Ende der Übergangsfrist

Was bedeutet die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung für Apotheken? (Teil 1)

26.05.2021, 07:00 Uhr

Viele Medizinprodukte sind apothekenüblich, darunter auch Kompressionsstrümpfe. Was müssen Apotheken jetzt beachten? (Foto: IMAGO / Karina Hessland)

Viele Medizinprodukte sind apothekenüblich, darunter auch Kompressionsstrümpfe. Was müssen Apotheken jetzt beachten? (Foto: IMAGO / Karina Hessland)


Mit dem heutigen Mittwoch endet die Übergangsfrist für die neue EU-Medizinprodukteabgabe-Verordnung. Auch auf die Apotheken kommen damit neue Händler- und unter Umständen sogar neue Herstellerpflichten zu. Im Großen und Ganzen sind die neuen Vorgaben aber für die meisten wohl überschaubar. Wir beleuchten die wichtigsten Änderungen. Teil 1 dreht sich um die Überprüfungspflichten für Händler. 

Die EU-Verordnung für Medizinprodukte (Medical Device Regulation – MDR) wurde am 5. April 2017 verabschiedet und trat 21 Tage später in Kraft. Nach Ablauf von drei Jahren, ab dem 26. Mai 2020, sollte die nationale Übergangsfrist enden und die Verordnung in allen EU-Staaten wirksam werden. Allerdings beschloss das EU-Parlament – auch bedingt durch die COVID-19-Pandemie – am 17. April 2020 den Aufschub um ein weiteres Jahr, um insbesondere Engpässe oder Verzögerungen bei der Einführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden. Somit wird die MDR nun am heutigen Mittwoch, den 26. Mai 2021, ihre volle Wirksamkeit entfalten. Zeitgleich wird das deutsche Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) in weiten Teilen in Kraft treten.

Aufgrund der Neuerungen müssen sich auch Apotheken auf weitergehende Händlerverpflichtungen einstellen.

Händler

Nach Definition der MDR bezeichnet „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Importeurs. Die Tätigkeit der „Bereitstellung auf dem Markt“ umfasst laut MDR jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts, mit Ausnahme von Prüfprodukten, zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.

Was muss die Apotheke prüfen? 

Gemäß Artikel 14 Abs. 2 muss sich der Händler zur Erfüllung seiner Überprüfungspflichten folgende Fragen stellen, bevor er ein Medizinprodukt auf dem Markt bereitstellen darf:

  • Ist eine CE-Kennzeichnung und/oder EU-Konformitätserklärung für das Produkt vorhanden?
  • Liegen dem Produkt die vom Hersteller gemäß Artikel 10 Abs. 11 bereitgestellten Informationen, d. h. eine gesonderte Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung auf Deutsch, bei?
  • Bei importierten Produkten: Hat der Importeur die in Artikel 13 Abs. 3 genannten Anforderungen erfüllt, d. h. ­seinen Namen und seine Adresse auf dem Medizinprodukt bzw. der Umverpackung angegeben?
  • Wurde vom Hersteller eine einmalige Produktnummer (UDI) vergeben?

In erster Linie muss die Apothekenleitung in ihrer Händlereigenschaft das bloße Vorhandensein, zum Beispiel der Gebrauchsanweisung oder Adressangaben, nicht aber deren Richtigkeit, überprüfen. Die Überprüfung der individuellen Produktcodes wird den Händlern erst nach und nach möglich sein. Während die MDR eine stichprobenartige Prüfung aller Medizinprodukte vorschreibt, gibt § 12 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die Prüfung apothekenpflichtiger Medizinprodukte vor .

Dieser Artikel ist in voller Länge in der DAZ Nr. 20 erschienen.



Dr. Janna K. Schweim, Rechtsanwältin, Köln
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.