Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Der Erhalt des Apothekennetzes ist allen wichtig

Dillingen/Stuttgart - 12.03.2021, 07:00 Uhr

Seit 2013 regiert Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz; seit 2016 in einer Koalition mit der FDP und den Grünen. (Foto: IMAGO / Torsten Silz)

Seit 2013 regiert Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz; seit 2016 in einer Koalition mit der FDP und den Grünen. (Foto: IMAGO / Torsten Silz)


Am  14. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Derzeit wird das Bundesland im Südwesten von einer Koalition bestehend aus SPD, FDP und Grünen regiert.  Zumindest was die Versorgungssituation mit Apotheken betrifft, stimmen die meisten Parteien überein und thematisieren das auch in ihren Wahlprogrammen – bis auf die Grünen. Das heißt allerdings nicht, dass sie keine Meinung zum Thema haben.

Wer die entsprechenden Programme der großen Parteien zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz studiert, findet unter dem Stichwort Apotheken zumindest etwas über den Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes. Eine Ausnahme machen die Grünen. In deren Landeswahlprogramm soll eine wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Haus- und Fachärzten in allen Landesteilen erhalten bleiben und ausgebaut werden, von einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Apotheken ist nicht die Rede.

Dass den Apotheken, zumindest in den Wahlprogrammen, kaum oder überhaupt keine Aufmerksamkeit zu Teil wird, mag daran liegen, dass die für Apotheker:innen maßgeblichen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene verabschiedet werden. Eine Einflussnahme der Bundespolitik für Apotheken ist allenfalls über den Bundesrat möglich. Deutlich wurde dies beim Rx-Versandverbot oder bei der Streichung der Importförderklausel – da waren sich Bund und Länder über Jahre uneins und mussten zudem politisch eine Niederlage hinnehmen.

Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien

Dennoch halten einige Parteien auch die Versorgung mit Arzneimitteln und den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken für ein politisches und in den Wahlprogrammen erwähnenswertes Ziel. Dabei gibt ein Blick in die verschiedenen Landeswahlprogramme Aufschluss über die Prioritäten der Parteien im Bereich der Gesundheitsversorgung:

SPD

Seit Gründung ihres Landesverbandes 1947 befand sich die SPD in der Oppositionsrolle, bis Rudolf Scharping 1991 Ministerpräsident wurde und Kurt Beck nachfolgte. Seit 2013 regiert nun Malu Dreyer als Ministerpräsidentin; seit 2016 in einer Koalition mit der FDP und den Grünen.

Das Wahlprogramm der Regierungspartei SPD mit ihrer Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch die Apotheken werden explizit als wichtige Säule genannt. So heißt es im Wahlprogramm 2021 bis 2026 für Rheinland-Pfalz:

„Im Bereich Gesundheitspolitik soll die medizinische Infrastruktur verbessert werden, wie u.a. die wohnortnahe Versorgung besonders auf dem Land. Unsere Apotheker:innen erfüllen über öffentliche, inhabergeführte Apotheken den gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung. Auf der Bundesebene setzen wir uns für den Erhalt dieses breiten bürgernahen Netzes ein.“

Ein weiterer Punkt aus dem SPD-Programm lautet:

„Wir machen uns mit Blick auf krisenrelevante Produkte wie persönliche Schutzausrüstung,Testkits und Desinfektionsmittel für gesicherte Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung stark. Zudem setzen wir das ambitionierte Impfkonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um.“

CDU

Die Christdemokraten mit 44 Jahren Regierungsverantwortung, prägten mit namhaften Politikern, wie Peter Altmeier, Helmut Kohl oder Bernhard Vogel das Bundesland. Seit 1991 war die CDU in Rheinland-Pfalz dann nicht mehr in der Regierungsverantwortung und bildet seitdem die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag.

Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist Christian Baldauf. Laut dem Wahlprogramm der CDU sollen 35 Medizinische Versorgungszentren und neue Konzepte wie „mobile Arztpraxen“ mithilfe des Landes dort entstehen, wo Krankenhäuser fehlen. Vorgeschaltet werden sollen Gesundheitszentren mit Gemeindeschwestern und ärztlichen Assistenten die konkret handeln dürfen, präventiv und beratend arbeiten. Um schnell Versorgungslücken zu schließen, solle man zudem den Berufsstand der Ärztlichen Assistenz in den Blick nehmen, heißt es in dem Programm. Zusätzlich soll die „Notfallapotheke“, auch im ländlichen Raum, schnell und zügig erreichbar sein und ein Netz aus Vor-Ort-Apotheken erhalten bleiben.“

Und die Apotheken finden noch einen ganz anderen Zusammenhang Erwähnung im Wahlprogramm – beim Thema Notarztversorgung heißt es unter anderem: „In jeder Apotheke, in jeder Schule und an Sportanlagen sollen öffentliche Defi brillatoren aufgehängt werden“. 



Robert Hoffmann, Redakteur DAZ.online
redaktion@daz.online


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4 Kommentare

Däh´

von Bernd Jas am 12.03.2021 um 15:25 Uhr

Da ham´ wer´s schon wieder !
Nur mal kurz bei Wikipedia vorbei geschaut und sofort fündig geworden.
Zit.: "Dreyer ist auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF."
Sie ist also zugleich erste und vierte Macht im Staate.
Genau aus solchen und ähnlich gelagerten Gründen in der Justiz ist es Deutschland mittlerweile verwehrt, internationale Haftbefehle auszustellen.
Es ist äußerst spannend zu sehen wer noch alles aus unseren Politikerreihen im Rundfunkrat sitzt.
Öffentlich-Rechtlich? oder .... ne das sag ich jetzt nicht!
Mischpoke reicht da völlig aus.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

.

von Anita Peter am 12.03.2021 um 8:50 Uhr

"Der Erhalt des Apothekennetzes ist allen wichtig"

BLABLABLA......

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: .bla bla.bla

von Sabine Schneider am 12.03.2021 um 13:41 Uhr

Gehaltvoll und wieder einmal vortrefflich formuliert. Respekt.

AW: Auf den Punkt.

von Andreas Dömling am 13.03.2021 um 7:40 Uhr

War auch mein erster Gedanke.

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