Lehren aus der Coronakrise

Merkel: Gesundheitspolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten!

Berlin - 13.05.2020, 14:27 Uhr

Die Kanzlerin stellte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag klar, dass Europa in Gesundheitsfragen „souveräner“ werden müsse. (m / Foto: imago images / photothek)

Die Kanzlerin stellte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag klar, dass Europa in Gesundheitsfragen „souveräner“ werden müsse. (m / Foto: imago images / photothek)


Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der Coronakrise, um eine zweite Infektionswelle oder spätere, andere Infektionen besser zu bewältigen? Unter anderem mit dieser Frage wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag konfrontiert. Was die Gesundheitspolitik betrifft, hat die Kanzlerin festgestellt, dass es auch nach der Coronakrise keine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme in Europa geben soll. Allerdings müsse Europa gemeinsam souveräner werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am heutigen Mittwoch in einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Die Abgeordneten aller Fraktionen hatten zahlreiche Fragen: Es ging unter anderem um die Finanz- und Steuerpolitik, das Infektionsgeschehen in Schlachthöfen sowie die nun geplante Wiederöffnung der Grenzen. Auch die Gesundheitspolitik spielte in einigen Fragen eine Rolle. So wurde der Kanzlerin die Frage gestellt, welche gesundheitspolitischen Lehren die Bundesregierung aus der Krise zieht und ob eine stärkere Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten geplant sei, um künftig neue aufkommende pandemische Lagen gemeinsam besser stemmen zu können.

Merkel stellte gleich zu Beginn in ihrer Antwort klar: „Gesundheitspolitik soll weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben, das müssen wir nicht vergemeinschaften“, sagte die Kanzlerin. In der Arzneimittel- und Apothekenpolitik ist die Vereinheitlichung der Gesundheitspolitik immer wieder ein Thema. Zuletzt hatte es Versuche seitens der EU-Kommission gegeben, die Nutzenbewertungen für Arzneimittel und Medizinprodukte zu vereinheitlichen. Natürlich ist dabei aber auch an die Diskussion rund um die Rx-Arzneimittelpreise zu denken: Die EU-Kommission pocht nach dem EuGH-Urteil von 2016 weiterhin darauf, dass EU-Versender sich nicht an die festen Rx-Preise in Deutschland halten müssen.

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Merkel nannte aber auch zwei Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten besser und intensiver werden solle. Zunächst sprach sie den „Binnenmarkt“ an und erinnerte an „LKW-Schlangen“ und die Grenzschließungen kurz nach Beginn der Krise. Hier müsste es künftig bessere „Informationen“ zwischen den Staaten geben. Außerdem hinterfragte die Kanzlerin auch die Entscheidungen ihrer Regierung zu den Exportverboten. Zur Erinnerung: Anfang März hatte die Bundesregierung solche Verbote für medizinische Schutzausrüstung festgelegt. Merkel kommentierte, dass man sich damit teils „ins eigene Fleisch“ geschnitten habe.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

Zweit,dritte,vierte Welle

von Peter am 13.05.2020 um 21:55 Uhr

Die einzigen Wellen, die zur Zeit übers Land ziehen,
sind die Pleitewellen unserer Wirtschaft.
Wer bei knapp 8000 angeblichen Coronatoten in drei Monaten immer noch von einer Pandemie spricht, hat sich wohl zu sehr das Gehirn waschen lassen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: Zweit,dritte,vierte Welle und im Hirn ´ne schwere Delle

von Bernd Jas am 14.05.2020 um 10:43 Uhr

Wohl wahr.

Bin mal gespannt welche Kreise der Skandal im Innenministerium zieht, und wie sich das geleakte Paper sich weiter verbreitet.
Wer tritt zuerst zurück?
Oder gehen diese Stoiker so weit, dass sie zurückgetreten werden?

AW: Zweit,dritte,vierte Welle

von Norbert Veicht am 18.05.2020 um 11:41 Uhr

Es ist unzweifelhaft eine sehr ernstzunehmende Pandemie. Glücklicherweise hat unsere Regierung relativ schnell die richtigen Entscheidungen getroffen. Dadurch wurde der Schaden bei uns deutlich reduziert. Wenn Sie sich die Mühe machen und sich die Zahlen im Ausland ansehen, sehen Sie sehr deutlich, wie es ohne diese Maßnahmen gelaufen wäre. Die "geleakte Information" aus dem Innenministerium war eine reine Meinungsäußerung eines Angestellten, der zu keiner Zeit mit der Coronakrise beruflich befasst war. Ich hoffe, dass wir wenigstens hier die unsäglichen Verschwörungstheorien ganz klar als größtenteils Unsinn abhaken können.

AW: Zweit,dritte,vierte Welle

von Peter am 18.05.2020 um 13:07 Uhr

Wieso versuchen Sie mich als Verschwörungstheoretiker abzuqualifizieren. Ich sehe keine Pandemie in Deutschland. Was ich sehe, sind kopflose Politiker und sensationslustige Medien, die unsere Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt haben. Die Infektionswelle war schon am Abklingen, als bei uns der Lockdown ausgerufen wurde. Gucken Sie ich bitte die Zahlen des RKI an. Wir sprechen hier von 8000 angeblichen Coronatoten. Was ist mit den 300000 anderen Menschen, die im gleichen Zeitraum verstorben sind?
Aber ich will hier kein Fass aufmachen, was mich nur ärgert,
ist es nicht mehr möglich eine andere Meinung zu den Vorfällen zu haben? Gibt es nur noch eine Meinung, eine Wahrheit? Ist Angst und Panik ein guter Ratgeber
bei Krisen?

Gesundheitspolitik national

von Roland Mückschel am 13.05.2020 um 17:54 Uhr

Ja aber Mutti, man darf doch nicht lügen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

?

von Anita Peter am 13.05.2020 um 17:51 Uhr

Wieso "bleibt"? Anscheinend ist es nicht mehr Ländersache, sondern müsste Spahn bei der Kommission nicht um die PB betten, und der EUGH würde keine Urteile wie das von 2016 fällen.

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Wenn dem so ist..., ist alles ganz einfach.

von Beobachter am 13.05.2020 um 16:24 Uhr

Das heißt doch, dass jeder Mitgliedstaat auch darüber entscheidet, ob die Arzneimittel-Preisbindung für alle Akteure binden ist oder nicht. Und nicht ein EU-Gericht. Des Weiteren ist dann ein RX-Versandverbot sofort umsetzbar. Auch hier muss keine EU-Komission befragt werden. Letztlich kann auch festgelegt werden, dass am E-Rezept nur deutsche Apotheken teilnehmen dürfen. An der TI können ebenso keine ausländischen Apotheken teilnehmen. Sie bekommen keinen Heilberufsausweis (Versender üben keinen Heilberuf aus) und auch keine Institutionskarte (von den Kammern).

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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