Reaktion auf Coronakrise

Union fordert Verbot von exklusiven Rabattverträgen

Berlin - 15.04.2020, 16:20 Uhr

Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass als Reaktion auf die Coronakrise exklusive Arzneimittel-Rabattverträge verboten werden. ( c / Foto: imago images / Thiel)

Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass als Reaktion auf die Coronakrise exklusive Arzneimittel-Rabattverträge verboten werden. ( c / Foto: imago images / Thiel)


Welche Lehren sollte das deutsche Gesundheitswesen aus der Coronakrise ziehen? Bei der Beantwortung dieser Frage wird derzeit auch immer wieder über die Arzneimittelversorgung diskutiert. Ein Kritikpunkt: die Abhängigkeit von anderen, zumeist asiatischen Ländern. Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, fordert nun, dass als Reaktion auf die Coronakrise exklusive Arzneimittel-Rabattverträge verboten werden. Und: Ein Teil der Rabattarzneimittel müsse künftig in der EU produziert werden.

Seit Beginn der Coronakrise hat die Diskussion rund um die Arzneimittel-Lieferengpässe, die sich auch davor schon zugespitzt hatte, noch weiter an Fahrt aufgenommen. An den Beispielen Ibuprofen und Paracetamol zeigte sich sehr schnell, wie empfindlich die Versorgung an vielen Stellen ist: Eine einzige gefälschte WhatsApp-Nachricht über eine mögliche Korrelation zwischen Ibuprofen und schweren Verläufen von COVID-19, sorgte dafür, dass die Menschen so viel Paracetamol kauften, dass das Bundesgesundheitsministerium eingriff und Jens Spahn (CDU) Hersteller, Großhandel und Apotheken aufforderte, Paracetamol nur im akuten, alternativlosen Behandlungsfall und der dafür benötigten Menge abzugeben. Paracetamol war in vielen Apotheken teilweise gar nicht mehr erhältlich. Und: In Baden-Württemberg fürchtet der Krisenstab der Landesregierung Engpässe bei Sedativa und starken Schmerzmitteln und ordnete die Apotheken an, solche Arzneimittel einzulagern.

Auch die Rabattverträge standen schon kurz nach dem Ausbruch des Coronavirus hierzulande im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussion. Denn: Warum sollen Menschen in Zeiten einer Kontaktsperre mehrfach in die Apotheke kommen, nur weil diese das jeweilige Rabattarzneimittel gerade nicht vorrätig hat? In Nordrhein-Westfalen und Hamburg wurden daher schnell erste Vereinbarungen mit Krankenkassen geschlossen, in denen die Rabattverträge eingeschränkt wurden. Es folgten mehrere andere Kassen und schließlich eine vorübergehende Änderung des gesamten Rahmenvertrages zwischen den Apothekern und Kassen auf Bundesebene.

Nüßlein: Exklusivvergabe mündet in Engpässen

Jetzt wird die Kritik an den Rabattverträgen aber auch noch einmal ein Politikum. Denn in einer Pressemitteilung hat sich etwas überraschend heute die Unionsfraktion im Bundestag zu diesem Thema geäußert. Der für alle Gesundheitsthemen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Georg Nüßlein (CSU) erklärt in der Mitteilung, dass eine „Facette“ der Krise sei, dass Medikamente knapp werden. Und weiter: „Dies liegt daran, dass ein beträchtlicher Teil an Wirkstoffen und lebenswichtigen Arzneimitteln wie etwa Antibiotika in Asien produziert werden. Dort sind die Produktionsbedingungen vielfach schlecht und die Umweltverschmutzung hoch. Ideale Bedingungen für die Entstehung multiresistenter Keime.“ Nüßlein fordert daher:


Dagegen müssen und können wir etwas tun. Wir müssen das derzeitige System der Rabattverträge anpassen. Die aktuelle Praxis, einen Rabattvertrag für ein Arzneimittel ausschließlich mit einem Hersteller zu schließen, mündet in Lieferengpässen, wenn dieser Hersteller – aus welchem Grund auch immer – nicht liefern kann. Rabattverträge sollten daher mit mindestens zwei Herstellern geschlossen werden. Außerdem muss in Zukunft mindestens ein Hersteller, der lückenlos eine europäische Lieferkette nachweisen kann, einen Zuschlag für einen Rabattvertrag erhalten. Das wird mittelfristig zu einer Verlagerung der Produktion nach Deutschland und Europa führen. Wir haben es selbst in der Hand, Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorzubeugen.“

Georg Nüßlein, MdB, CSU




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

regionale Produktion

von Holger am 16.04.2020 um 8:30 Uhr

Es ist ja eine nette Idee, verstärkt regional produzieren zu wollen. Aber glauben wir ernsthaft, dass Ungarn oder Polen in so einer Situation was hergeben würden? Selbst dem Söder würde ich zutrauen, dass er, wenn es hart auf hart kommt, die Grenzen nicht nur nach Tschechien und Österreich dicht macht, sondern auch die nach Hessen und BaWü.
Außerdem bin ich auf die wirtschaftliche Diskussion gespannt, denn selbst wenn wir in Moldawien produzieren, ist das Lohnniveau dort deutlich höher als in Südostasien, was auf die Preise der regional produzierten Produkte durchschlagen wird. Das Gejammer der Krankenkassen über steigende Preise höre ich heute schon ...

Und wenn wir sowas wie Schutzmasken regional herstellen wollen - wird die Baumwolle dafür dann auch in Schleswig-Holstein angepflanzt?

Ergo:
Nette Idee - funktioniert aber nicht. Jeder Pharmazeutische Unternehmer wird mit der Zulassung gesetzlich verpflichtet, stets mindestens eine dem durchschnittlichen Halbjahresbedarf entsprechende Menge physisch in Deutschland eingelagert vorzuhalten. Er darf/muss dieses Lager kontinuierlich wälzen, darf die Bestände aber nur mit behördlicher Genehmigung abbauen. Und das Bußgeld bei Verstößen ist so schmerzhaft, dass auch der findigste Betriebswirt in der Vorstandsetage nicht auf die Idee kommt, es drauf ankommen zu lassen. Punkt

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Ein Vertrag hindert, zwei verhindern und drei sind schon einer zuviel ...

von Christian Timme am 15.04.2020 um 18:30 Uhr

Wer das nicht glaubt ... hat es nur noch nicht gemacht ... früher hieß das mal "Handschlag" ...

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Alte HAV Forderung

von Dr.Diefenbach am 15.04.2020 um 17:02 Uhr

Die Politik wurde bereits 2013/14 aufgefordert sich NICHT von der GKV auf dem Kopf herumtrampeln zu lassen,sozusagen der "4.Kraft" im Lande und dafür zu sorgen dass wir unsere Aufträge hier entsprechend erfüllen können! Und das bedeutet nichts anderes als den Würgegriff Rabattverträge und Preisanker usw.auch in UNSEREM Sinne zu lockern. Das MUSS immer wieder betont werden .Die GKV hat KEINERLEI Rechte die in Stein gemeisselt sind.Das ist ja auch eine der grossen Gefahren wenn CORO uns verlassen hat.Dann werden.das wage ich zu behaupten,"Konditionen" seitens der GKV auf uns zukommen,die sich gewaschen haben.Und wohl nicht realisierbar sind.DAZU hat die Politik Stellung zu beziehen und dafür zu SORGEN dass -ich sehe das Statement des Herrn Dr.Nüsslein als ersten Schritt dahin-die Praxisapotheke irgendwann nach pharmazeutischen Regeln und nicht nach den GKV -Irrvisionen mit den Menschen umgehen kann.

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