Huml: Spahn sollte gegen Lieferengpässe mehr unternehmen

In einem Änderungsantrag zum GKV-FKG sind diverse Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung von Lieferengpässen enthalten. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll demnach eine wichtige Rolle zukommen: Bei der Behörde soll ein Beirat gegründet werden, der aktuelle Versorgungslagen analysiert und in (drohenden) Engpass-Situationen Maßnahmen empfiehlt, die das BfArM dann anordnen darf – dazu gehören der Import ausländischer Arzneimittel, die Anforderung von Daten aus dem Großhandel und eine Ausweitung der Lagerpflichten. Für die Apotheker soll es die sogenannte 24-Stunden-Regel geben: 24 Stunden nach dem Auftauchen eines Engpasses dürfen die Pharmazeuten demnach ein nicht-rabattiertes Medikament abgeben – unter bestimmten Voraussetzungen.

Huml: Spahns Maßnahmen sind nur der erste Schritt

In einer Pressemitteilung stellt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml klar, dass ihr diese Pläne nicht weit genug gehen. Wörtlich erklärt die Ministerin: „Es ist wichtig, schnell etwas gegen die wachsende Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern bei lebenswichtigen Arzneimitteln zu unternehmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zwar schon einige Anregungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen und sie im Rahmen von Änderungsanträgen zum ‚Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz‘ eingebracht. Diese können aber nur einen ersten Schritt darstellen. Es müssen noch weitere Maßnahmen geprüft werden.“

Diese Maßnahmen hat die CSU-Politikerin im Blick:

• Auf Bundes- und EU-Ebene müssten bei der Arzneimittelproduktion „europäische Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden“, auch wenn die Herstellung außerhalb Europas stattfindet.
• Arzneimittelhersteller müssten verpflichtet werden, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.
• „Liefer-Schwankungen“ bei wichtigen versorgungsrelevanten Arzneimitteln in Krankenhäusern müssten abgefedert werden. Bayern will daher beim BMG anregen, dass die bisherigen Regelungen zur zweiwöchigen verpflichtenden Lagerhaltung ausgedehnt werden. Zur Erklärung: Der pharmazeutische Großhandel ist derzeit verpflichtet, Arzneimittel vorzuhalten, die „mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für zwei Wochen entsprechen“. Der Großhandelsverband Phagro hatte bei der Anhörung zum GKV-FKG aber zuletzt eine mögliche Ausweitung dieser Lagerungspflichten heftig kritisiert.
• Huml erinnerte daran, dass sie bereits 2018 in Brüssel den Wunsch einer Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion in die EU vorgetragen habe. Diese Forderung wolle sie nun auch der neuen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides entgegen bringen.