Belegausgabepflicht

Finanzministerium: Die Bonpflicht kommt!

Berlin - 16.12.2019, 16:59 Uhr

Die zum 1. Januar 2020 vorgesehene Bonpflicht werde wie geplant in Kraft treten, kündigte ein Sprecher des Finanzministeriums an. (m / Foto: imago images / wolterfoto)

Die zum 1. Januar 2020 vorgesehene Bonpflicht werde wie geplant in Kraft treten, kündigte ein Sprecher des Finanzministeriums an. (m / Foto: imago images / wolterfoto)


Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. „Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Dieses Gesetz hat seine Berechtigung.“

Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Altmaier dringt auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts betonte, dazu sei keine Verordnung und kein parlamentarisches Verfahren nötig. „Es gibt die Möglichkeit, das untergesetzlich zu machen.“

Altmaier sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin: „Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt.“ Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa beim Bäcker angewendet werde, hieß es vom Sprecher des Wirtschaftsressorts. Allerdings sei eine Anwendungsvorschrift sehr restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort.

Bislang zeigt man hier wenig Ambitionen zum Einlenken. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte vergangenen Freitag auf Nachfrage, welche Geschäfte möglicherweise von Papierbelegen befreit werden könnten: „Gegenwärtig prüft die Bundesregierung, Kassenautomaten und Parkscheinautomaten im Parkierungsbereich aus dem Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung auszunehmen, da diese funktionell mit Fahrscheinautomaten und Fahrscheindruckern vergleichbar sind. Dies hätte zur Folge, dass eine Belegausgabepflicht für diese Geschäfte nicht gilt.“

Auch Umweltministerium kritisiert Bonpflicht

Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). „Die Kassenbonpflicht produziert vor allem Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen Kassenbons aus Thermopapier“, sagte der BUND-Abfallexperte Rolf Buschmann. Kriminelle Energie könne man nicht mit einem Kassenzettel verhindern. „Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht.“

Zu den auch von Altmaier angeführten Bedenken, dass die Kassenbons aus Thermopapier umweltschädlich sind, merkte ein Sprecher des Umweltministeriums an, dass es auch umweltschonendes „farbentwicklerfreies Papier“ gebe. Zudem seien Einwegverpackungen ein viel größeres Umweltproblem im Handel.

Die FDP hat im Bundestag inzwischen ein eigenes Änderungsgesetz vorgelegt. „Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen“, sagte Christian Dürr, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag.


bro / dpa
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Der Scholz- Bon

von Heiko Barz am 18.12.2019 um 12:32 Uhr

Seit der „Inthronisierung und des abrupten Outsourcings“ eines gottgleichen Martins aus Würselen hat doch die SPD nichts anderes mehr beweg, als den Versuch zu machen, den einer jahrelangen Selbstfindung. Nach verzweifelten Zwischenlösungen mit Andrea und der „Dreyerbande“ soll nun die Doppelspitze NOWABO und, wie sagte die Genossin Frau Matheis so treffend, “Eskien“ die Genossen wieder auf Spur bringen.
Da der „Schwarze Null“ Verfechter sein Ziel, den Parteivorsitz zu erlangen, frustriert verfehlt hatte, mußte er nun einen neuen Weg finden, um wieder im Mittelpunkt zu stehen. Und da kam ihm die schon lange „vergessene“ Bonpflicht gerade rechtzeitig wieder in den Sinn. Und siehe da, der Name Scholz wurde in Deutschen Gazetten wieder an prominenter Stelle sichtbar.
Da werden Millionen ( Maut ) und Milliarden € ( Bankensanierung ) von der Politik verbraten, aber die „paar“ Cent, die Hundertschaften von Finanznachschauern in Eisdielen und Bäckereien möglicherweise als Betrugsmasse erwirtschaften, die sollen es nun bringen.
Ich nehme an, dass in kaum einer Deutschen Apotheke noch irgendeine Schubladenkasse existiert und die elektronischen Kassen jeden Verkauf dokumentieren. Der BonWahnsinn für Apotheken ist unsinnig, außer der plakativen Wirkung. Diese aber braucht unser „Finanzstar“, um sein angekratztes Image aufzupolieren für seine zukünftig doch eher sehr kurze Politlaufbahn.
Genau da liegt der Grund, warum Altmeier mit seinem Wunsch auf die Bonreduzierung gegen eine Mauer rennt.
Man muß eben Alles im politischen Kontext lesen. Auch was die Bonpflicht im Energie- und Umweltbereich bewirkt, müßte der Herr Minister der Finanzen in sein Gedankenkonstrukt aufnehmen. Er sollte sich mal von „Greta“ beraten lassen. Und was ist eigentlich mit den Grünen?

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Der Scholz-Bon

von Dr.Diefenbach am 16.12.2019 um 18:21 Uhr

...ist Ausdruck der Missachtung und Einschätzung der Gewerbetreibenden namentlich durch die SPD-Clique.Aber das passt.Scholz unterstellt ja von vorneherein Tricksereien,die sich er auch passieren ,aber hier ist wieder:Pauschalverdacht.Na ja,bei seiner Grundrentenvorstellung-DA läuft es anders.man darf gespannt sein,WAS da für Summen aufgerufen werden,wenn DA dann uU getrickst wird.Wie die Roten denken,zeigt ein Zitat Walter-Borjahns:Wer als Single 75o TE im Jahr verdient,wird nicht arm,wenn er die Hälfte seines Einkommens zur Finanzierung des Gemeinwohls abgibt.Sicher ist die Summe diskutabel,aber die Tendenzen zur "Sozialisierung "des Lebens einer Partei hart über 1o Pluspunkte über Null werden von Woche zu Woche deutlicher.Der Modellathlet Altmaier hätte natürlich schon vor Monaten seinen Einwand geltend machen können,aber Sturheit in vielen Lebenslagen ist für den Rest der Periode der GroKo halt angesagt.Ach so:Wer zahlt eigentlich für den entstehenden Sondermüll bei universeller Bonpflicht?ggf jeder Abgeordnete der mehr als 15 TE im Monat zur Verfügung hat,Also auch JEDER...

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