Mutterschutzgesetz

Schwangere Arbeitnehmerinnen in Zeiten von Corona

Stuttgart - 13.05.2020, 16:29 Uhr

Was gilt für schwangere Apothekenmitarbeiterinnen während der Coronakrise? ( r / Foto: imago images / Westend61)

Was gilt für schwangere Apothekenmitarbeiterinnen während der Coronakrise? ( r / Foto: imago images / Westend61)


Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Arbeitgeber schwangere und stillende Mitarbeiterinnen keine Tätigkeiten ausüben lassen und keinen Arbeitsbedingungen aussetzen dürfen, die für die Frau oder für das Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Was bedeutet das im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie?

Seit Februar ist das Coronavirus nach § 3 Abs. 1 Biostoffverordnung (BioStoffV) durch den Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) vorläufig in die Risikogruppe 3 eingestuft. Der ABAS berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen des Arbeitsschutzes zu biologischen Arbeitsstoffen.

Durch diese Einstufung liegt die Verantwortung nun beim Apothekenleiter, eine Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot für Schwangere, Stillende und Jugendliche in seinem Betrieb zu treffen. Dies geschieht auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung (s. DAZ 2020, Nr. 16, S. 26). Denn das Mutterschutzgesetz regelt, dass Arbeitgeber schwangere und stillende Mitarbeiterinnen keine Tätigkeiten ausüben lassen und keinen Arbeitsbedingungen aussetzen dürfen, die für die Frau oder für das Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Und dazu gehört der Kontakt mit Biostoffen der Risikogruppen 2, 3 oder 4 (§ 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 MuSchG).

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Die Regelungen im MuSchG sowie die Beurteilung der Gefahren und der Gefährdung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz sowie die Einleitung möglicher Konsequenzen haben natürlich auch unabhängig der aktuellen Corona-Pandemie ihre Relevanz – gerade beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, wie in den Labors und Rezepturen von Apotheken. Infolge der Pandemie und der vorläufigen Einordnung des Coronavirus als Biostoff in Risikogruppe 3 hat das Gefahrenpotenzial jedoch eine andere Dimension erhalten und weitet sich auch auf andere Bereiche der Apo­theke aus, weil die Infektionsgefahr schon beim Kontakt mit Kunden und Kollegen besteht. Doch sind damit Schwangere und Stillende per se von einer Beschäftigung in den Apotheken ausgeschlossen?



Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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4 Kommentare

Beschäftigungsverbot

von Jessica am 15.05.2020 um 10:08 Uhr

Hallo, würde das auch für stillende Krankenschwestern zutreffen? Ich arbeite auf einer internistischen IMC und stille mein Kind, welches gerade ein Kleinkind geworden ist noch.
Die Gefährdungseinschätzung bei meinem Arbeitgeber war ein Witz. Mir wurde mehr oder weniger gesagt das alles nur für Schwangere relevant ist. Danke für Antworten.

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Kontakt mit Biostoffen nRG 2,3 oder 4?

von Andreas Grünebaum am 13.05.2020 um 19:00 Uhr

"Und dazu gehört der Kontakt mit Biostoffen der Risikogruppen 2, 3 oder 4 (§ 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 MuSchG)."
Es ist geradezu absurd, diesen Paragraphen des MuSchG auf die Arbeit in einer Apotheke anzuwenden, es sei denn diese würde im Labor mit solchen Stoffen hantieren. Das Risiko für eine HV- oder auch Backoffice Kraft, sich in der Apotheke mit zum Beispiel Röteln (!) anzustecken, dürfte ebenso wie eine möglich Ansteckung mit SARS-CoV2 mit dem Risiko anderer Berufsgruppen mit Kundenkontakt vergleichbar sein. Auch das Lebensrisiko, sich beim Einkaufen, in Bus und Bahn, sowie auch durch den eigenen Ehepartner oder Lebensgefährten an einer potentiell gefährlichen Krankheit anzustecken besteht für Schwangere selbstverständlich auch. Die Frauenärzte der bei uns beschäftigten und betroffenen Frauen sahen und sehen bis heute keinen Grund für ein Beschäftigungsverbot. Ebenso die zuständige Aufsichtsbehörde hatte keine Einwände nach vorschriftsmäßiger Meldung der betroffenen Fälle. Davon abgesehen erfüllen wir - wie alle Apotheken - am Arbeitsplatz die vorgeschriebenen arbeitsplatzbezogenen Vorgaben im Zuge der Covid19 Pandemie und reagieren jederzeit flexibel auf geänderte Randbedingungen wie es z.B. bei einem endemischen "Outbreak" im nähren Umkreis der Apotheke oder auch der Infektion eines Teammitgliedes erforderlich sein könnte.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Kontakt mit Biostoffen nRG 2,3 oder 4

von Sandra Knopp am 22.05.2020 um 15:00 Uhr

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Documents/Corona_Info_schwangere_Frauen.pdf

AW: @Sandrea Knopp

von Andreas Grünebaum am 22.05.2020 um 18:50 Uhr

Vielen Dank für den Link. Inzwischen hat auch unsere Aufsichtsbehörde ihre Einschätzung angepasst (Nicht Verabreichung möglicherweise notwendiger Arzneimittel bei Covid19 aufgrund der Schwangerschaft). Unser Fachanwalt warnte davor, dass ohne ärztliche Stellungnahme eine Kostenübernahme über das U2 Verfahren fraglich sein könnte. Wir haben dennoch an die beiden betroffenen Frauen vorsorglich ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Dies hätten ihre Ärzte schon längst tun können, haben sie aber aus unerfindlichen Gründen nicht getan. Der Betriebsarzt hat ebenfalls abgewunken: Risikobewertung ist Sache des Unternehmers und wir richten uns nach den Angaben des Arbeitsschutzes. Mal schauen was die Krankenkassen sagen werden.
Was die beiden Frauen angeht, wünschen wir ihnen dass sie gesund bleiben und sich nicht Zuhause oder beim Einkauf anstecken lassen.

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