Hamburger Bürgerschaftswahl

SPD bleibt stärkste Kraft, CDU schneidet schwach ab

Berlin - 23.02.2020, 18:04 Uhr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher kann sich darüber freuen, dass seine SPD in der Hamburger Bürgerschaft stärkste Kraft bleibt. (Foto: imago images / Janßen)

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher kann sich darüber freuen, dass seine SPD in der Hamburger Bürgerschaft stärkste Kraft bleibt. (Foto: imago images / Janßen)


Die Hamburger SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt stärkste Kraft in der Bürgerschaft der Hansestadt. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge haben die Sozialdemokraten gegenüber 2015 zwar deutlich an Stimmen verloren, liegen aber trotzdem bei 39 Prozent. Die Grünen können sich über eine Verdopplung des Wahlergebnisses freuen. Sowohl die FDP als auch die AfD haben die 5-Prozent-Hürde knapp überschritten. Die CDU schneidet noch schwächer ab als 2015.

Dem vorläufigen Auszählungsergebnis zufolge kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf rund 39 Prozent. Damit verliert die SPD etwa 6,6 Prozentpunkte gegenüber der Bürgerschaftswahl 2015. Zweitstärkste Kraft sind in der kommenden Wahlperiode die Grünen. Die Partei, die derzeit mit der SPD die Regierungskoalition bildet, konnte ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln – 24,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Grünen.

Die CDU konnte die Wahlberechtigten offenbar nicht ausreichend überzeugen. Die Christdemokraten verlieren rund 4 Prozentpunkte und liegen bei 11,2 Prozent. Schon 2015 hatte sich das Wahlergebnis der CDU um 6 Prozentpunkte reduziert. Viertstärkste Kraft in der Bürgerschaft bleibt die Linke, die mit einem Ergebnis von 9,1 Prozent im Vergleich zur Wahl 2015 stabil abschneidet. Die FDP war 2015 mit 7,4 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen, dieses Jahr schnitten die Liberalen bei genau 5 Prozent ab. Allerdings gab es in einem Wahllokal eine Auffälligkeit bei der Stimmauszählung, sodass das Ergebnis noch überprüft wird. Die AfD hat den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft, sie kommt auf 5,3 Prozent.

Was die Koalitionsbildung betrifft, wäre eine Fortführung der rot-grünen Koalition in Hamburg denkbar: SPD und Grüne könnten gemeinsam eine große Mehrheit der Stimmen kontrollieren. Die Wahlbeteiligung lag ersten Schätzungen zufolge bei rund 62 Prozent und somit etwas höher als 2015. In Hamburg durften erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. 

In den Wahlprogrammen der Parteien war die Arzneimittelpolitik nur am Rande ein Thema. Wie bereits berichtet, hatte sich die SPD dafür ausgesprochen, in allen Kliniken der Hansestadt Stationsapotheker einzuführen. Die FDP spricht sich dafür aus, dass in Apotheken die kontrollierte Cannabis-Abgabe getestet wird.

Im DAZ.online-Wahlcheck war die FDP aus Apothekersicht allerdings erneut negativ aufgefallen. So wie im Bundestagswahlprogramm der Liberalen fordern auch die Liberalen in Hamburg eine Aufhebung des Fremdbesitzverbotes, weil man „Marktzugangshemmnisse“ abbauen wolle. Die FDP Hamburg kann sich auch vorstellen, dass Versorgungslücken mit Apothekenbussen und Abgabeautomaten ausgeglichen werden. Die SPD hatte im DAZ.online-Wahlcheck an den Koalitionsvertrag im Bund erinnert, in dem das Rx-Versandverbot enthalten ist.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

FDP

von ratatosk am 25.02.2020 um 8:42 Uhr

Zumindest ist die FDP als sich selbst zum Apothekenfeind erklärende Partei schon mal draußen. Offenbar haben auch andere begriffen, daß sie die nächsten Opfer der Machenschaften wären.

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Wahl Hamburg

von Roland Mückschel am 24.02.2020 um 10:46 Uhr

Endlich, Leistung lohnt sich wieder.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Wahl Hamburg

von Dr.Diefenbach am 24.02.2020 um 13:39 Uhr

Lieber Herr Mückschel,für wen?

AW: Wahl Hamburg

von Roland Mückschel am 24.02.2020 um 14:49 Uhr

Lieber Herr Dr. Diefenbach, die Politiker hauen soviel
Worthülsen raus. Dann darf ich das auch mal, gerade am
Rosenmontag.

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