Lieferengpässe im Bundesrat

Rheinland-Pfalz und Hessen wollen an die Gründe der Engpässe

Berlin - 14.02.2020, 17:00 Uhr

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will mehr gegen Arzneimittel-Lieferengpässe unternehmen, als das bislang der Fall ist. ( r / Foto: Screenshot / Bundesrat)

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will mehr gegen Arzneimittel-Lieferengpässe unternehmen, als das bislang der Fall ist. ( r / Foto: Screenshot / Bundesrat)


Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat am heutigen Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten vorgestellt. Gemeinsam mit Hessen fordert das Land Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Gründe für Lieferengpässe hierzulande systematisch zu analysieren, um zielgerichtet auf sie reagieren zu können. Nun wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats mit dem Antrag befassen.

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) und mit ihm ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Lieferengpässen verabschiedet. Das findet auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler gut. Denn das an sich nicht neue Thema habe inzwischen eine neue Dimension erreicht, erklärte die sozialdemokratische Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat. Es gehe nicht mehr nur um Spezialpräparate, die in Kliniken bei Krebstherapien zum Einsatz kommen, sondern auch um „Bagatell-Arzneimittel“ im ambulanten Bereich, etwa Schmerzmittel. 

Hintergrund seien die verstärkten Globalisierungstendenzen im Bereich der Arzneimittel- und Wirkstoff-Produktion. Es gebe oft nur noch wenige Betriebsstätten, die für die weltweite Belieferung zuständig sind. Derzeit zeige sich das auch in China: In Wuhan, wo die Coronavirus-Krise ihren Anfang nahm, befänden sich zentrale Produktionsstätten, so die Ministerin. Diese Abhängigkeit gefällt der Ministerin gar nicht – lieber sähe sie es, würde auch wieder in Deutschland und Europa produziert. Denn: „Arzneimittelversorgung ist Grundversorgung!“. Gerade in einem so hochentwickelten Land wie Deutschland könnten monatelange Engpässe einfach nicht hingenommen werden. 

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Und so hält Bätzing-Lichtenthäler es zwar für richtig und wichtig, wenn mit dem GKV-FKG das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) künftig zur Vermeidung versorgungsrelevanter Lieferengpässe zum Beispile Anordnungen zur Kontingentierung treffen kann. Doch das reiche nicht, betonte sie vor dem Bundesratsplenum.

Im Antrag aus Rheinland-Pfalz und Hessen heißt es entsprechend, dass der Bundesrat bezweifele, „dass diese Maßnahmen ausreichen, um Lieferengpässe zukünftig effizient zu vermeiden“. Bereits in der Vergangenheit hätten sich diverse Änderungen des Arzneimittelgesetzes und des Sozialgesetzbuchs, 5. Buch als nicht ausreichend erwiesen. Aus Sicht der Länder ist es notwendig, die maßgeblichen Gründe für Lieferengpässe hierzulande „systematisch retrospektiv auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können“. Vorbild sei die US-Arzneimittelbehörde FDA, so Bätzing-Lichtenthäler. Sie habe eine Task Force gegründet, die rückblickend die Ursachen von Engpässen analysiere. 

Hierzulande soll dies dem Antrag zufolge der „Jour Fixe“ zu Lieferengpässen machen. Angesichts dessen Weiterentwicklung zu einem BfArM-Beirat durch das FKG, würde diese Aufgabe wohl künftig diesem neuen , in der Besetzung erweiterten Gremium zukommen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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4 Kommentare

Politiker scheinen bereits erkannt zu haben ...

von Christian Timme am 15.02.2020 um 22:14 Uhr

... das Problemlösungen im Gegensatz zu Problemerweiterungen ... bereits ein Problem sind. Deshalb werden den vorgenannten P-Erweiterungen auch regelmäßig weitere Politiker „zugeordnet“ ... sonst könnte ja deren Population in Mitleidenschaft gezogen werden. Also dürfen wir davon ausgehen ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Sachverständiger für Enges.

von Roland Mückschel am 14.02.2020 um 17:30 Uhr

Vielleicht darf ich den verehrten Herrschaften
meinen Berater, den Herrn Baron für Münchhausen
empfehlen.
Er arbeitet auch für die gesetzlichen Kassen zu deren
höchsten Zufriedenheit.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Sachverständiger für Enges

von Thomas Beck am 14.02.2020 um 18:17 Uhr

Vielleicht könnte man den Entscheidungsträgern auch Louis de Funes empfehlen? Als "Gendarm von St. Tropez" hatte er doch schon vor Jahrzehnten Erfahrungen in einer "Task Force gesammelt und fände bestimmt die Ursachen der Engpässe!

AW: Sachverständiger für Enges

von Thomas Kerlag am 15.02.2020 um 7:02 Uhr

Ich kann es zurückverfolgen. So lange billig bis es nichts mehr gibt. Und den Sozialneid gegen Leistungsträger schüren.
Und von der Kaspertruppe werden wir regiert.

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