OLG Rostock zur erlaubnisfreien Rezeptsammlung von Versandapotheken

Rezeptbriefkästen können überall stehen

Berlin - 17.03.2021, 16:00 Uhr

Als Versandapotheke kann man Rezeptbriefkästen quasi überall in der Nähe anbringen. (Foto: vejaa /stock.adobe.com)

Als Versandapotheke kann man Rezeptbriefkästen quasi überall in der Nähe anbringen. (Foto: vejaa /stock.adobe.com)


Apotheken mit Versandhandelserlaubnis können in ihrem Einzugsgebiet in einem Supermarkt einen Rezeptsammelkasten unterhalten. Dazu brauchen sie keine Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle. Das hat im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Aber wie sieht es aus, wenn die Rezeptsammlung auf einer öffentlichen Straße steht und nicht an einen Gewerbebetrieb angeschlossen ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Rostock in einem Eilverfahren befasst.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Eine Apotheke mit  Versandhandelserlaubnis darf in einem Gewerbebetrieb, etwa einem Supermarkt, Rezepte und OTC-Bestellungen über eine Sammelbox einsammeln. Der Begriff des Versands, wie er im Arzneimittel- und Apothekenrecht verwendet wird, umfasse auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist und für die Zustellung der Arzneimittel eigene Boten der Apotheke einsetzt.

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Doch wie weit reicht das Urteil wirklich? Das wollte ein Apotheker in Mecklenburg-Vorpommern wissen, der selbst eine Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Apothekenbetriebsordnung besitzt. Er zog mit einem Eilantrag gegen eine örtliche Mitbewerberin vor Gericht, die ohne Rezeptsammelstellenerlaubnis, aber mit Versandhandelserlaubnis (§ 43 Abs. 1 Satz 1 AMG i.V.m. § 11a ApoG) einen Einwurfkasten für Rezepte unterhält. Und dieser befindet sich an einer öffentlichen Straße – mit folgender Beschriftung: „Die Rezepte werden Montag bis Freitag um 13.30 Uhr abgeholt und am gleichen Tag direkt an den Empfänger ausgeliefert. (…)“. Sowohl die Leerung des Kastens als auch die Medikamentenauslieferung erfolgen durch eigenes Personal der Apothekerin.

Der Konkurrent sah darin einen Verstoß gegen besagte Vorschrift zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle – und damit einen Rechtsbruch, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach sich ziehe. Der Sammelkasten sei daher zu untersagen. Seine Argumentation: Die Versanderlaubnis decke den hier vorliegenden Fall nicht ab. Notwendige Voraussetzung hierfür wäre, dass die Sammeleinrichtung unter Einschaltung eines Kooperationspartners betrieben werde. Der Sammelkasten müsse also zwingend in einem Ladenlokal – etwa einem Drogerie- oder Supermarkt – aufgestellt werden.

Für Widersprüche ist der Gesetzgeber verantwortlich

Schon das Landgericht Rostock wies den Eilantrag im Februar zurück und half auch der Beschwerde des Antragstellers nicht ab. Nun hat der Apotheker auch in zweiter Instanz, vor dem Oberlandesgericht Rostock, eine Abfuhr erhalten. Der zuständige Zivilsenat zitiert in seinem Beschluss weite Teile der landgerichtlichen Entscheidung, die insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abhebt. Demnach sei der Anwendungsbereich des § 24 ApBetrO beschränkt. Für das Einsammeln von Verschreibungen im Rahmen des Versandhandels von Arzneimitteln gelte das Verbot nicht. Das habe das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr auch vor dem Hintergrund zwischenzeitlicher Rechtsänderungen – nicht zuletzt 2012 in der Apothekenbetriebsordnung – bestätigt. Dabei sei die Sammlung der Verschreibungen nicht zwingend in bestimmten Räumlichkeiten oder durch Personen vorzunehmen. „Entscheidend ist insoweit, dass es keine besonderen gesetzlichen Vorgaben für den Versandhandel mit Medikamenten gibt“. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar feststellt, dass dies zu einer Ungleichbehandlung zwischen stationären Apotheken und dem Versandhandel führen könne. „Für die Auflösung dieser Widersprüche ist jedoch der Gesetzgeber verantwortlich“. Eine Reglementierung des Arzneimittelversandhandels ohne gesetzliche Grundlage komme nicht in Betracht.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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1 Kommentar

Schildartisten

von Dennis A. Effertz am 29.03.2021 um 12:57 Uhr

Ich habe nach dem Urteil des BVerwG einmal folgendes Bild skizziert:

dutzende Schildartisten nach amerikanischen Vorbild einer jeden ansässigen Apotheke + DocMorris vor jeder Hausarztpraxis in Deutschland mit Handscannern um die künftigen QR-Codes auszulesen. Warum Rezept-Makler bezahlen, wenn ich mit eigenem Personal eRezepte einsammeln kann? Die Szenerie wäre wohl irgendwas zwischen belustigend und schockierend, aber Stand heute wohl überwiegend rechtskonform.

Wie man es dreht, um Schilder kommt man nicht herum; entweder um Rezepte einzusammeln oder um in Berlin zu protestieren....

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