geringes Boni-Delta vorstellen können, das beispielsweise bei 1 Euro gelegen hätte“. Aschenberg-Dugnus ist überzeugt: „Damit hätte man den Kleinkrieg über das Sozialrecht im Keim ersticken können“. Allerdings: Mit Blick auf die von ihrer Partei geforderten „gleich langen Spieße“ ist sie offenbar bereit, der derzeit geltenden Regelung eine Chance zu geben: Man müsse schauen, ob sie Bestand haben werde. „Schlussendlich kommt es darauf an, was Europa daraus macht. Die FDP wird jetzt sicher keinen großen Aufstand mehr machen. Wenn es läuft, dann läuft es“. Dass die EU-Versender gegen das Rx-Boni-Verbot rechtlich vorgehen werden, nimmt die Liberale nicht an: „Die Rx-Boni hatten in den letzten Jahren doch überhaupt nicht dazu geführt, dass der Versandhandel an Bedeutung gewinnen konnte. Vielmehr sehen die Versender ihre Chancen im E-Rezept und in der Zusammenarbeit mit lokalen Apotheken“.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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5 Kommentare

Apotheker sind keine Spitzensteuerzahler mehr?

von Andreas Grünebaum am 09.09.2021 um 20:24 Uhr

Wer ohnehin keine Steuern mehr bezahlt, sieht womöglich nur noch den Abgrund for dem finanziellen Ruin. Da mögen dann die linken Heilsbringer die Rettung verheißen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Leider nichts verstanden

von ratatosk am 09.09.2021 um 8:38 Uhr

Selbst gestalten etc, hört sich ja nett an, aber die Realität in der digitalen Welt und der Welt des Großkapitals hat die gute Frau nicht verstanden ! Ihre Sprüche kann man für politische Glückskekse verwenden, aber nicht für die Gestaltung einer flächendeckenden Versorgung, die auch in Krisen klappt.
Digital zählt nur Größe, Kapital und auch oft der Wille zur Missachtung von geltendem Recht, wenn alle anderen tot sind kann man die Gesetze schon anpassen, ist ja schon oft passiert. Herr Hecken kann da schon Auskunft geben.
Beraterverträge in diesem Bereich sind auch gut dotiert !

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

FDP

von Roland Mückschel am 08.09.2021 um 18:25 Uhr

Für mich ist die FDP so interessant wie der
abgebildete Sonnenschirm.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Sonnenschirm

von Andreas Grünebaum am 09.09.2021 um 20:19 Uhr

Wenn die Sonne gar so unerträglich scheint, weiss man erst, was so ein Sonnenschirm wert ist!

AW: FDP, Herr Grünbaum

von Roland Mückschel am 10.09.2021 um 11:49 Uhr

An Ihnen ist wahrlich ein Philosoph verloren gegangen.
Alternativ verkloppen Sie möglichst billig Drogerie-
Artikel in Ihrer Apo.
Glauben Sie mir, Sie setzen auf das falsche Pferd.
Aber momentan gibt es eh keine richtigen Pferde.

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