Kommentar

Schmitz widerspricht sich hinsichtlich der Beschlusslage selbst

Süsel - 05.02.2020, 17:45 Uhr

ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz (hier beim DAT) widerspricht sich in seiner Argumentation selbst, findet DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn (Foto: (Foto: Schelbert)

ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz (hier beim DAT) widerspricht sich in seiner Argumentation selbst, findet DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn (Foto: (Foto: Schelbert)


ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz hat in einem Brief an die ABDA-Mitgliedsorganisationen nochmals erklärt, warum die ABDA Benedikt Bühler nicht bei seiner Petition unterstützt hat. In seiner Argumentation hebt Schmitz die vollständige Gleichpreisigkeit hervor, verfolgt den Gedanken dann aber nicht konsequent und widerspricht sich letztlich selbst, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.

Benedikt Bühler hat seinen Vortrag vor dem Petitionsausschuss längst gehalten, aber die Meinungsverschiedenheiten um die Vorbereitung des Termins beschäftigen die ABDA weiter. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Bühler und seine Petition, sondern um die Deutungshoheit über die Beschlüsse der ABDA und letztlich um die berufspolitische Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung. Die Debatte zwischen einigen Mitgliedsorganisationen und der ABDA-Spitze offenbart grundlegende Unterschiede in der Interpretation. Bisher stand dabei die Frage im Mittelpunkt, was unter der „konstruktiv-kritischen“ Begleitung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) verstanden werden soll. Zumindest für einige Mitgliedsorganisationen lässt die Formulierung auch das Engagement für andere Optionen zu, zumal die Hauptversammlung auch beschlossen hatte, dass das Bundesratsvotum für das Rx-Versandverbot „ergänzend eingebracht“ werden sollte.

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Stufenplan von Schmitz

Doch für die ABDA-Spitze war das zu viel. Inzwischen legte ABDA-Hauptgeschäftsführer Schmitz nochmal nach und erläuterte die Beschlusslage. Demnach solle das Rx-Versandverbot gefordert werden, wenn der Gesetzgeber keine Maßnahmen treffe, die das Ziel der Gleichpreisigkeit vollständig erreichen. Dieses Ziel könne auch ohne Rx-Versandverbot erreicht werden, wenn der Gesetzgeber auf die Streichung von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG verzichte. Aus der Beschlusslage leitet Schmitz einen Stufenplan ab: An erster Stelle stehe die weitere Verfolgung des VOASG „mit dem Ziel, die vollständige Gleichpreisigkeit wiederherzustellen“. Als Erklärung steht dabei: „Keine Streichung“ von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG. Dann erst nennt Schmitz „nachfolgend und ersatzweise“ die Forderung nach dem Rx-Versandverbot. Daraus folgert Schmitz, gleichzeitige Forderungen nach dem VOASG und dem Rx-Versandverbot seien von der ABDA-Beschlusslage nicht gedeckt.

Widersprüchliche Folgerung

Doch mit dieser Schlussfolgerung widerspricht er sich selbst. Denn der Gesetzentwurf für das VOASG enthält gerade die Streichung des besagten Satzes im Arzneimittelgesetz. Außerdem enthält der Gesetzentwurf keine vollständige Gleichpreisigkeit, sondern nur die Gleichpreisigkeit innerhalb der GKV. Darum wäre nach dem Stufenplan längst die zweite Stufe fällig, nämlich die Forderung nach dem Rx-Versandverbot. Doch merkwürdigerweise wendet Schmitz seine eigene Logik hier offenbar nicht konsequent an.



Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Wie es gemeint war interessiert keinen...

von Rainer W. am 06.02.2020 um 9:00 Uhr

... entscheidend ist, was letztendlich im Gesetz steht. Und wenn der Satz erstmal gestrichen ist wird er auch nicht zurückkommen.

Ein perfides Spiel das Spahn da betreibt, die Preisbindung ausser Kraft setzen unter dem Deckmantel die Preisbindung zu retten.

Wenn § 78 Abs. 1 Satz 4 gestrichen ist und kein adäquater Ersatz kommt stehen wir schlechter da als vorher. Und so unwahrscheinlich ist das angesichts der vergangenen entwicklung nicht:

- RxVV - kampflos aufgegeben
- Preisbindung im gesamten Rx-Bereich - Kampflos aufgegeben
- Monopol auf App fürs eRezept - kampflos aufgegeben
- Makelverbot für dritte beim eRezept - kampflos aufgegeben
- Vergütung für Medikationsplan - kampflos aufgegeben
- Medikationsanalyse - kampflos aufgegeben

- Preisbindung GKV - wird in Gutachten geprüft - wenn man sich die Geschichte der Gutachter ansieht könnte man vermuten wie es ausgehen wird...

- Schießen aus allen Rohren - "sichern" ????

Zeit dass Ihr eure ämter räumt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Wie es gemeint war interessiert keinen

von Heiko Barz am 06.02.2020 um 13:23 Uhr

Wie muß man sich fühlen als gewählte Vertreter angesichts der von Ihnen trefflich aufgezählten „kampflos aufgegeben“ Bruchlinien unseres Traditionsberufes?
Wir als Horde unmündiger zwangsmittgliedbehafteter Apothekerschafe müssen in unserer Berufs-Zwangsjacke mit ansehen, wie die „Vernichtungswölfe“, alle Schutzzäune überspringend, alles niederbeißen was sie reißen können. Der Abwehrmechanismus gegen diese Wolfsrudel „unsere ABDA“, die sich eigentlich mit breiter Brust gegen EU-Kommissare, Politiker aller Richtungen, vornehmlich Deutscher Gesundheitspolitiker, stellen sollte, steht wie ein geprügelter Knabe in der Landschaft herum und weiß nicht mehr, welchen Weg sie eigentlich beschreiten müßte.
Die definitive Unfähigkeit, die tagtäglich offenbarer wird, diesen Berufstand schützen zu müssen, trägt die Namen der Mannschaft um Friedemann Schmidt.
Die „Bühler Aktion“ ist der Beweis, dass diese „Führungsriege“ fertig hat!!

Einstein meets ABDA

von Wolfgang Müller am 05.02.2020 um 19:38 Uhr

Echte Macht, die man so RICHTIG genießen kann, ist, wenn man mit sowas durchkommt, wie mit diesem Stuss hier von Schmitz. Und damit seine ureigenen, ganz anderen Machtziele weiter unbehelligt verfolgen kann, statt von seinen Untertanen vom Hof gejagt zu werden. TROTZ Ihres elegant geführten Seziermessers, lieber Kollege Müller Bohn.

Leider immer noch gute Voraussetzungen für Schmitz und seine Führungs-Kollegen, diese Art echter Macht wohlig zu spüren. Denn bestens gilt ja bei "Uns" bisher der Albert Einstein zugeschriebene Satz: "Die Welt ist ein Irrenhaus. Das Renommee ist Alles."

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WIE LANGE NOCH??

von Dr.Diefenbach am 05.02.2020 um 19:36 Uhr

Ich halte Herrn Dr.Schmitz für einen klugen Kopf!!! Dennoch:Es wird allmählich unerträglich im Neubau.Es stellt sich die Frage wie viele Deutschvarianten eigentlich im Lande gesprochen werden,WANN GEHEN WELCHE??

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Wer möchte da noch...

von gabriela aures am 05.02.2020 um 18:31 Uhr

...behaupten, „unsere“ ABDA wäre ideologisch verknöchert ?
Die hat doch eine unglaubliche moralische Elastizität !

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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