Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats

Bundesregierung bleibt beim Rx-Versandverbot hart

Berlin - 18.08.2020, 15:30 Uhr

Morgen will das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum VOASG beschließen. Wie es aussieht, werden die Ministerkollegen die Linie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter unterstützen: Sie lehnen das Rx-Versandverbot erneut ab. (c / Foto: imago images / Christian Thiel)

Morgen will das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum VOASG beschließen. Wie es aussieht, werden die Ministerkollegen die Linie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter unterstützen: Sie lehnen das Rx-Versandverbot erneut ab. (c / Foto: imago images / Christian Thiel)


Wenn es nach der Bundesregierung geht, können sich die Apotheker ein Verbot des Rx-Versandhandels abschminken. Das wird aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum VOASG vom vergangenen September deutlich. Morgen will das Kabinett die Gegenäußerung offiziell beschließen.

Die Bundesregierung lehnt ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach wie vor ab. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG), die morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, heißt es: „Gegen ein generelles Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sprechen rechtliche Bedenken.“ Damit stützt der Bund die Linie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der trotz anders lautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Rx-Versandverbot nicht umsetzen will.

Bundesrat sorgte für Rückenwind beim RxVV

Zur Erinnerung: Am 20. September 2019 hatte der Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum VOASG für viel Wirbel unter den Apothekern gesorgt. Kurz vor dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf verlieh die Länderkammer den Verfechtern des Rx-Versandhandelsverbots neuen Rückenwind. Das wirkte sich auch auf die Debatten des Apothekerparlaments aus, in denen die Abwägung im Vordergrund stand, ob man das RxVV wieder aktiv einfordern oder auf die Zusammenarbeit mit Spahn bezüglich des VOASG setzen sollte.

Fast elf Monate später äußert sich jetzt die Bundesregierung zur Position der Länder. Während der Wunsch des Bundesrats, das nunmehr im Patientendaten-Schutz-Gesetz verankerte Makelverbot für E-Rezepte auch auf Dritte auszuweiten, inzwischen überholt ist – einen entsprechenden Passus hat der Deutsche Bundestag bereits eingefügt –, sind die Themen Lieferengpässe und Mehrfachvergabe weiterhin aktuell. „Um Versorgungsengpässen bei Rabattarzneimitteln vorzubeugen, ist es zwingend erforderlich, dass bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung sowohl der Vielfalt der Anbieter als auch der Gewährleistung einer unterbrechungsfreien und bedarfsgerechten Lieferfähigkeit Rechnung getragen wird“, schrieben die Länder im vergangenen September. „Es ist daher erforderlich zu regeln, dass europäische Produktionsstandorte bei der Vergabe gegebenenfalls zu berücksichtigen sind und verbindlich mehrere Rabattvertragspartner erforderlich sind, um Liefer- und in der Folge mögliche Versorgungsengpässe weitestgehend zu vermeiden.“



Christina Müller, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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RxVV fordern oder nur wünschen?

11 Kommentare

Lose lose Situation

von Thomas Kerlag am 24.08.2020 um 7:08 Uhr

Helfersyndrom ablegen und das tun wofür man angemessen bezahlt wird

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Nur die dümmsten wählen den eigenen Metzger

von ratatosk am 19.08.2020 um 8:31 Uhr

Ist doch nicht wirklich eine Überraschung ! Die CDU will mit den Grünen und der SPD die Apotheken vor Ort killen, sieht man an der heutigen gefallenen Apothekenzahlt.
Haben aber auch nicht wirklich je was anderes gesagt. Wer also die gewählt hat, hat es so gewollt. Bitte FDP !! nicht vergessen, auch wenn jetzt nicht mehr viel an Freunden übrigbleibt. Die finanziellen Segnungen solcher Umtriebe sind dann auch in der Presse sichtbar.
Bei der nächsten oder übernächsten Pandemiewelle von was auch immer, gibt es dann keine flächendeckende Versorgung mehr, aber sicher eine App als spahnsches Gimmick, mit dem man sehen kann, warum man wo mit welcher Wahrscheinlichkeit stirbt.

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auf den Hund kommen

von Hermine Minges am 19.08.2020 um 8:19 Uhr

In Deutschland ist die Sicherheit bei Tierarzneimittel wichtiger als bei Humanarzneimittel. Wie sonst lässt sich das Versandverbot bei Tierarzneimittel erklären? ?Wir mussen ersteinmal auf den Hund kommen....oder das Recht auf Krankenversicherung bei ausländischen Anbietern erhalten! !

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AW: Hund ?

von Thomas Beck am 19.08.2020 um 10:38 Uhr

Es dürfte sich um eine reine wirtschaftliche Erwägung handeln, bei der die Kräfte hinter der Bühne den politischen Kunstschaffenden auf der Bühne die Richtung vorgeben: die deutsche Sozialversicherung ist noch eine der letzten großen Plünderungsmöglichkeiten für internationale Kapitalinteressen. Bei Tierarzneimitteln ist nicht viel zu holen. Daher gibt es ein Versandverbot für Tierarzneimittel.

Wählbarkeit einer Partei

von Grit Sende am 18.08.2020 um 19:09 Uhr

Macht man das RxVV als Kriterium für die kommende Bundestagswahl ausschlaggebend, kann ein Apotheker und sein angestelltes Personal folgende Parteien absolut nicht wählen: CDU, SPD, FDP, Grüne. Was im Rest enthalten ist, kann sich jeder selbst ausrechnen...und eine Mobilmachung der Wähler beim Kundenstamm organisieren.

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AW: Wählbarkeit einer Partei

von Anita Peter am 18.08.2020 um 19:42 Uhr

Gleich kommt die Gesinnungspolizei wenn Sie sowas schreiben ;-) Ich wähle o.g. Parteien auch nicht mehr. CDU und SPD sind verlogene Vertragsbrecher. Aber sich dann über die Spaltung des Landes wundern.

AW: Wählbarkeit einer Partei

von Bernd Jas am 18.08.2020 um 20:48 Uhr

Frau Peter,
was haben Sie denn gegen die "Grauen Panther"?

Im Übrigen schließen sich links und rechts hinterm Rücken wieder zusammen. Und da sieht man nicht mehr was sich da um treibt.

Spahn und Konsorten

von Conny am 18.08.2020 um 17:59 Uhr

CDU und SPD brechen den Koaltionsvertrag. Spahn kauft sich in der jetzigen Situation eine 4,2 Miliionen teure Villa. Ist seine Privatsache, trotzdem jetzt unglücklich und dekadent.Und Frau Huml wusste schon eher von der Megapanne wie Sie jetzt einräumt. Diese Abhängigkeit von verlogenen und unfähigen Politikern macht einen wahnsinnig.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Leistungen in der Krise

von Carsten Moser am 18.08.2020 um 17:39 Uhr

Wer bisher noch gedacht hat, dass wir - für die schnelle Reaktion in der Krise - eine Anerkennung bekommen würden, der möge mal verschämt in Richtung der Pflegekräfte schielen.

Mehr als eine Runde Applaus am Samstag abend war der Gesellschaft diese Leistung nicht wert.

Danach heisst es wieder "Geiz ist geil!"

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RxVV

von Roland Mückschel am 18.08.2020 um 17:24 Uhr

Da hat uns die Regierung aber schön abgewatscht.
Sind unser Meriten schon so lange her?
Mir kommt's nur wenige Monate vor.
Jetzt wissen wir wenigstens was sicher nicht kommt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: RxVV

von Anita Peter am 18.08.2020 um 18:20 Uhr

Die CDU muss sich ja nicht sorgen, 80% der Apothekerschaft wählt sie weiterhin.

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