Bundesrat lässt GKV-FKG passieren

Länder wollen bei Maßnahmen gegen Lieferengpässe mitreden

Berlin - 13.03.2020, 15:15 Uhr

Der Bundesrat hat die Arzneimittellieferengpässe im Blick. Das Maßnahmenpaket im GKV-FKG reicht den Ländervertretern noch nicht. (t/Foto: Bundesrat)

Der Bundesrat hat die Arzneimittellieferengpässe im Blick. Das Maßnahmenpaket im GKV-FKG reicht den Ländervertretern noch nicht. (t/Foto: Bundesrat)


Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) gebilligt. Mit ihm soll vor allem der Risikostrukturausgleich in der GKV weiterentwickelt und somit die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem korrigiert werden. Doch auch für den Arzneimittelmarkt ist das Gesetz von besonderem Interesse: Mit ihm kommt ein erstes Maßnahmen-Paket gegen Lieferengpässe. Den Ländern reicht dieses allerdings nicht aus.

Das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) mit seinen Maßnahmen zu Arzneimittellieferengpässen kommt: Am heutigen Freitag passierte es den Bundesrat. Nun muss es noch dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden, danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und einen Tag später in Kraft treten.

Was den Komplex der Arzneimittel-Lieferengpässe betrifft, sieht das Gesetz zunächst vor, dass der bisherige Jour fixe zu Lieferengpässen am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in seiner Zusammensetzung erweitert, als Beirat der Behörde gesetzlich verankert und mit konkreten Beratungsaufgaben betraut wird. Ferner hat das BfArM nach Anhörung dieses Beirats – und gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut – eine aktuelle Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe zu erstellen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen – ebenso wie die ihm gemeldeten Lieferengpässe. Die Zahl der gemeldeten Engpässe dürfte sich künftig erhöhen, da auch die Meldepflichten erweitert beziehungsweise neu geschaffen werden. Bislang erfolgten die Engpass-Informationen zu bestehenden Engpässen freiwillig – lediglich in der Krankenhausversorgung gab es eine Meldepflicht für Unternehmen.

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Künftig müssen pharmazeutische Unternehmen und Großhändler auf Anforderung des BfArM Daten zu verfügbaren Beständen, zur Produktion und zur Absatzmenge sowie weitere Informationen zur Verfügung stellen. Dies soll helfen, die Versorgungslage bei bestimmten versorgungsrelevanten Arzneimitteln besser einschätzen und angemessen reagieren zu können. Überdies sollen Unternehmen sowie Großhändler einige Daten regelmäßig übermitteln. Das BfArM veröffentlicht – ebenfalls nach Anhörung seines neuen Beirates – eine Liste der Fertigarzneimittel, für die eine „regelmäßige Datenübermittlung zur Beurteilung der Versorgungslage erforderlich ist“.

Zudem kann das BfArM für versorgungskritische Arzneimittel künftig „geeignete Maßnahmen“ gegenüber Unternehmen und Großhändlern ergreifen, zum Beispiel Vorgaben zur Lagerhaltung erteilen.

Mehr Flexibilität für Apotheken

Für Apotheken von Bedeutung ist vor allem, dass sie bei nicht lieferbaren Rabattarzneimitteln künftig unmittelbar ein vergleichbares Arzneimittel abgeben dürfen. Liegt der Preis dieses anderen Arzneimittels über dem Festbetrag, trägt nicht der Versicherte die Mehrkosten, sondern die Krankenkasse. Das Nähere zu dieser neuen gesetzlichen unmittelbaren Abgabemöglichkeit und der Abrechnung müssen nun noch Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband in ihrem Rahmenvertrag vereinbaren. 

Eine weitere Maßnahme betrifft die Kennzeichnung und Packungsbeilagen von Arzneimitteln: Die Bundesoberbehörden können im Einzelfall erlauben, dass diese ausnahmsweise in einer anderen Sprache als Deutsch verfasst sind – allerdings nur, soweit es um versorgungsrelevante Arzneimittel geht, die vom Arzt unmittelbar bei Patienten angewendet werden.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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2 Kommentare

Der "intelligente Lieferengpass" kommt gar nicht erst nach Deutschland ...

von Christian Timme am 14.03.2020 um 13:58 Uhr

... aber wir sind schon mal darauf vorbereitet. Das muss man uns einfach lassen ... Deutschland heißt jetzt Dämlichmark. Endlich wissen wir ... da, dort, überall ... Lieferengpass, sogar mit richtigen Zahlen ... wir wissen jetzt ... was wir vorher auch schon wussten... nur genauer. Das ist Dämlichmark ... wie es leibt und lebt ... Wir wir brauchen? ... weniger Politiker mit Sonder(hoch)schulabschluss, weniger Bürokratie, weniger Durcheinanderbringverordnungen und weniger "Idioten" die auch noch dafür bezahlt werden sich selbst zu optimieren ...

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Das reicht nicht für die nächsten Wochen und Monate

von Tilman La Roche am 13.03.2020 um 17:36 Uhr

Momentan können mehrere Tausend Packungen (basierend auf PZN) nicht geliefert werden...manche Wirkstoffe sind gar nicht zu bekommen, andere nur zu wenig oder vorübergehend. Zudem zeichnet sich bei einigen WIrkstoffen ein Engpass ab.
Nun steht zu befürchten, dass mit dem Coronavirus eine zusätzliche weltweite Verknappung bevorsteht. Das könnte bedeuten, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten nochmals eine völlig andere Dimension an Arzneimittelverknappung bekommen. Das kann man nun einfach abwarten oder man überlegt, wie dieses Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen ist.
Für die Apotheken stellt sich schon jetzt das Problem, dass man sich für mehrere Wochen mit einer Rabattvertragsfernen Firma eindeckt, um überhaupt noch versorgen zu können. Ist der Rabattvertrag eine Woche später doch wieder lieferbar, dann bleibt man auf der Ware sitzen. Das ist mit ein Grund, warum viele Apotheken nur zögerlich Rabattferne Firmen ordern.
Aber wir sind insgesamt darauf angewiesen, dass die Apotheken ein deutlich breiteres und tieferes Lager aufbauen. Dazu benötigen wir eine vorübergehende Außerkraftsetzung der Rabattverträge! Ebenso bräuchten einige Apotheken einen unkomplizierten Kredit, um die Ausweitung des Warenlagers zu finanzieren.
Es ist fraglich, ob es für diese Maßnahme schon zu spät ist.
Ein vorausschauendes Denken in diese Richtung kann nur aus der Apothekerschaft kommen. Diese Initiative erwarte ich von unserer Standesorganisation!

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