Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Spahn droht Widerstand bei der E-Rezept-Pflicht

Berlin - 03.04.2020, 12:45 Uhr

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)


Mit einer großen Überraschung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am vergangenen Mittwoch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) ins Bundeskabinett eingebracht. Denn die nun beschlossene E-Rezept-Pflicht ab Januar 2022 wollte das Bundesgesundheitsministerium eigentlich selbst nie. Zwar soll es möglich sein, die Zugriffsdaten für das E-Rezept ausgedruckt zu erhalten. Trotzdem könnte Spahns Vorstoß auf Widerstand im Bundestag stoßen. Denn sowohl aus den Regierungsfraktionen als auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die Versandapotheken begrüßen den Vorstoß.

Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Patienten-Datenschutzgesetz (PDSG) beschlossen. Darin sind mehrere für Apotheker höchst relevante Regelungen zur Ausgestaltung des E-Rezeptes enthalten. Unter anderem wird die Gematik damit beauftragt, bis zum 30. Juni 2021 eine App zur Rezeptübermittlung zu bauen – der Referetenentwurf hatte noch eine Frist bis Anfang 2022 gesetzt. Aus dieser App sollen die Patienten ihre E-Rezepte auch weiterleiten können, beispielsweise an Anwendungen der Vor-Ort-Apotheken oder der Versender.

Kurz vor der Kabinettsbefassung hatte Spahn noch eine große Überraschung in das Gesetz eingebaut: Die Bundesregierung will festlegen, dass es ab 2022 verpflichtend nur noch E-Rezepte gibt. Die Patienten sollen zwar darum bitten können, sich den „Token“ – also die Zugriffsdaten für das E-Rezept – auf Papier ausdrucken zu lassen. Das klassische Papierrezept soll es aber nur noch bei Betäubungsmitteln und T-Rezepten geben oder dann, wenn die Technik es in der Arztpraxis oder in der Apotheke nicht zulässt. Bislang hatte Spahn immer davon gesprochen, dass auch das Papierrezept weiterhin als Option erhalten bleiben soll. Bis heute heißt es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Das E-Rezept soll das klassische Rezept auf Papier nicht vollständig ablösen: Wer will, kann auch weiterhin das Papierrezept erhalten.“

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Die neue E-Rezept-Pflicht wirft einige Fragen auf: Werden alle Menschen in Deutschland bis Anfang 2022 technisch und finanziell in der Lage sein, sich mit mobilen Endgeräten auszustatten, um an der E-Rezept-Versorgung teilzunehmen? Wird das Internet bis dahin ausreichend schnell und flächendeckend vorhanden sein? Was ist mit älteren, behinderten oder kranken Menschen? Diese Fragen scheint man sich auch im Bundestag zu stellen. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, dass durch die neue Pflicht keine Hürden für ältere und technikaffine Menschen entstehen dürften. Wörtlich erklärte Dittmar:


Der Vorstoß von Minister Spahn verwundert mich, zumal das BMG bislang immer die Position vertreten hat, dass eine vollständige Abschaffung des Papierrezeptes nicht geplant sei. Ich halte das Vorhaben für ambitioniert. Ich werde im parlamentarischen Verfahren genau hinterfragen und prüfen, wie trotz der sinnvollen Digitalisierung sichergestellt wird, dass durch E-Rezepte keine Hürden für ältere Menschen und weniger technikaffine Personengruppen aufgebaut werden.“

Sabine Dittmar (SPD, MdB)


Ähnlich hatte auch die ABDA sich in einer ersten Reaktion geäußert: Gerade für ältere, aber auch viele andere Menschen ohne Smartphone oder Tablet müsse auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, das E-Rezept ohne diese technischen Hilfsmittel nutzen zu können, hieß es in einem Statement. 



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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13 Kommentare

Mein Held ist Spahn!

von Nero81 am 10.04.2020 um 15:44 Uhr

Hallo Zusammen,

die Mehrheit der Patienten (seit Corona) - erst Recht die Alten und mit Vorerkrankungen - WOLLEN das E-Rezept...nur die Vorort-Apotheken "bremsen" die Digitalisierung seit Jahrzehnten absichtlich aus (ABDA der Bremsklotz Nr.1*).

Wer verdient denn gerade massiv an der Corona-Krise?

Genau, die Vorort-Apotheke, weil die Menschen aus Angst vor dem Virus jeden "Wucher-Preis" für OTC bezahlen (und nicht die Sündenböcke aus dem Versandhandel wegen Logistikengpässen).

Jens Spahn macht das super und nur eine Kritik daran, warum erst 2022 und nicht schon 2021? ;-P

In diesem Sinne bleibt gesund, bis das E-Rezept da ist!

Schöne Ostern

*PS: Wo ist denn das Folge-Rezept auf Papier, was dem Bürger (im Radio auf SWR3) ab März 2020 eingeführt wurde?

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Sehr geehrter Herr Spahn,

von Seifert am 04.04.2020 um 12:14 Uhr

und was ist, wenn der nächste weltweite Virus ein
IT-Virus ist?
Dann brauchen wir zwar keine Mundmasken und Beatmungsgeräte, aber dann wird es an Bleistiften und Zetteln fehlen.
ENTSCHLEUNIGUNG in allen Bereichen der Gesellschaft ist das Gebot der Stunde!

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Spahn

von Scarabäus am 03.04.2020 um 18:36 Uhr

Wann wird dieser Irrläufer endlich gestoppt? Er bekommt in der Corona-Krise nichts auf die Reihe, aber will beim E-Rezept mit dem Kopf durch die Wand... Nur mal zur Erinnerung: Ursprünglich sollte das E-Rezept auf dem Chip der Versichtertenkarte gespeichert werden!

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AW: Spahn

von Conny am 04.04.2020 um 6:59 Uhr

Spahn erinnert mich an die Ratgeberin von Zoppo Trump in Kleiner König Kalle Wirsch

AW: Spahn

von Bernd Schmidt am 04.04.2020 um 12:52 Uhr

Wer war denn die Ratgeberin?

AW: Spahn

von Conny am 04.04.2020 um 15:49 Uhr

Eine Ratte

Buse...

von Pharmi am 03.04.2020 um 17:24 Uhr

Buse ist doch der, der letztens seine eigenen Mitarbeiter verhöhnt hat, weil ja angeblich besonders die Mitarbeiter im Versand einen harten Job machen. Ich wollte nicht bei Ihm in der Öffentlichen Apotheke vor Ort angestellt sein.

Und nein, es braucht den Versand nicht, denn der hält die Versorgung nicht am Laufen. Das sind die Apotheken, die für Ärzte und Kliniken die Desinfektionsmittel herstellen und die Patienten schnell vor Ort versorgen. Und die können das MINDESTENS genauso gut wie der Versand, aber deutlich schneller. Durch Apps, mit denen Rezepte an Apotheken geschickt werden können, kann die APotheke genauso kontaktlos, dafür aber schnell und mit der richtigen Temperatur SÄMTLICHE Patienten versorgen. Und sie schicken dadurch nicht auch noch die unbeteiligten Postboten zu den kranken Menschen!

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Langsam reicht es ...

von Christian Timme am 03.04.2020 um 14:34 Uhr

Es geht nicht darum den „Digitalisierungsfimmel“ bis auf das letzte Bit & Bite nicht nur dem Rücken derer auszutragen die den Sprung von der Wählscheibe zum Tastentelefon usw. getan oder noch nicht vollzogen haben ... vom Alter mal ganz abgesehen. Kleines Beispiel gefällig: Hewlett-Packard Haben z.B. 1976 zum HP 67 noch farbige und illustrierte Handbücher mitgeliefert. Viele der heutigen Anleitungen, sind aus vielerlei Gründen, nur noch eine „Anleitung für Versuchskaninchen“ oder dokumentieren die Kapitulation vor dem eigenen Produkt.

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Spahn in der Daz Sprache

von Conny am 03.04.2020 um 13:50 Uhr

Spahn veralbert sie alle !

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Kumpels in Holland

von Thomas Eper am 03.04.2020 um 13:46 Uhr

Spahn bedient mal wieder seine Kumpels in Holland.
Noch Fragen?

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Ist das Demokratur?

von Reinhard Rokitta am 03.04.2020 um 13:26 Uhr

Also ganz im Ernst: Ich wüsste gerne, was da politisch und wirtschaftlich im Hintergrund zwischen wem läuft. Die Zukunft mit Spahn ist jedenfalls für Apotheken und damit auch für die Arzneimittelversorgung der Patienten unberechenbar...

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AW: Ist das Demokratur

von Anita Peter am 03.04.2020 um 13:29 Uhr

Spahn ist doch sehr berechenbar. Alle Handlungen gehen pro Versand und gegen die Vor Ort Versorgung.

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