Neue juristische Argumente

Bühler bringt frische Dissertation zum Rx-Versandverbot mit in den Bundestag

Berlin - 23.01.2020, 07:00 Uhr

Benedikt Bühler und seine Rx-Versandverbots-Petition erhalten viel Aufmerksamkeit und Untersützung. Rechtlich untermauern kann der Pharmaziestudent seine Forderung nun auch mit einer taufrischen Dissertation der Juristin Christiana Bauer.  

Benedikt Bühler und seine Rx-Versandverbots-Petition erhalten viel Aufmerksamkeit und Untersützung. Rechtlich untermauern kann der Pharmaziestudent seine Forderung nun auch mit einer taufrischen Dissertation der Juristin Christiana Bauer.  


Am kommenden Montag wird der Pharmaziestudent Benedikt Bühler im Petitionsausschuss des Bundestages persönlich die von ihm initiierte Petition zum Rx-Versandverbot erläutern und Fragen der Abgeordneten beantworten. Rechtliche Unterstützung erhält er dabei nicht nur von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der ihn begleitet. Bühler wird auch einige Gutachten im Gepäck haben, die aufzeigen, dass das Rx-Versandverbot mit Verfassungs- und Europarecht im Einklang steht. Darunter eine frische Doktorarbeit der Juristin Christiana Bauer.  

Die Haltung der ABDA zur Bühler-Petition hat in den vergangen Tagen hohe Wellen geschlagen. Sie wollte die drei von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, die dem Rx-Versandverbot attestieren, dass es verfassungs- und europarechtskonform ist, nicht in ihrer Vollversion an Bühler herausgeben. Der Student hatte danach gefragt, weil er mit diesen Expertisen namhafter Juristen – unter anderem des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio – seine Forderung nach dem Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Petitionsausschuss rechtlich untermauern will. Doch genau dieses Versandverbot will die ABDA in der gegenwärtigen politischen Lage nicht „durch die Hintertür promoten“, erklärte ABDA-Sprecher Dr. Reiner Kern.

Diese Ablehnung der Standesvertretung auf Bundesebene führte allerdings nur dazu, dass die Solidarität mit Bühler in einigen Landesorganisationen sowie bei Privatpersonen umso größer wurde. Tatsächlich ist er jetzt besonders reichhaltig mit rechtswissenschaftlichen Abhandlungen ausgestattet, die das Rx-Versandverbot für rechtlich machbar halten. Die drei ABDA-Gutachten in voller Länge wurden ihm bereits mehrfach von verschiedenen Seiten zugespielt. Zudem kann er ganz ohne jedes Hindernis auf das wettbewerbsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling zurückgreifen. Dieses wurde 2017 im Auftrag der Noweda und des Deutschen Apotheker Verlags erstellt, um zu belegen, dass sich ein Preiswettbewerb im Rx-Bereich sehr wohl auf die flächendeckende Versorgung auswirken würde – Belege hierfür hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 nämlich vermisst. Bühler kann dem Deutschen Bundestag sogar eine Studie seines eigenen wissenschaftlichen Dienstes präsentieren: Dieser war schon Ende 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Rx-Versandverbot europarechts- und verfassungskonform wäre.

Und auch eine ganz frische Expertise bringt Bühler den Abgeordneten mit: die Dissertation von Christiana Bauer, abgelegt an der Uni Bielefeld. Die Arbeit mit dem Titel „Staatliche Maßnahmen zur Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung – Eine Betrachtung unter verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten“ wird voraussichtlich im April in der Nomos Verlagsgesellschaft erscheinen. Doch nachdem Frau Bauer über die Fachpresse erfahren hatte, dass die ABDA ihre Gutachten nicht herausgeben will, bot sie Bühler an, ihn im Bundestag mit ihrer Doktorarbeit zu unterstützen.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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8 Kommentare

Von Kern hört man nur...

von Rainer W. am 24.01.2020 um 10:04 Uhr

... wenn es gegen die eigenen Leute geht.

Die ganzen absurditäten bleiben unkommentiert, wie z.b.
- Aufgabe des Koalitionsvertrages

- Äußerungen diverser Amateure zum Thema Lieferengpässe, besonders herauszugreifen Herr Cardinal von der TK der bewiesen hat dass er absolut keine Ahnung hat, aber auch diversen anderen Funktionären die behaupten Lieferengpässe hätten überhauptgarnullkommanix mit den Rabattverträgen zu tun

- Probleme durch Securpharm und dadurch erzeugte Lieferengpässe

- Probleme bei der aktuellen Ausgestaltung des Folgerezepts, das in knapp einem Monat in Kraft tritt (Stichwort vorfinanzierung für bis zu 1 Jahr?)

- Verbot von Rezeptzuweisung und -Steuerung durch Drittanbieter - oder genauer gesagt das fehlen selbiger

... aber Hauptsache der Studenteninitiative wird das Wasser abgegraben, sonst hüllt man sich in Schweigen.

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Meine Rede

von Mathias Mallach am 23.01.2020 um 11:22 Uhr

Auf die Idee war ich auch schon mal gekommen, liebe Frau Peter. Allerdings fürchte ich, würde das ausarten wie das berühmte Reiskorn auf dem Schachbrett. Und mal ehrlich:
Was wollen Sie denn mit SOOOO viel Geld ???

;-)

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Sitzung...

von Jan Kusterer am 23.01.2020 um 9:50 Uhr

Die Argumentation von Herr Spahn im Ausschuss wird die Gleiche sein wie beim DAT: Ob ein RxVV rechtens oder nicht ist, ist erstmal zweitrangig. Solange mir die Apotheker (die Abda) nicht stichhaltig nachweisen können, dass der vermehrte RxVersand zu Apothekenschließungen und damit zu einer Gefährdung der Versorgung führt werde ich bei meiner Meinung bleiben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: §1

von Mathias Mallach am 23.01.2020 um 10:07 Uhr

Und sollte es ihnen dennoch gelingen, tritt automatisch §1 in Kraft.

*Zynismus aus*

AW: .

von Anita Peter am 23.01.2020 um 10:09 Uhr

Shop Apotheke hat ja was von 7.000 Rezepten pro Tag rausposaunt. Gehen wir also mal von lediglich 20.000 Rezepten pro Tag aus, die im gesamten Versand verschwinden. Das macht bei 23 Arbeitstagen im Monat 460.000 / im Jahr 5,52 Mio Rezepte die aus den Vor Ort Apotheken verschwinden. Tendenz steigend, mit dem Erezept stark steigend. Herr Spahn sollte eher mal erklären, dass das KEINE negative Auswirkung auf die Vor Ort Apotheke hat. Die Apotheken schliessen nicht wegen Reichtum!
Und auch das Argument, dass die oberen 10% der Apotheken zuviel verdienen, und deshalb auch der Rest ausbluten muss, ist absoluter Humbug. Nur weil Vorstände von Dax Konzernen schon zweistellige Millionenbeträge verdienen, verweigert man doch nicht dem Rest die Lohnerhöhung!? Und selbst die Vorstände erhalten jedes Jahr satte Erhöhungen.
Vllt. sollten wir die Erhöhung der Packungspauschale an die Erhöhung der Diäten koppeln.

Bühler Petition

von Ingrid Schierle am 23.01.2020 um 8:20 Uhr

Ich finde es großartig, was Benedikt Bühler auf die Beine stellt und welche Materialien er für seine Argumentation zur Verfügung hat.
Allerdings wäre es vielleicht klüger, sich im Vorfeld nicht zu sehr in die Karten schauen zu lassen. Die Gegenseite wird auch nicht schlafen und ihrerseits Material generieren. Je weniger sie die Bühler Strategie kennen, umso besser. Oder liege ich da falsch?!?

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Bühler Petition

von Roland Mückschel am 23.01.2020 um 9:15 Uhr

Ich denke so argumentiert auch die ABDA.

AW: Bühler Petition

von Thomas Kerlag am 23.01.2020 um 22:42 Uhr

Es ist egal welche Strategie angewandt wird. Man muss sich nur bewusst sein, dass in diesen oberen Etagen die Demokratie von größeren Mächten längst gekapert worden ist.

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