Bonpflicht

Wo endet die Datenschutz-Verantwortung der Apotheker für Kassenbons?

Berlin - 10.01.2020, 07:00 Uhr

Kassenzettel aus der Apotheke sind häufig auch datenschutzrechtlich kritisch. (b/Foto: imago images / Steinach)

Kassenzettel aus der Apotheke sind häufig auch datenschutzrechtlich kritisch. (b/Foto: imago images / Steinach)


Die seit 1. Januar geltende „Bonpflicht“ erhitzt nach wie vor die Gemüter vieler Einzelhändler. Apotheken haben dabei ein besonderes Päckchen zu tragen: Anders als beim Bäcker oder im Supermarkt finden sich auf ihren Bons nicht nur die erworbenen Produkte, sondern häufig auch persönliche Daten der Kunden. Damit kann ihnen nicht ganz egal sein, was mit den von Kunden verschmähten Kassenzetteln geschieht. Doch wie weit geht die datenschutzrechtliche Verantwortung in der Offizin?  

Die rechtlichen Vorgaben, die Gesetzgeber zum Schutz vor Kassenmanipulationen geschaffen hat, haben in diesem Jahr die sogenannte Belegausgabepflicht für elektronische Registrierkassen mit sich gebracht: Über jeden Geschäftsvorgang ist in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang ein Beleg auszustellen und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Entweder auf Papier oder auch in elektronischer Form.

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In der Apotheke üblich ist nach wie vor der normale Kassenbon auf Papier. Ausgedruckt und angeboten werden muss der Bon auf jeden Fall – ob der Kunde ihn auch mitnimmt, bleibt allerdings allein ihm überlassen. Die Apothekerkammer Berlin machte kürzlich auf ein besonderes Problem dabei aufmerksam: Apotheken-Kassenzettel enthalten oft den Namen des Kunden, dazu Anschrift, Geburtsdatum und natürlich die erworbenen Arzneimittel. Dabei handelt es sich um Gesundheitsdaten, die zu einer „besonderen Kategorie personenbezogene Daten“ im Sinne des Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zählen. Diese Daten sind besonders schutzwürdig.

Daraus folgt, dass in der Apotheke bewusst verbliebene personalisierte Bons von der Apotheke datenschutzkonform zu vernichten, also möglichst zu schreddern, sind. Darauf hatte auch die ABDA schon hingewiesen. Aber was ist, wenn der Kunde den Zettel zwar mitnimmt, dann aber verliert oder selbst wegwirft ohne auf seine sensiblen Daten zu achten? Ist die Apotheke dann weiterhin datenschutzrechtlich verantwortlich?

Dazu erklärt die Apothekerkammer Berlin:


Verliert der Kunde einen personalisierten Kassenbon in der Apotheke oder lässt er den Bon bewusst oder versehentlich in der Apotheke liegen, verbleiben diese sensiblen Daten im Hoheitsbereich der Apotheke als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle. Liegt in der Offizin ein solcher personalisierter Bon und wird dies moniert – beispielsweise durch eine Beschwerde bei der zuständigen Berliner Landesdatenschutzbeauftragten –, trifft den Apothekeninhaber oder die Apothekeninhaberin die Beweislast, dass ihn oder sie daran kein Verschulden trifft.“

Newsletter der Apothekerkammer Berlin, 23.12.2019 


Kurzum: Ein nicht mitgenommener Bon, der in der Apotheke verblieben ist, ist unter allen Umständen datenschutzkonform zu vernichten. 



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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3 Kommentare

Nicht personalisierte Bons

von Christoph am 12.01.2020 um 13:02 Uhr

Via Internet ist alles in den Log Dateien gespeichert. Also eher personalisiert. Wenn ich dann weiß, wer wann welche IP hatte, mit IPv6 geht das noch besser, weiß ich auch, wer wann was gekauft hat.

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Nichtpersonalisierte Bons

von Karich am 10.01.2020 um 9:17 Uhr

Datenschutz schützt scheinbar sogar unsere Krankenkassen vor Kosten...Kunden, die nicht in jeder Apotheke eine Kundenkarte anlegen lassen wollen, benötigen die Einzel-Nachweise über geleistete Zuzahlungen, um sich ggf. bei ihrer Kasse von der Zuzahlungspflicht befreien zu lassen, oder um zuviel gezahlte Zuzahlungen zurückzuholen. Die Kassen fordern personalisierte Zahlungsnachweise - auch um Betrugsversuche abzuwehren. Kein Name auf dem Bon - kein Geld zurück! Und dann?
Bleibt nur noch Holland-Versand, dort muss man ja nicht zuzahlen!??

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