Coronakrise

Gibt es bald die Steuerbefreiung für Sonderzahlungen?

Berlin - 27.03.2020, 15:00 Uhr

Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich und weitere CDU-Politiker aus Baden-Württemberg setzen sich derzeit für Steuerbefreiungen bei Sonderzahlungen ein. (t/Foto: Külker)

Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich und weitere CDU-Politiker aus Baden-Württemberg setzen sich derzeit für Steuerbefreiungen bei Sonderzahlungen ein. (t/Foto: Külker)


Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern – beispielsweise als Dankeschön für die geleistete Arbeit – eine Sonderzahlung leisten. Die Zahlungsempfänger müssen diese Zahlungen normal versteuern. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, darunter auch die beiden Gesundheitspolitiker Karin Maag und Michael Hennrich, hat nun vorgeschlagen, während der Coronakrise solche Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen. Damit sollen gezielt Arbeitnehmer unterstützt werden, die derzeit als „systemrelevant“ gelten. Auch Apotheker könnten profitieren.

Nicht nur Apotheken, sondern beispielsweise Supermärkte, Tankstellen und Großhandelsunternehmen arbeiten in diesen Tagen der Coronakrise noch mehr als zuvor. In Frankreich hatte es in der vergangenen Woche die Nachricht gegeben, dass große Supermarktketten wie Lidl, Auchan oder Leclerc ihren Mitarbeitern als Dankeschön für ihren Einsatz Sonderzahlungen auszahlen. Diese Zahlungen sind vom Staat von der Steuer befreit worden.

Eine Gruppe von baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten will dies nun auch in Deutschland umsetzen. Zu der Initiative gehören auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, und der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Außerdem mit dabei sind die Finanzexperten Andreas Jung und Olav Gutting sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union Peter Weiß. Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe aus Baden-Württemberg haben sich in dieser Sitzungswoche in Berlin auch bei einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung für die Steuerbefreiung von Sonderzahlungen ausgesprochen.

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Hennrich: Nicht an der falschen Stelle sparen

Hennrich erklärte gegenüber DAZ.online, dass die Steuerbefreiung nicht nur für bestimmte Branchen gelten solle: „Der Staat sollte keine Auswahl treffen, wer in der Krise eine besonders gute und wertvolle Arbeit leistet und wer nicht. Natürlich haben wir mit der Initiative insbesondere die Berufe im Gesundheitswesen im Blick dazu gehören natürlich auch die Apotheker. Aber auch in der Lebensmittelbranche, der Logistik und in anderen Bereichen wird derzeit tolle Arbeit geleistet.“

Hennrich erklärte, dass die Finanzpolitiker seiner Fraktion derzeit bereits die Umsetzung eines solchen Konzeptes prüfen würden. Offenbar mit Erfolg – denn in einem Interview bei „Bild TV“ sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass es um kleinere, zusätzliche Beträge gehe. Die Steuerbefreiung sei voraussichtlich über eine Regelung der Finanzämter möglich. Die Mehrausgaben sind derzeit wohl nur schwer zu beziffern – schließlich ist schwer absehbar, wie viele Arbeitgeber davon Gebrauch machen werden.

Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich findet allerdings, dass man an dieser Stelle nicht sparen sollte. Denn:


Wenn wir zig Milliarden Euro dafür ausgeben, Unternehmen zu schützen, dann sollten wir gleichzeitig nicht auf Steuerbefreiungen für diejenigen verzichten, die den Laden hierzulande gerade zusammenhalten.“

Michael Hennrich (CDU, MdB)



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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17 Kommentare

Hausieren mit Steuerbefreiungen ...

von Christian Timme am 30.03.2020 um 10:50 Uhr

Grillfest ... wir haben es weit gebracht ...

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Sonderzahlung

von Christiane Patzelt am 29.03.2020 um 0:45 Uhr

Ich gehe jeden Tag mit Angst zur Arbeit, Angst vor Ansteckung, Angst um meine Kolleginnen, die mir mit ihren Familien am Herzen liegen, Angst um meinen Betrieb ( Schließung/Quarantäne ), Angst um meine Patienten, Angst privat um die Familie.

Trotz alledem ist es mein Beruf, zu erklären, zu beruhigen und den Mangel zu managen, den mir BWLer beschert haben. Vom normalen Verdienst und deren Steigerung seit Ewigkeiten abgekoppelt soll ich jetzt auch noch Sonderzahlungen aus dem Ärmel zaubern—sorry, ihr habt doch wohl den Schuss nicht gehört!! Wir InhaberInnen drehen hier gerade Pirouetten, damit wir alle hinter Plexi geschützt mit Masken und Virenschutzbrille ( übrigens aus privater Initiative und Portemonnaie gebaut—nix mit Kammerunterstützung oder Anweisung von den Gesundheitsämtern..die waren alle ratlos/nicht erreichbar ) unserer systemrelevanten Arbeit nachgehen können!
Von Rechts wegen wärd es jetzt genau der Zeitpunkt in den Streik zu treten und euch Politiker mal mit dem holländischen Versand stehen zu lassen! Den, den ihr so feiert und huldigt und Ausnahmen und Gesetzesübertretungen erlaubt!!

Einzig die Ethik hindert mich daran—meine Patienten könne. ja nichts für eure Versandhandelsgeilheit!! Von mir aus gönn ich euch 28 Tage Quarantäne, vielleicht hat der eine ( Spahn und Kordula Schulz-Asche ) oder Andere ( Frau Dr.Dittmer ) mal Zeit darüber nachzudenken, was sie eigentlich für bescheuerte Entscheidungen in den letzten 4 Jahren getroffen haben!
Christiane Patzelt

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Was passiert, wenn Corona über die Wirkstoffknappheit eine ganz andere Dimension bekommt?

von T. La Roche am 28.03.2020 um 19:39 Uhr

Herr Hennrich...ich schreibe hier nur in der Hoffnung, dass Sie sich kurz Zeit nehmen folgendes zu lesen..auch wenn ich etwas ausholen muss.
Bis Anfang dieser Woche haben wir uns fast 3 Wochen im absoluten Ausnahmezustand befunden. Abgesehen von etwa 60% mehr Patienten gab es täglich weit über einhundert Anfragen nach Desinfektionsmitteln und Masken. Dabei war die Aufklärung und damit Beruhigung der Bevölkerung ein entscheidender Bestandteil der Akzeptanz über die Beschränkungen und den Mangel.
Die Hamsterkäufe (Klopapiereffekt) sind seit ein paar Tagen beendet, was auch mit dem Quartalsende zu begründen ist.
Aber viel entscheidender ist die Bewertung der momentanen Lieferengpässe. Seit etwa 3 Jahren gibt es eine starke Zunahme der Lieferengpässe. Seit 12 Monaten nehmen diese Ausmaß an, dass wir seit Dezember locker 10% unserer Kapazität mit Beschaffung und Kommunikation der Misere (Patient, Arzt...Rezeptkorrektur und rechtssicherer Nachweis wegen Retax) beschäftigen. Nebenbei haben wir Securpharm, Datenschutz, QMS, Kassennachschau, etc erledigt. Sicherlich mit Frust und eben einer Apothekenschließung pro Tag.
Genau in diesem völlig unterfinanzierten Zustand trifft uns die Covir-19. Wir leisten Aufklärung vs Fake und vermitteln verantwortliches Verhalten und Handeln. Rezepte sind stressbedingt häufiger falsch.
Aber diese krasse Zunahme an Lieferengpässen ist kaum zu begreifen und völlig unabsehbar:
Cotrim (Antibiose) und Aciclovir (Herpes-Antivir) ist Standardmedikation Immunsupprimierter. Metformin (Antidiabetikum) ist praktisch alternativlos. Pantoprazol....Ok. Dann Doxepin, Novaminsulfon, Paracetamol, Schilddrüsenhormone zuvor Methyldopa, Allopurinol, Sartane...etwa 80 weitere Wirkstoffe sind betroffen.
Ich gehe davon aus, dass sich das ein oder andere regulieren wird oder auch austauschbar ist.
Aber was passiert, wenn Corona etwas verzögert zu einem tatsächlichen Mangel einer ganz anderen Art führt. Angenommen China schafft die dauerhafte Wunderheilung/Immunisierung doch nicht und Indien exportiert nicht mehr. Was machen wir, wenn wir es schaffen Corona abzufangen bzw kontrolliert zu ertragen, aber den weltweiten Medikamentenmarkt aus den Augen verlieren. Welche Alternative haben wir zB zu Metformin? Können wir die Generikahersteller aus der Grenzkostenproduktion herausholen, damit sie auf dem Weltmarkt einen anderen Preis bezahlen können. Könnten Abnahmegarantien zu einer Produktionssicherheit führen.
Ich kann nur dringend an die einigermaßen informierten/onvolvierten Politiker appellieren, diese sich abzeichnende Unterversorgung (Katastrophe) nicht nur zu bedenken, es müssen schnellstmöglich Überlegungen und klare Entscheidungen getroffen werden.
Covir ist eine Herausforderung, großzügige Wirtschaftsförderung, damit kein Arbeitsplatz verloren geht ist meiner Ansicht viel zu hoher Preis für die kommenden Jahre....aber die weltweiten Wirkstoffproduktionen als einigermaßen sicher oder abschätzbar zu bewerten, halte ich aufgrund der vielen "Überraschungen" der letzten Wochen für absolut fahrlässig!!!
Das ist eine Warnung eines Regelapothekers, der sich mit Lieferengpässen seit sehr langer Zeit beschäftigt. Bei manchen Wirkstoffen war mein Team über Wochen die meist einzig lieferbare Apotheke. Ich habe gerade auch noch ganz andere Sorgen, dh ich werde keine weiteren Anstrengungen unternehmen. Entweder macht es Klick oder nicht.

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Honorierung

von Thomas Eper am 28.03.2020 um 7:50 Uhr

Sehr geehrter Herr Hennrich,

wie Sie wissen haben wir ein Apothekensterben.
Der Grund dafür ist, dass wir seit ca. 16 Jahren nur 3% Honorarerhöhung hatten,; bei Tariflohnsteigerungen von über 30%.

Das ist unser größtes Problem.
Warum tut niemand was dagegen.
Ist die Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung politisch gewollt?
Weil das ist nur eine Frage der Zeit.

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AW: Honorierung

von Roland Mückschel am 29.03.2020 um 11:56 Uhr

Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Schönen Sonntag.

AW: Honorierung

von Hennrich Michael am 29.03.2020 um 15:50 Uhr

Lieber Landapotheker,
nein, die Gefährdung der flächendeckende Versorgung ist nicht gewollt. Ich habe es aber aufgegeben, darüber zu diskutieren, weil eine sachliche Diskussion scheinbar nicht möglich ist. Viele Kommentare auf dieser Plattform sind ein Beleg dafür.

herzliche Grüße

Michael Hennrich

AW: Honorierung

von Thomas Eper am 30.03.2020 um 15:14 Uhr

Sehr geehrter Herr Heinrich,
ich sehe keinen einzigen Kommentar, welcher belegen könnte, dass eine sachliche Diskussion über die seit 16% ausbleibende angemessene Honorierung nicht möglich wäre!
3% in 16 Jahren reicht hinten und vorne nicht; das hat Folgen. Dürfte jedem Politiker klar sein.
Warum wird uns eine Anpassung der Honorierung verweigert? In jeder Branche gibt es fast jährlich 3-4%. Ärzte liegen inzwischen schon bei ca. + 50% seit 2004.
Was ist Ihre Meinung dazu?

Für was brauchen wir Kernkraftwerke ... der Strom kommt doch ...

von Christian Timme am 27.03.2020 um 22:47 Uhr

... aus der Steckdose. Bei dieser Berechnungsmethode stehen uns minimal 20% Geldentwertung ins Haus oder mehr ... unsere Politiker wußten sich schon immer zu helfen ...

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Landapotheker

von Michael Hennrich am 27.03.2020 um 19:47 Uhr

Lassen Sie mal die Krise hinter uns bringen. Und dann schauen wir mal, wer welchen Beitrag geleistet hat. Glaube die Bilanz fällt da für Präsenzapotheken im Vergleich zum Versandhandel nicht so schlecht aus.

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AW: nach der Krise

von Landapotheker am 28.03.2020 um 18:03 Uhr

Danke für ihre Antwort Herr Hennrich,

schauen wir mal welche Erkenntnisse die Politk aus der Krise gewinnt.
Ich bin gespannt und werde bei Gelegenheit, meine sehr apohekenaktive CDU-MdB im Wahlkreis fragen oder MdB Sorge kontakten :-).



Steuerbefreiung

von Roland Mückschel am 27.03.2020 um 15:19 Uhr

Wenn der Hennrich das vorschlägt ist das
nur Augenwischerei.
Papierkorb.

» Auf diesen Kommentar antworten | 6 Antworten

AW: Steuerbefreiung

von Michael Hennrich am 27.03.2020 um 15:44 Uhr

Lieber Herr Mückschel,

Wenn‘s kommt, zahlen Sie meinen Mitarbeitern ein Grillfest. Wenn‘s nicht kommt, zahle ich Ihren Mitarbeitern das Grillfest. Einverstanden?

Liebe Grüße Michael Hennrich

AW: Grillfest.

von Roland Mückschel am 27.03.2020 um 16:55 Uhr

Natürlich Herr Hennrich.
Wenns soweit ist bitte melden.
Mich gibts nur einmal.

AW: Steuerbefreiung

von Landapotheker am 27.03.2020 um 17:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Hennrich,

es ist sicher gut gemeint. Aber (das sehen leider nicht alle ihre Kollegen im Bundestag so) das Gesundheitssystem und die Apotheken sind unterfinanziert. Jede Apotheke die einen ordentlichen Mitarbeiterstamm vorhält, hat z.Z. leider ganz andere Sorgen.
Werde ich zeitweise geschlossen und wer zahlt das ?
Bekomme ich irgendwann die überteuerte Schutzausrüstung geliefert, die ich irgendwo bestellt habe , um unter Auflagen weiterarbeiten zu können ?
Wie sind die langfristigen Verschiebungen zum Versand = hauptsächlich OTC nach Holland zu den steuer- und aufsichtsfreien Grenzbuden ?
Wieviel werden die Umbaumassnahmen, Krankenstandskosten, Kassenretaxionen aus der Coronazeit,Arbeitschutzmassnahmen, Botendienst ... ausmachen ?
Kann ich meine Kredite weiter zahlen ?

Unter uns. Krankenhauskonzerne werden gerettet werden. Kommunale Krankenhäuser auch. Einzelne Apotheken/ Verbünde ..habe ich nicht den Glauben daran.

Ich würde meinen und allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen gerne ein mindestens 50% höheres und angemesseneres Gehalt gönnen. Aber das Geld muss dauerhaft ins System fließen. Das nützt mehr.

Kurz gesagt, die die es müssten und sollten werden es nicht nutzen können. Die Konzerne werden mit Rechtsabteilungen daraus ein Steuersparmodell machen.

Aber trotz allem eine nette Idee und vielleicht wird es ja sauber umgesetzt. Vielleicht setzt auch ein Umdenken ein. Ich weiß bei den meisten Fachpolitikern rennt man da offene Türen ein .-).

Nur von der Masse der Politker hört man dazu leider nix generelles :-(.

Alles gut für sie und ihre Kollegen/ Familie

Ein eher sorgenvoller Landapotheker

AW: Steuerbefreiung

von Roland Mückschel am 28.03.2020 um 17:13 Uhr

Hallo Herr Landapotheker, sind Sie zufrieden mit seiner
Antwort? Nicht so schlecht?
Wenn der jetzt keine Antwort geben will dann kann er
es auch nach der Krise nicht. Will nicht.
Der formuliert nur daran wie er die Versender gleich
stellen kann.
Der hält uns für blöd.

AW: Steuerbefreiung

von Michael Hennrich am 29.03.2020 um 15:53 Uhr

Lieber Herr Mückschel,
ich hoffe Sie stehen zur Ihrem Wort. Scholz wird das am Montag anordnen. Siehe Tagesschau.
Herzliche Grüße
Michael Hennrich

AW: Steuerbefreiung

von Roland Mückschel am 30.03.2020 um 10:00 Uhr

Natürlich Herr Hennrich.
Bin doch ein altgedienter Apotheker der zu
seinem Wort steht.
Wenn das Ding durch ist geben sie mir den
Betrag und die Kontonummer durch.
Betreff :Grillfest.
Auf meine Email Adresse: roland.mueckschel@gmx.net
In dieser Welt muss ja wohl noch das Wort eines
Ehrenmannes zählen.
Dann wünsche ich noch ein vergnügliches Grillfest,
hoffentlich wird's keine Weihnachtsfeier.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Mückschel


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