Union will Apotheken-Stärkungsgesetz bald ins Parlament einbringen

Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz wurde in den vergangenen Monaten zerpflückt: Ursprünglich gedacht war das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als umfangreiche Apothekenreform. Doch viele Regelungen, beispielsweise die Wiederholungsrezepte, die Apotheken-Impfungen und nun auch das geplante Zuweisungsverbot für E-Rezepte wurden in andere Gesetzesvorhaben überführt. Doch nach wie vor sind im Apotheken-Stärkungsgesetz zwei für die Apotheker wichtige Maßnahmen enthalten: Spahn will festlegen, dass GKV-Versicherten sowohl von Apotheken als auch von (EU-)Versendern keine Rx-Rabatte mehr gegeben werden dürfen. Außerdem soll es erstmals von den Kassen vergütete, pharmazeutische Dienstleistungen geben.

Zuletzt war es sehr ruhig geworden um das Gesetzesvorhaben. Denn Spahn hatte einen Abstimmungsprozess mit der EU-Kommission gestartet. Der Grund: Innerhalb der Bundesregierung ist das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich aus europarechtlichen Gründen höchst umstritten. Eine befriedigende Antwort hat das Bundesgesundheitsministerium dem Vernehmen nach bislang nicht bekommen. Nach der neuen Zusammensetzung der Kommission haben sich Spahn und der neue Binnenmarktskommissar Thierry Breton zwar schon getroffen. Man hört aber, dass Breton die Bundesregierung vertröstet hat und eine spätere Antwort angekündigt hat.

Maag: Wir wollen nicht länger warten

Nach Informationen von DAZ.online wollen sowohl Spahn als auch seine Fraktion nun aber nicht mehr länger warten. Offenbar hat es schon im Februar Gespräche gegeben, bei denen vereinbart wurde, das Gesetz zügig und zur Not auch ohne die Zustimmung der EU-Kommission in den Bundestag einzubringen, wo sie dann von den Parlamentariern geprüft und gegebenenfalls beschlossen werden könnte.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), bestätigt das gegenüber DAZ.online. Wörtlich sagte sie: 

Wird das Boni-Verbot überhaupt noch Wirkung entfalten?

Fraglich ist allerdings, ob das Rx-Boni-Verbot dann noch von großer Bedeutung sein wird. Denn zumindest der EU-Versandkonzern DocMorris hat bereits angekündigt, zumindest auf allen E-Rezepten, die über die künftige Vorbestellplattform eingereicht werden, keine Rabatte mehr gewähren zu wollen. Der Konzern hat diesen Schritt erst kürzlich angekündigt, um Apotheker von der Teilnahme an der noch zu Teilnahme an der Online-Plattform zu überzeugen.